GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572
XI. Printmedien und Publikationen mit linksextremen Hintergrund
in Mecklenburg-Vorpommern
1. Welche Printmedien bzw. Publikationen mit linksextremem Hintergrund
sind seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-
Vorpommern bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erschienen (bitte
Herausgeber und Autoren, die Auflagenhöhe, das Erscheinungsdatum
und Erscheinungsorte benennen)?
Welche erscheinen in regelmäßigen Abständen?
Folgende Publikationen sind bekannt:
- „in ALLERhand“, festgestellt 1993 bis 1997 in Neubrandenburg,
- „Widerstand“ (ab Dezember 1994 „die neue Widerstand“); festgestellt 1994 und 1995 in
Schwerin, Herausgeber: Antifa Schwerin,
- „Argumente“, festgestellt 1996, Herausgeber: DKP Mecklenburg-Vorpommern,
- Themenbezogenes Informationsblatt „Standpunkt“, festgestellt 1996, Herausgeber: DKP
Rostock,
- „Störungsmeldung“, festgestellt 1997, erschienen in Neubrandenburg,
- „P4 party-people-politics-progress“, festgestellt in den Jahren 2007/2008, Herausgeber:
Antifaschistische Aktion Greifswald,
- „Aufschrei!“, festgestellt 2010, Kleinzeitung der SDAJ Rostock,
- Flugblatt „Smash Fascism“, festgestellt 04.08.2000, Herausgeber: „Jugend gegen
Rassismus in Europa (JRE).
Mit der zunehmenden Bedeutung der breitbandigen Internetanschlüsse hat die Herausgabe
von Printmedien abgenommen. Zur jeweiligen Auflagenhöhe liegen der Landesregierung
keine Erkenntnisse vor. Aktuell bevorstehende Ereignisse werden jedoch weiterhin
kontinuierlich und anlassbezogen mit Flyern, Aufklebern oder Plakaten beworben.
2. Welche Verlage, Buchdienste, Buchhandlungen und andere Unternehmen
befinden sich mit welcher Geschäftsstruktur im Besitz linksextremer
Parteien und parteinaher Organisationen bzw. arbeiten eng
mit diesen und sonstigen Linksextremisten zusammen?
Hierzu liegen für das Land Mecklenburg-Vorpommern keine Erkenntnisse vor.
3. Wo wurden die jeweiligen Publikationen gedruckt?
Wo, von wem und wie, in welcher Stückzahl und zu welchem
Verkaufspreis sind diese Publikationen jeweils vertrieben worden?
Hierzu liegen für das Land Mecklenburg-Vorpommern keine Erkenntnisse vor.
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