GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Drucksache 6/2572
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
11. Welche Informationen hat die Landesregierung über Vereinsgründungen
der linksextremen Szene, um sich so als unpolitische Interessenvertretung
in der Bevölkerung darzustellen?
12. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Versuche von
Seiten des organisierten Linksextremismus sich in einzelnen
Gemeinden, Städten oder Regionen durch Inszenieren von Bürgerinitiativen
der Bevölkerung als engagierte Bürger anzubieten oder sich
zu diesem Zweck gezielt in Bürgerinitiativen u. Ä. zu engagieren?
13. Welche durch linksextreme Personen, Personenzusammenschlüsse
und Gruppierungen verübten Straftaten hat die Landesregierung im
Zusammenhang mit Bürgerinitiativen seit Bestehen des Bundeslandes
Mecklenburg-Vorpommern registriert (bitte getrennt nach Straftat,
Zeitpunkt und Ort sowie Art bzw. Begehren der Bürgerinitiative aufführen)?
Zu 11, 12 und 13
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
VI. Linksextreme Veranstaltungen, Versammlungen,
Demonstrationen und Aufmärsche in Mecklenburg-
Vorpommern
Vorbemerkung
Bei der Bewertung von Veranstaltungen, Versammlungen und Demonstrationen muss
vorrangig auf den jeweiligen Teilnehmerkreis und den Charakter des Ereignisses, also das
Verhalten der Teilnehmer, abgestellt werden. Regelmäßig sind linksextremistische
Themenfelder für demokratische Kräfte anschlussfähig und umgekehrt. Insofern werden
Veranstaltungen oder Versammlungen nach Auffassung der Landesregierung nur dann als
linksextremistisch bewertet, wenn sie sich ganz überwiegend (etwa zu 90 %) aus Linksextremisten
zusammensetzen.
Versammlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
(Beschluss vom 12.07.2001, 1 BvQ 28/01) örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen
zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der
öffentlichen Meinungsbildung. Sie können sowohl unter freiem Himmel - also im öffentlichen
Raum (BVerfG, Urteil vom 22.02.2011, 1 BvR 699/09) - als auch in geschlossenen Räumen
stattfinden.
Als Demonstration werden gemeinhin Versammlungen im öffentlichen Raum verstanden;
Gleiches gilt für Aufmärsche.
In Abgrenzung dazu sind Veranstaltungen alle sonstigen ziel- und zweckgerichteten örtlichen
Zusammenkünfte mehrerer Personen im öffentlichen Raum, deren Ziel nicht (vorrangig) die
Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ist. Darunter fallen dann beispielsweise
Informationsstände und -tische, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Workshops,
Lesungen, Filmvorführungen, Feiern, Musik-, Tanz- und Sportveranstaltungen, Gedenkveranstaltungen
und Ähnliches.
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