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der es heißt, dass für Industrie- und kommunale Abwässer eine gemeinsame Anlage
anzustreben sei, entschlossen sich die Bürgermeister zum Handeln.
Am 15. Juli 1991 gründeten die vier thüringischen Gemeinden Gottesgrün,
Reudnitz, Kahmer und Mohlsdorf mit den drei sächsischen Gemeinden Reuth,
Schönbach und Brunn den „Abwasserzweckverband Oberer Gottesbach“ (wobei
niemand richtig erklären konnte, woher denn der Name Gottesbach eigentlich
stammt). Es wurde eine Satzung erarbeitet und der Rechtsaufsichtsbehörde im
August 1991 zur Bestätigung eingereicht. Dem obersten Beschlussorgan des
Verbandes, der Zweckverbandsversammlung, gehörten die 7 Bürgermeister und je
ein Gemeindevertreter an.
Zunächst wurde die Gründung dieses Verbandes von allen Seiten begrüßt. Das
Thüringer Umweltministerium bestätigte am 11. November 1991 die Aufnahme des
Projekts in die Abwassertechnische Zielplanung des Landes. Doch die
Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ließ auf sich warten. Dennoch
bekam man erste Kredite und Fördermittel für das inzwischen konstruierte Projekt.
Seine Gesamtkosten wurden damals mit 33 Millionen Mark angegeben und später
auf 52 Millionen geschätzt. Geldgeber war durch Vermittlung Hartkorns‚ dem die
Bürgermeister Vollmacht und Bankbürgschaft gegeben hatten, die Raiffeisenbank
Riedenburg mit 1.5 Millionen Mark. Die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigte die
Bürgschaft für die thüringischen Kommunen. Zweiter Geldgeber war das Land
Thüringen. Es genehmigte 1 Million Fördermittel, von denen 240 000 DM
überwiesen wurden. Es wurde die Waluga GmbH & CO. KG Mohlsdorf gegründet.
Deren Geschäftsführer wurde, nachdem der Bürgermeister von Kahmer, Fischer,
der zunächst diese Posten innehatte‚ entfernt worden war, ein gewisser Herr
Renneberg. Kommanditisten waren mit 51% Beteiligung die Gemeinden,
Komplementär die Waluga GmbH Gera, der auch der Herr Renneberg vorstand.
Am 04. November 1991, einem Montag, erfolgte am Ortseingang der Gemeinde
Kahmer an der Erstlingsbaustelle „Kahmer 1“ der erste Spatenstich zum Projekt
„Oberer Gottesbach“ “. Der erste Bauabschnitt war bis Anfang 1992 mit einem
Leistungsumfang von 850 000 DMark von der Zeulenrodaer Firma „Zeutie“ fertig
gestellt.
Am 06.April 1992 ging dann endlich eine erste schriftliche Reaktion der
Rechtsaufsichtsbehörde zum Antrag auf Genehmigung des Zweckverbandes ein.
Ihr folgte am 07. Mai eine rechtsaufsichtliche Anordnung. Die Genehmigung des
Zweckverbandes wurde abgelehnt, weil es in Thüringen bislang noch kein Gesetz
über die Bildung von Zweckverbänden gab und damit dem Zweckverband die
Rechtsgrundlage als Körperschaft des öffentlichen Rechts fehlte. Außerdem gab es
für den länderübergreifenden Verband keinen Staatsvertrag zwischen Sachsen und
Thüringen. Die Anordnung untersagte den thüringischen Gemeinden jede
Handlung im Zusammenhang mit dem Zweckverband und untersagte alle
Zahlungen an die Hartkornschen Firmen. Die notariellen Vollmachten für die
Kreditaufnahme für Bürgermeister Bölke und für Hartkorn wurden widerrufen.
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