GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Drucksache 6/2572
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Zu e)
Die Teilnehmer linksextremistischer Demonstrationen kommen mit wenigen Ausnahmen aus
Mecklenburg-Vorpommern.
Zu f) und g)
Erkenntnisse zum Anteil von Parteimitgliedern und Parteilosen sowie dem Anteil anderer
organisierter linksextremistischer Gruppierungen liegen der Landesregierung nicht vor.
3. Welche (differenzierten) Rollen nehmen hierbei Parteien bei der
Durchführung o. g. Veranstaltungen in Bezug auf
a) die Anmeldungen,
b) den Einsatz von Ordnern, Sicherheitsdiensten und Rednern
c) die Mobilisierungsfähigkeit sowie
d) die politischen Losungen und Forderungen ein?
Zu 3, a), b), c) und d)
Gelegentlich wurden linksextremistische Demonstrationen von linksextremistischen Parteien
angemeldet. In diesen Fällen traten Vertreter linksextremistischer Parteien auch als Redner in
Erscheinung. Über den Einsatz von Ordnern und Sicherheitsdiensten können keine Angaben
gemacht werden.
Linksextremistische Parteien verfügen in Mecklenburg-Vorpommern über keine breite Basis,
insofern ist ihre Mobilisierungsfähigkeit zu linksextremistischen Demonstrationen
eingeschränkt.
Die politischen Losungen und Forderungen im Rahmen linksextremistischer Demonstrationen
orientieren sich am jeweiligen Thema.
4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur Logistik bei der
Durchführung linksextremer Demonstrationen und Veranstaltungen?
a) Auf welchen Kommunikationswegen erfolgt die Mobilisierung der
Teilnehmer?
b) Wie werden kurzfristige Änderungen der Versammlungen (Uhrzeit,
Ort, Fahrtroute) kommuniziert?
Zu 4, 4a) und 4b)
Wie allgemein üblich werden auch linksextremistische Demonstrationen und Veranstaltungen
in arbeitsteiliger Weise durchgeführt. Linksextremistische Spontanversammlungen entwickeln
sich dynamisch und bedürfen keiner logistischen Vorbereitung.
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