GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern
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Drucksache 6/2572<br />
<strong>Landtag</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> - 6. Wahlperiode<br />
2. Welche Bildungsangebote wurden seitens der Landesregierung<br />
hinsichtlich von Schulungen zu linksextremen Aktivitäten und<br />
Erscheinungsformen angeboten?<br />
Welche Ziele sowie Zielgruppen verfolgten diese Veranstaltungen?<br />
Die Landesregierung fördert beziehungsweise organisiert zielgruppenunabhängig Angebote<br />
der politischen Bildung, die die Auseinandersetzung mit Demokratie und politischem<br />
Extremismus zum Inhalt haben. Darüber hinaus ist diese thematische Auseinandersetzung<br />
Bestandteil der politischen Bildung im Schulunterricht. Daneben ist es insbesondere Aufgabe<br />
des Verfassungsschutzes, über die Gefahren des Linksextremismus aufzuklären.<br />
3. Welche zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Initiativen, Runden<br />
Tische etc. sind nach Kenntnissen der Landesregierung in <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
gegen Linksextremismus aktiv und wie bewertet<br />
die Landesregierung deren Aktivitäten und Wirksamkeit?<br />
Die Entwicklung des Linksextremismus in <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> ist regelmäßiger<br />
Bestandteil der Beratungen der Arbeitsgruppe „Extremismus“ im Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>, in der neben staatlichen Einrichtungen auch<br />
zivilgesellschaftliche Strukturen vertreten sind. Der intensive Informationsaustausch<br />
innerhalb der Arbeitsgruppe dient vorrangig der Herstellung eines gemeinsamen Lagebildes,<br />
welches in die Arbeit der örtlichen Präventionsstrukturen einfließt.<br />
4. Welche Programme werden von der Landesregierung unterstützt bzw.<br />
unterhalten, um linksextremen Einstellungen und Aktivitäten bei der<br />
Bevölkerung zu begegnen?<br />
Die Landesregierung unterstützt und unterhält keine eigenen Programme, die sich explizit<br />
gegen linksextremistische „Einstellungen und Aktivitäten“ richten. Darüber hinaus wird auf<br />
die Antwort zu Frage I. 9 wird verwiesen.<br />
5. Wie beurteilt die Landesregierung den Erfolg und die Wirksamkeit<br />
von Bundes- bzw. Landesprogrammen im Kampf gegen Linksextremismus<br />
(bitte detailliert benennen)?<br />
Die Landesregierung unterhält keine explizit auf den Linksextremismus ausgerichteten<br />
Programme. Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“<br />
werden in <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> nicht durchgeführt. Eine Einschätzung von deren<br />
Wirksamkeit ist der Landesregierung daher nicht möglich.<br />
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