GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572
16. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, rechtlich gegen
Organisationen, Vereine und Gruppierungen des linksextremen
Spektrums vorzugehen?
Welche Erfolgschancen erwartet sie von Verboten?
Sofern Organisationen, Vereine und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums
Vereinscharakter im Sinne des Vereinsgesetzes aufweisen und zudem Verbotsgründe nach
dem Vereinsgesetz vorliegen, kommt ein Vereinsverbot in Betracht. Inwieweit ein
Vereinsverbot „Erfolgschancen“ im Sinne der Fragestellung hat, hängt davon ab, ob die
Verwaltungsgerichte im Falle einer Anfechtungsklage der rechtlichen Bewertung der
Verbotsbehörde folgen.
Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Vereine verboten werden können, sind in
Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes
genannt.
V. Hegemoniebestrebungen des organisierten Linksextremismus
in Mecklenburg-Vorpommern
1. Welche Untersuchungen sind der Landesregierung über die Verbreitung,
Vertiefung sowie den Einfluss von linksextremem Gedankengut
über linksextreme Parteien, Organisationen und Vereine hinaus in
Teilen der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns bekannt?
a) Welche Erkenntnisse daraus hat die Landesregierung gewonnen?
b) Welche Tendenzen wurden sichtbar?
Zu 1, a) und b)
Der Landesregierung sind keine speziellen Untersuchungen zu linksextremistischem
Gedankengut der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt.
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