GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern
GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern
GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Landtag</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572<br />
Die Mobilisierung zu linksextremistischen Veranstaltungen erfolgt überwiegend über das<br />
Internet, Plakate und Flyer. Linksextremistische Demonstrationen werden zusätzlich über<br />
Informationsveranstaltungen beworben.<br />
Kurzfristige Änderungen werden dabei insbesondere über das Internet, vor allem über speziell<br />
eingerichtete Blogs, Twitter und Facebook sowie über Infotelefone und sogenannte Mund-zu-<br />
Mund-Propaganda verbreitet.<br />
5. Welche Erfahrungen hat die Landesregierung bzw. sind der<br />
Landesregierung bekannt hinsichtlich von Verboten von linksextremen<br />
Veranstaltungen und Demonstrationen?<br />
Welche Argumentationslinien werden in den Verbotsverfügungen<br />
überwiegend vertreten, und wie beurteilen aus Sicht der Landesregierung<br />
die Gerichte diese Verbote?<br />
Anlässlich eines Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Lübeck versuchten am<br />
31.08.1996 in Grevesmühlen etwa 320 Personen eine zuvor verbotene Demonstration<br />
durchzuführen. Zu dem Verbot war es gekommen, weil der Aufruf bereits einen aggressiven<br />
Demonstrationsverlauf erwarten ließ.<br />
Eine von der SAV angemeldete Versammlung unter dem Motto “Faschismus ist keine<br />
Meinung - sondern ein Verbrechen” am 26.07.2001 war verboten worden, da sie sich in<br />
unmittelbarer Nähe zu einer NPD-Versammlung befinden würde und den ersichtlichen Zweck<br />
hatte, diese zu verhindern, zu stören oder zumindest zu erschweren. Soweit bekannt, fand die<br />
Versammlung am geplanten Ort nicht statt.<br />
Aufgrund polizeilichen Notstands wurde eine für den 02.06.2007 in Schwerin angemeldete,<br />
gegen die NPD gerichtete Versammlung am vorgesehenen Ort verboten. Etwa 100 Personen<br />
versuchten dennoch, eine Demonstration durchzuführen.<br />
Die beiden genannten, für Linksextremisten anschlussfähigen, aber verbotenen Versammlungen<br />
aus den Jahren 1996 und 2007 führten dazu, dass Linksextremisten mit einer<br />
aggressiven Grundhaltung versuchten, diese dennoch durchzuführen.<br />
Eine gerichtliche Überprüfung der Verbote wurde nach Kenntnis der Landesregierung nicht<br />
angestrengt.<br />
33
Change language