GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Drucksache 6/2572
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
10. Gab es in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen des Bundeslandes
Angriffe und Aktionen aus der linksextremistischen Szene gegen
Unternehmen („Kriegstreiber/Kriegsprofit“), die für die Bundeswehr,
Polizei, BGS usw. tätig waren oder noch sind?
Wenn ja, bitte mit Datum nach Art und Anzahl der Angriffe und/oder
Aktionen auflisten.
Am 06.12.2010 wurden an einer Rostocker DHL-Packstation (DHL= ein Akronym aus den
Namen der drei Firmengründer) ein Graffito angebracht, mit dem die Unterstützungstätigkeit
der Bundeswehr durch DHL als „Kriegslogistik“ kritisiert wurde. Im einschlägigen Szene-
Jargon wird DHL auch als „Deutsche Heeres-Logistik“ paraphrasiert.
11. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Kaufversuche,
Ankäufe und/oder Nutzung von beweglichem oder unbeweglichem
militärischem Gerät und/oder Liegenschaften durch Linksextreme?
Die Landesregierung verfügt über keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung. Der Verkauf
von militärischem Gerät und/oder Liegenschaften obliegt der Bundesverwaltung. Es handelt
sich insofern um eine Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Landesregierung.
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