GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern
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<strong>Landtag</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572<br />
1. Wie viele linksextreme Musikgruppen, Bands, Einzelinterpreten sowie<br />
Liedermacher sind nach Erkenntnissen der Landesregierung zurzeit in<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> aktiv, und wie haben sich die Zahlen seit<br />
Bestehen des Bundeslandes entwickelt?<br />
Welche Musikgruppen, Bands, Einzelinterpreten sowie Liedermacher<br />
sind das?<br />
Derzeit ist ausschließlich Feine Sahne Fischfilet als linksextremistische Musikgruppe aus<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> bekannt.<br />
2. Welche Musikgruppen und Liedermacher gibt es derzeit in <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>,<br />
bei denen die Landesregierung Anhaltspunkte für<br />
eine linksextreme Ausrichtung hat?<br />
Worauf gründet sich der Verdacht, und aus welchen Orten/Städten<br />
kommen ihre Mitglieder?<br />
Hinsichtlich der Gruppe Feine Sahne Fischfilet wird auf die Angaben in den Verfassungsschutzberichten<br />
2011 und 2012 verwiesen. Darüber hinaus hat auch das Oberverwaltungsgericht<br />
Greifswald mit Beschluss vom 06.06.2013 (Aktenzeichen 2 M 110/13) festgestellt,<br />
dass bei einer Würdigung der Gesamtschau der über die Gruppe vorliegenden Informationen<br />
hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von Feine Sahne Fischfilet<br />
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Demnach<br />
spricht die Gruppe ihrem politischen Gegner das Recht zur Ausübung des Grundrechts auf<br />
Meinungs- und Versammlungsfreiheit ab, negiert das staatliche Gewaltmonopol und wendet<br />
sich dadurch gegen tragende Verfassungsprinzipien.<br />
Nach Eigenangaben kommt die Band aus Rostock und Greifswald.<br />
3. Welche Auftritte der in den Fragen 1 und 2 genannten Musiker sind<br />
der Landesregierung bekannt (bitte Aufstellung nach Datum, Auftrittsort,<br />
gegebenenfalls weiteren auftretenden Bands, Teilnehmern<br />
und Teilnehmerinnen und gegebenenfalls Anlass bzw. Zweck des<br />
Konzerts)?<br />
Die der Landesregierung bekannten Konzerte von Feine Sahne Fischfilet in <strong>Mecklenburg</strong>-<br />
<strong>Vorpommern</strong> sind der Anlage 5 zu entnehmen.<br />
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