GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572
XX. Ausstieg aus dem linksextremen Spektrum
1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Ausstiegswillige
bzw. Aussteiger aus der linksextremen Szene in Mecklenburg-
Vorpommern?
2. Wie viele Linksextremisten haben seit Bestehen des Bundeslandes
Mecklenburg-Vorpommern den Versuch unternommen, die linksextreme
Szene zu verlassen?
a) Für wie viele war der Ausstieg dabei erfolgreich?
b) Wie hoch war bzw. ist die Rückfallquote?
c) Wie hoch war der jeweilige Anteil von Männern und Frauen
dabei?
Zu 1 und 2
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
3. Welche Maßnahmen bzw. Ausstiegshilfen hat die Landesregierung
getroffen, um potenzielle Aussteiger/innen bei ihren Ausstiegsbemühungen
zu unterstützen?
Welche Ausstiegskonzepte wurden entwickelt und umgesetzt?
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten
angesiedelt. Für Mecklenburg-Vorpommern ist die Einrichtung eines eigenen Programms
nicht vorgesehen.
4. Wie erfolgreich schätzt die Landesregierung bisherige staatliche Ausstiegsprogramme
ein?
Was müsste aus Sicht der Landesregierung geändert oder verbessert
werden?
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Eine Bewertung der Bundesprogramme ist nicht
die Aufgabe der Landesregierung.
79