GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572
15. Wer bewertet, ob ein Projektträger den Forderungen aus der
sogenannten „Extremismusklausel“ ausreichend nachgekommen ist?
Welche Rechtsfolgen erwachsen aus einem Verstoß?
Das Bundesamt für den Zivildienst als beauftragte Koordinierungs- und Zentralstelle des
Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ entscheidet in Zweifelsfällen,
inwieweit ein Projektträger seiner Verpflichtung aus den Sätzen zwei und drei der
Betätigungserklärung hinreichend nachgekommen ist und welche Rechtsfolgen aus dem
Verstoß erwachsen. Sofern ein geförderter Träger gegen die Erklärung verstößt oder
wissentlich mit einem gegen die Erklärung verstoßenden Partner zusammenarbeitet, können
die Fördergelder teilweise oder in Gänze zurückgefordert werden.
II. Linke bzw. linksextreme Parteien, parteinahe
Jugendorganisationen und andere parteinahe Organisationen
in Mecklenburg-Vorpommern
Vorbemerkung
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beobachtet nur linksextremistische
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Daher sind nachfolgend nur diesen Bereich
betreffende Erkenntnisse aufgeführt; zu linken, nicht als extremistisch bewerteten Parteien
oder Gruppierungen werden keine Informationen erhoben.
Bei der Beantwortung von Fragen zu linksextremistischen Parteien wird die Legaldefinition
des Parteiengesetzes 1 zum Parteienbegriff zugrunde gelegt. „Parteinahe Jugendorganisationen“
und „andere parteinahe Organisationen“ im Sinne der Fragestellung sind nach
Auslegung der Landesregierung solche Vereinigungen, die einer linksextremistischen Partei
angeschlossen oder dieser eindeutig zuzurechnen sind. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht
2012 verwiesen.
1
§ 2 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) definiert Parteien als „Vereinigungen
von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die
politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder
einem Landtag mitwirken wollen [...].“
§ 2 Absatz 2 PartG bestimmt, dass eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei verliert, wenn sie sechs
Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen
teilgenommen hat. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2012 verwiesen.
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