GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572
12. Welche Handlungsstrategien hat/empfiehlt die Landesregierung beim
Umgang mit Linksextremismus im Sport?
Welche Verhaltens- und Handlungsoptionen bei der Organisation und
Durchführung von Sportveranstaltungen präferiert die Landesregierung?
Im Bereich des Sports sind demokratische Grundwerte wie Toleranz, Respekt und die
Einhaltung gemeinschaftlich vereinbarter Regeln elementar. Die Landesregierung unterstützt
daher Projekte, die eine Stärkung dieser Grundwerte zum Ziel haben.
XVI. Linksextreme Bestrebungen gegen Bundeswehr, Polizei,
Bundesgrenzschutz (BGS) und andere staatliche Einrichtungen
an Standorten in Mecklenburg-Vorpommern
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über linksextreme
Angriffe auf einzelne Angehörige der Bundeswehr einschließlich des
Zivilpersonals?
Der Landesregierung sind folgende Sachverhalte bekannt:
- Am 11.04.2007 wurden Bundeswehrangehörige in Uniform in Pasewalk von mehreren
Personen angespuckt, mit Bier bespritzt und mit den Worten „Arschlöcher“, „Wichser“,
„Hurensöhne“ und so weiter beleidigt (§ 185 StGB).
- Am 28.04.2013 wurde eine Soldatin der Bundeswehr auf dem Hauptbahnhof Rostock von
drei Personen als „Nazi“ beschimpft und anschließend zu Fall gebracht, wobei sie mit dem
Kopf gegen ein Geländer schlug. Am Boden liegend wurde sie von einem der Täter mit
einem Industriereiniger am Kopf besprüht.
2. Wie viele Angriffe und Kampagnen gab es von Linksextremisten
gegen Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen der Antimilitarismus-Kampagne
von DKP und SDAJ?
Angriffe von Linksextremisten gegen Jugendoffiziere der Bundeswehr sind der Landesregierung
nicht bekannt. Bundesweit angelegte Kampagnen im Sinne der Fragestellung
kamen auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung. Als Beispiel sei die Kampagne
„Bundeswehr raus aus den Schulen“ der SDAJ genannt.
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