GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern
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Drucksache 6/2572<br />
<strong>Landtag</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> - 6. Wahlperiode<br />
XIX. Politisch links motivierte (Gewalt-) Straftaten in <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, dass seit<br />
Bestehen des Bundeslandes <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> bis heute eine<br />
steigende Zahl von politisch links motivierten Gewaltstraftaten gegen<br />
nichtlinke Jugendliche und Erwachsene, politisch aktive, religiöse<br />
Menschen, Staatsdiener oder ausländische Staatsbürger zu verzeichnen<br />
ist (bitte getrennt nach Opfergruppen statistisch aufarbeiten)?<br />
Für die Jahre bis 2003 können nur allgemein gehaltene Angaben aus den jeweiligen<br />
Jahresberichten des Polizeilichen Staatsschutzes beziehungsweise den Extremismusberichten<br />
dargestellt werden. Von 1990-1993 liegen aufgrund fehlender Jahresberichte keine<br />
entsprechenden Angaben vor.<br />
Aufgrund veränderter Darstellungen in den jeweiligen Jahresberichten beziehungsweise<br />
Änderungen in den Erfassungsmodalitäten sind diese nur eingeschränkt vergleichbar.<br />
Zur Beantwortung wird auf die Anlage 10 verwiesen.<br />
2. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im<br />
Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMKlinks)<br />
wurden von der Polizei in <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> seit<br />
Bestehen des Bundeslandes bis heute registriert (bitte nach Jahren<br />
getrennt auflisten)?<br />
Für die Jahre bis 2003 können nur allgemein gehaltene Angaben aus den jeweiligen<br />
Jahresberichten des Polizeilichen Staatsschutzes beziehungsweise den Extremismusberichten<br />
dargestellt werden. Von 1990-1993 liegen aufgrund fehlender Jahresberichte keine<br />
statistischen Daten vor. Ab 2004 sind recherchefähige Dateien vorhanden, die auch eventuell<br />
Nachmeldungen für die einzelnen Jahre umfassen (vergleiche Anlage 11).<br />
3. Um welche Art von Delikten handelte es sich dabei, und an welchen<br />
Orten (Tatort) wurden diese Straftaten wann (Tatzeit) verübt?<br />
Eine Auflistung der Delikte der PMK-Links in <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> ab 2004, inklusive<br />
gegebenenfalls verarbeiteter Nachmeldungen sowie den jeweils registrierten Geschädigten,<br />
sind der Anlage 12 zu entnehmen. Für die Jahre bis 2003 können aufgrund fehlender<br />
Einzeldaten grundsätzlich keine detaillierten Angaben erfolgen. 4<br />
4<br />
Ausnahmen bilden herausragende Einzelsachverhalte, wie sie etwa im Fragenkomplex XVI dargestellt sind,<br />
(z.B. versuchter Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in Schwerin am 23./24.09.2002 -<br />
Frage XVI/5).<br />
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