GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern
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<strong>Landtag</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572<br />
5. Welche Rolle spielen nach Ansicht der Landesregierung Internetforen,<br />
Blogs, „schwarze Bretter“ und soziale Netzwerke bei der Kommunikation<br />
von Linksextremen<br />
a) bei der Verbreitung linksextremen Gedankenguts,<br />
b) beim Austausch innerhalb der linksextremen Szene zu inhaltlichen<br />
und organisatorischen Fragen,<br />
c) bei der Förderung des Zusammenhalts innerhalb der Szene sowie<br />
d) bei der Vorbereitung von Straftaten?<br />
Zu a)<br />
Der jederzeit mögliche und ortsunabhängige direkte Austausch mit Gleichgesinnten in Foren<br />
und Blogs stellt eine wichtige Säule bei der Anwerbung von neuen Szenemitgliedern und der<br />
Verfestigung extremistischen Gedankenguts dar. Mit Hilfe dieser Kommunikationsformen<br />
können in der realen Welt zunächst nur schwer adressierbare Personen angesprochen werden.<br />
Die Nutzung eines modernen und insbesondere bei Jugendlichen sehr beliebten Mediums<br />
nutzt bei eher unpolitischen Personen das schiere Interesse an der Kommunikation mit<br />
Gleichaltrigen aus. Finanzieller und personeller Aufwand sind im Vergleich zu herkömmlichen<br />
Kommunikationsformen signifikant geringer.<br />
Zu b)<br />
In offen zugänglichen Foren werden inhaltliche und organisatorische Fragen meist nur<br />
oberflächlich behandelt. Zentrale Fragen und organisatorische Details werden zunehmend auf<br />
geschützten Kommunikationswegen erörtert. Webforen, Blogs und „schwarze Bretter“ sind in<br />
der Regel „nicht öffentliche Bereiche“, welche nur nach Registrierung und mit entsprechender<br />
Zugangsberechtigung betreten werden können. Insofern spielen diese Bereiche für eine<br />
interne, nicht öffentliche Diskussion oder beim Austausch zu organisatorischen Fragen eine<br />
wichtige Rolle.<br />
Zu c)<br />
Durch die Kontaktmöglichkeit auf virtueller Ebene wird der Zusammenhalt der linksextremistischen<br />
Szene in der realen Welt gefördert. Unabhängig von der Einbindung in die<br />
regionale Szene kann über das Internet jederzeit in Netzwerken gearbeitet werden.<br />
Zu d)<br />
Erkenntnisse über die Vorbereitung von Straftaten mit Hilfe von offen zugänglichen<br />
Internetauftritten liegen der Landesregierung nicht vor.<br />
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