GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Drucksache 6/2572
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
6. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit linksextremen
Demonstrationen oder am Rande von solchen?
a) Um welche Delikte handelt es sich dabei (bitte jahrweise aufschlüsseln)?
b) Gibt es eine Regelmäßigkeit solcher Straftaten?
c) Gab oder gibt es taktische Überlegungen, z. B. im Zuge von
Deeskalationsmaßnahmen der Polizei, von einer konsequenten
Verfolgung von Straftaten abzusehen?
d) Konnte durch deeskalierende Maßnahmen die Anzahl von Straftatbeständen
während linksextremer Demonstrationen verringert
werden?
Zu 6 und a)
Mit Hinweis auf die Beschränkung auf linksextremistische Demonstrationen (siehe obige
Definition) und die polizeilichen Aussonderungs-, Prüf- und Löschfristen sind der Landesregierung
folgende Delikte bekannt:
Tatzeit Tatort Veranstaltungsart Verletzte Strafrechtsnorm
08.05.2008 Rostock Demonstration § 27 Versammlungsgesetz
(VersG)
13.07.2009 Rostock Spontandemonstration § 125 Strafgesetzbuch
(StGB)
03.10.2009 Greifswald Spontandemonstration § 125 StGB
25.06.2011 Greifswald Nicht angemeldete Demonstration
§ 27 VersG
gegen einen rechten
Aufzug
27.06.2011 Rostock Spontandemonstration §§ 26, 27, 17a VersG
Zu b)
Es handelt sich um versammlungstypische Delikte, die sich bei ähnlichen Anlässen auch in
anderen Phänomenbereichen (zum Beispiel Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
Rechts/Sport) ereignen.
Zu c)
Nein. Gemäß § 163 Strafprozessordnung (StPO) haben die Behörden des Polizeidienstes
Straftaten zu erforschen und sämtliche keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen,
um die Verdunkelung der Sache zu verhindern.
34