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GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

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Drucksache 6/2572<br />

<strong>Landtag</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> - 6. Wahlperiode<br />

6. Wie viele Geschädigte welchen Geschlechts gab es jeweils?<br />

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.<br />

7. Wie viele Tötungsdelikte im Phänomenbereich PMK-links wurden<br />

von der Polizei in <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> seit Bestehen des<br />

Bundeslandes registriert (bitte gesondert nach Tatzeit und Tatort auflisten)?<br />

In <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> kam es am 25.11.2001 zu einem versuchten Tötungsdelikt im<br />

Phänomenbereich PMK-links:<br />

Am 25.11.2001 wurde in Rostock ein dem äußeren Erscheinungsbild nach „Rechter“ vor<br />

einen fahrenden Bus gestoßen. Nur das abrupte Ausweichen des Busses verhinderte, dass der<br />

Geschädigte überrollt wurde. Der Täter gab als Motiv „Hass gegen die rechte Szene“ an und<br />

wurde wegen Mordversuchs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt auf drei Jahre<br />

Bewährung, verurteilt.<br />

Vollendete Tötungsdelikte aus dem Phänomenbereich Links/Linksextremismus wurden nicht<br />

registriert.<br />

8. Welchen Platz/Rang nimmt <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> bei den Straftaten<br />

im Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität - links“<br />

im bundesdeutschen Vergleich ein?<br />

Worin sieht die Landesregierung die Ursachen für die positive bzw.<br />

negative Rangfolge bundesweit?<br />

Eine nach Bundesländern aufgeschlüsselte Übersicht mit den Häufigkeitszahlen der politisch<br />

motivierten Kriminalität - links würde einen Bezug zu Zahlen und Daten anderer Bundesländer<br />

herstellen, welche nicht der Verantwortung der Landesregierung unterliegen. Zu diesen<br />

nimmt die Landesregierung grundsätzlich keine, auch nicht in vergleichender oder<br />

relativierender Betrachtung, Stellung.<br />

9. Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit Waffenbesitz wurden seit<br />

Bestehen des Bundeslandes <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> von Personen<br />

der linksextremen Szene begangen?<br />

In dem Zeitraum 12/2000 bis 05/2013 sind insgesamt 31 Straftaten im Sinne der Fragestellung<br />

bekannt geworden.<br />

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