GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572
3. Wie schätzt die Landesregierung das Kräfteverhältnis und das Agieren
linksextremer Parteien in den Kreistagen sowie in den Bürgerschaften,
Stadt- und Gemeinderäten ein?
4. Welche Themen greifen die Vertreter linksextremer Parteien in den
kommunalen Vertretungen insbesondere auf?
a) Welche Aktivitäten in Form von Anfragen bzw. Anträgen sind der
Landesregierung von linksextremen Mandatsträgern auf kommunaler
Ebene bekannt?
b) Sind aus Sicht der Landesregierung bundes- oder landesweite
Absprachen erkennbar?
Zu 3, 4, a) und b)
Linksextremistische Parteien sind in den Kommunalparlamenten in Mecklenburg-
Vorpommern nicht vertreten. Auf die Antwort zu Frage II. 8 wird verwiesen.
5. Was kann nach Erkenntnissen der Landesregierung dem Agieren der
linksextremen Parteien in den kommunalen Vertretungen entgegengesetzt
werden?
a) Welche Gegenstrategien in der Auseinandersetzung mit kommunalen
Mandatsträgern aus dem linksextremen Spektrum empfiehlt
die Landesregierung?
b) Gibt es seitens der Landesregierung diesbezüglich entsprechende
Schulungsmaßnahmen?
Zu 5, a) und b)
Die Landesregierung hat keine entsprechenden Empfehlungen ausgesprochen und plant auch
keine derart thematisch ausgerichteten Schulungsmaßnahmen. Die Fortbildung von
kommunalen Mandatsträgern obliegt vor allem den kommunalpolitischen Vereinigungen. Die
Landesregierung unterstützt das vom Landtag beschlossene Landesprogramm „Demokratie
und Toleranz gemeinsam stärken!“ (Landtagsdrucksache 4/2169). Das Programm wendet sich
in grundsätzlicher Hinsicht gegen jede Form von politischem Extremismus.
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