GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572
6. Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen leitete die
Landesregierung ein, um linksextremen Einstellungen bei der Bevölkerung
zu begegnen?
Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket umgesetzt, das für sämtliche
Phänomenbereiche Wirkung entfalten soll. Insbesondere wird diesbezüglich auf die Initiative
„Wehrhafte Demokratie“ des Innenministers hingewiesen, die das Ziel verfolgt, Extremisten
jeglicher Ausprägung von öffentlichen Ämtern fernzuhalten und deren politische Handlungsspielräume
einzuschränken.
8. Wie werden seitens der Landesregierung Maßnahmen gegen Linksextremismus
personell und sachlich gefördert?
Auf die Antwort zur Frage I. 9 wird verwiesen.
9. Welche Projekte und Maßnahmen förderte die Landesregierung und in
welcher Höhe seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-
Vorpommern?
Auf die Antwort zu Frage I. 9 und auf die Antworten der Kleinen Anfragen auf den
Landtagsdrucksachen 6/540, 6/545, 6/547, 6/582, 6/583 wird verwiesen.
Hinweis: Es existieren keine Fragen 10 und 11
12. Wie bewertet die Landesregierung das Unternehmen, eine unabhängige
Beobachtungsstelle für Linksextremismus (zumindest auf
Bundesebene) einzurichten, um die Beobachtung von linksextremen
Parteien und Strukturen der linksextremen Szene nicht nur dem Verfassungsschutz
zu überlassen?
Die Landesregierung hält die Einrichtung einer derartigen Beobachtungsstelle nicht für
erforderlich.
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