GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Drucksache 6/2572
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
13. Hat der jeweilige linksextreme Personenzusammenschluss eigene
Medien wie Informationshefte, Flugblätter, Aufkleber o. ä. publiziert?
Wenn ja, welche sind das und mit welchem Inhalt?
Die Antifaschistische Aktion Greifswald war in den Jahren 2007/2008 Herausgeber der
unregelmäßig erschienen Zeitschrift „P4 party-people-politics-progress“.
Einzelfallbezogen wurde festgestellt, dass bevorstehende Ereignisse durch Flyer, Aufkleber
oder Plakate beworben wurden.
Grundsätzlich nutzen die linksextremen Personenzusammenschlüsse für Veröffentlichungen
Internetplattformen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage XI. 1 verwiesen.
14. Welche Erkenntnisse über Verbindungen der fraglichen Organisationen,
Vereine und Gruppierungen zu anderen linken Organisationen
(auch aus anderen Regionen) liegen vor?
Auf die Vorbemerkungen zu Abschnitt II. wird verwiesen.
15. Welche durch Mitglieder linksextremer Personenzusammenschlüsse/Gruppierungen
verübten Straftaten hat die Landesregierung
seit Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute
registriert (bitte getrennt nach Straftat, Zeitpunkt, Ort und linksextremem
Personenzusammenschluss/Gruppierung aufführen)?
Vor dem Hintergrund der Vorbemerkungen der Fragesteller wird davon ausgegangen, dass es
sich bei Straftaten im Sinne der Fragestellung um Straftaten des politisch motivierten
Linksextremismus handelt.
Zur Beantwortung wird auf Anlage 3 verwiesen.
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