GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Drucksache 6/2572
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Dazu zählt auch das Anhalten von Büchern, Zeitschriften, Broschüren, Musik-CDs und so
weiter mit extremistischem Hintergrund.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
5. Welche Gegenmaßnahmen wurden vonseiten der einzelnen Justizvollzugsanstalten
bzw. der Landesregierung im Falle derartiger Kontaktaufnahmen
getroffen?
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
6. Gab es seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern
bis heute Funde von linksextremem Informationsmaterial, Tonträgern,
Büchern, Broschüren u. ä. in den Justizvollzugsanstalten?
Wenn ja, in welchen Anstalten, welche und in welcher Anzahl?
Ja. Die einzelnen Funde werden jedoch statistisch nicht erfasst. Die Dokumentation der Funde
erfolgt grundsätzlich in der Gefangenenpersonalakte des Gefangenen, bei dem das Material
gefunden worden ist.
7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich des Betreibens
einer „politischen“ Gefangenenbetreuung durch linksextreme
Organisationen?
Die 1975 gegründete Rote Hilfe e.V. (RH), laut Satzung eine „parteiunabhängige strömungsübergreifende
linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, unterstützt Straftäter-/innen aus
dem „linken“ Spektrum unter anderem durch Gewährung von Beihilfen zu Prozesskosten und
Geldstrafen. Es ist davon auszugehen, dass die RH, die in Mecklenburg-Vorpommern über
eine Ortsgruppe in Greifswald verfügt, auch im Lande entsprechend aktiv ist. Aufgrund
mangelnder zentraler Erfassung entsprechender Informationen (vergleiche Antwort zu Frage
1) liegen der Landesregierung hierzu aber keine näheren Erkenntnisse vor.
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