GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572
XVII. Linksextremismus in Justizvollzugsanstalten in
Mecklenburg-Vorpommern
1. Wie viele Häftlinge verbüßten in den Justizvollzugsanstalten
Mecklenburg-Vorpommerns aufgrund einer linksextremen Straftat seit
Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern eine
Haftstrafe (bitte getrennt nach Jahren und Justizvollzugsanstalten
aufweisen)?
a) Aufgrund welcher Straftaten und zu welcher Haftdauer wurden die
Personen verurteilt?
b) Wie viele dieser Straftaten wurden in Mecklenburg-Vorpommern
begangen?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über links-motivierte
Straftaten, die in Mecklenburg-Vorpommern begangen wurden, aber
in anderen Bundesländern zu Verurteilungen führten?
3. Wie viele Straftaten richteten sich
a) gegen die Polizei?
b) gegen sogenannte „Rechte“ oder sonstige politische Gegner?
Zu 1, 2 und 3
Die Fragen können nicht beantwortet werden.
Die erfragten Daten werden nicht erfasst. „Linksextreme Straftaten“ stellen für den
Justizvollzug kein Erfassungsmerkmal dar. Im Bereich des Justizvollzuges werden statistisch
die Zahlen der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten nach der begangenen strafbaren
Handlung erfasst. Im Gegensatz zur Verfahrensweise bei der Polizei werden im Justizvollzug
keine Statistiken zu Gefangenen dahingehend geführt, ob sie politisch motivierte Straftaten
begangen haben. Wird im Aufnahmeverfahren oder im Diagnoseverfahren zur Erstellung des
Vollzugsplanes durch die Justizvollzugsanstalten festgestellt, dass den zur Verurteilung
geführten Straftaten eine extremistische Motivation zugrunde liegt, werden diesem
Gefangenen spezielle Behandlungsprogramme im Justizvollzug angeboten. In besonderen
Einzelfällen erfolgt zur weiteren Vollzugsplanung eine Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden
des Landes.
4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob und welche
linksextremen Parteien bzw. Organisationen/Gruppierungen in den
Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern seit Bestehen
des Bundeslandes versucht haben, Kontakte mit den Gefangenen zu
knüpfen und zu vertiefen?
Die Justizvollzugseinrichtungen des Landes sind angewiesen, Kontakte zwischen extremistischen
Vereinigungen beziehungsweise Personen und Inhaftierten auf der Grundlage der
gesetzlichen Bestimmungen zu unterbinden.
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