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Straße der sächsischen Gemeinde Leubnitz gehören. Das hätte man natürlich auch
vorher in jeder Karte feststellen können, doch so konnte jetzt die Frage aufgeworfen
werden, ob es überhaupt vertretbar ist, dass der Landkreis auf sächsischem Boden
eine Straße instandsetzt und ob es darüber Verhandlungen mit dem Landkreis
Werdau gegeben hätte. Es wurde weiter betont dass sich die Bedenken hinsichtlich
des Natur- und Landschaftsschutzes verstärkt hätten. Deshalb, so forderte der SPD-
Fraktionschef Dr. Gündel, sei es aus heutiger Sicht nicht zu akzeptieren, dass ein
solches Projekt ohne weitere parlamentarische Erörterung in die Wege geleitet
wird. Es sei wichtig, konkrete Untersuchungen darüber vorzunehmen, ob es
wirklich einen hohen Verkehrsbedarf für diese Straße gäbe.
Die Pressestelle des Landratsamtes teilte daraufhin mit:
Verhandlungen mit Werdau und Leubnitz sind geführt worden. Sie haben ergeben,
die Sachsen sind mit der Instandsetzung einverstanden, schließen aber eine
finanzielle Mitbeteiligung in den nächsten zwei Jahren aus. Die Obere
Naturschutzbehörde wurde zwischenzeitlich um eine Stellungnahme gebeten. Sie
liegt noch nicht vor. Mitarbeiter dieser Behörde waren aber bereits vor Ort. Nach
deren mündlicher Auskunft sei voraussichtlich mit keinen Einwänden des
Landesverwaltungsamtes zu rechnen. Ausschlaggebend für die Greizer
Entscheidung der Instandsetzung wäre das große Interesse an einer Verbesserung
der Infrastruktur und an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung mehrerer
Gemeinden des Kreises.
Der Kreisausschuss beschäftigte sich am 27. April 1994 erneut mit der strittigen
Straße. Während die Vertreter der SPD und des Neuen Forums die bekannten
Argumente gegen den Straßenbau vorbrachten, stellte sich die CDU-Mehrheit
geschlossen hinter die Instandsetzung. Landrat Geißler erklärte, dass ein
Planfeststellungsverfahren nicht notwendig sei, weil es sich lediglich um die
Instandsetzung einer bereits vorhandenen Straße handele. Irrtümlicherweise wurde
in einigen Vorlagen diese Straße als Kreisstraße Nr.15 ausgewiesen, was den
Gegnern des Projekts weiteren Anlass zum Widerspruch lieferte. In Wirklichkeit
war eine Umwidmung, wie sie von Teichwolframsdorf einmal gefordert worden
war, längst abgelehnt worden. Die Straße bleibt eine Ortsverbindungsstraße und
befindet sieh auch weiter in der Verantwortung der berührten Gemeinden. Der
Landrat erklärte, dass trotzdem der Kreis die Finanzierung komplett übernimmt. Er
fügte hinzu, „entscheidend ist doch, dass wir mit dieser Straße zwei Thüringer
Gemeinden verbinden“. Bevor der Straßenbau beginnt, werde jedoch die
Stellungnahme der Obersten Naturschutzbehörde abgewartet.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Antrag der SPD, die
Auftragsvergabe für den Straßenbau zurückzustellen, mehrheitlich abgelehnt. Die
SPD zweifelte an, ob die dem Landkreis vorliegende Genehmigung des Thüringer
Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr angesichts des berührten
Landschaftsschutzgebietes genügt. Der Landrat stellte fest, dass das
Wirtschaftsministerium die für den Landkreis zuständige Genehmigungs- und
Planfeststellungsbehörde ist. Diese haben in den eingegangenen Bescheid, in dem
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