GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572
I. Grundlegendes über die Auseinandersetzung mit Linksextremismus
in Mecklenburg-Vorpommern
1. Welche Begriffsdefinition legt die Landesregierung der Auseinandersetzung
mit dem Linksextremismus zugrunde?
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sammeln und werten die Verfassungsschutzbehörden des
Bundes und der Länder vornehmlich sach- und personenbezogene Daten unter anderem über
Bestrebungen aus, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand
oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind [§ 5 Absatz 1 des Gesetzes
über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern - Landesverfassungsschutzgesetz
(LVerfSchG M-V)].
Die Begriffe Bestrebungen, freiheitliche demokratische Grundordnung, Handeln für einen
Personenzusammenschluss sowie Gewalt werden in § 6 LVerfSchG M-V im Einzelnen legal
definiert.
Die Verfassungsschutzbehörden bezeichnen Bestrebungen als extremistisch, die gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gerichtet sind. Alternativ findet der Begriff der verfassungsfeindlichen
Bestrebungen Anwendung. In der Praxis werden die Begriffe „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“
synonym verwendet.
2. Hat es seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern
erkennbare Veränderungen im linksextremen Spektrum in seiner
sozialen Zusammensetzung, nach Altersgruppen, Geschlecht,
Bildungsgrad, religiöser oder organisatorischer Bindung usw.
gegeben?
Bei der Erfassung von Erkenntnissen über die Angehörigen des linksextremistischen
Spektrums erfolgt keine systematische Erhebung von Daten hinsichtlich sozialer Zusammensetzung,
Bildungsgrad oder religiöser Bindung. Statistische Vergleiche sind zu diesen
Punkten daher nicht möglich. Bezüglich der Veränderungen bei der „organisatorischen
Bindung“ wird auf diverse Antworten zu Fragen, die die Mitgliederzahlen betreffen,
verwiesen.
Aufgrund gesetzlicher Löschungsfristen ist eine Auflistung der dem Linksextremismus
zuzurechnenden Personen nach Alter und Geschlecht seit Bestehen des Bundeslandes nicht
möglich. Hierzu sind nur aktuelle Angaben möglich.
Der Anteil von Frauen liegt im gesamten Bereich des Linksextremismus bei circa 20 %. Die
Altersstruktur der dem Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zuzurechnenden
Personen stellt sich aktuell (Stand: 05/2013) wie folgt dar (Gliederung nach Geburtsjahren):
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