Global Compact Deutschland 2012

Inside UNGC
misstrauisch und verwirrt waren dank der Tagesordnung,
welche die UN-Generalversammlung festgelegt hatte. Dies
wurde besonders deutlich bei den eher schlecht definierten
Elementen einer „Green Economy“, die ein positives, neues
Forschungsgebiet hätten werden können, aber die nie zufriedenstellend
erklärt oder in einen Kontext gestellt wurden.
Aber das wesentlich grundlegendere Problem liegt im UN
Konsens-Prozess an sich. Virgilio Viana von der brasilianischen
„Organisation Fundação Amazonas Sustentável“ (FAS) hat sich
treffend so ausgedrückt: Wenn die UN Verhandlungsführer
entscheiden müssten, ob alle Kaffee oder Bier bekommen sollten,
dann würden sie auch dabei nie zu einer Einigung kommen.
Man kann sich also vorstellen, wie viel schwerer es sein muss,
eine Reihe von starken, gemeinsamen Vereinbarungen entlang
einer breiten Themenagenda für den Gipfel zu treffen –
diese müssten dann auch noch tief verwurzelte Interessen,
Verdächtigungen und ideologische Unterschiede unter einen
Hut bekommen. Dieser Prozess wird zusätzlich auch noch
durch einen Mangel an Glaubwürdigkeit behindert: Die an
den Gipfelvorbereitungen beteiligten Regierungen entfernten
jegliche Assessmentverfahren zur Begutachtung ihrer Fortschritte
bei der Umsetzung früherer globaler Verpflichtungen.
Trotz all dieser bestehenden Mängel konnten sich die Regierungen
zunächst nicht einmal auf das endgültige Schlussdokument
einigen. Noch einen Tag vor dem Eintreffen der Staats- und
Regierungschefs standen erst 28 Prozent des Abschlusstextes.
Die Brasilianer durchschlugen den gordischen Knoten, indem
sie eine „Friss oder stirb“-Erklärung veröffentlichten, die
keinerlei feste Zusagen enthielt und die folglich von allen
angenommen werden konnte. Das war enorm attraktiv, weil
es doch einen Kollaps im Kopenhagen-Stil vermied und es
den politischen Führern erlaubte, mit leichter Hand über den
erfolgreichen Abschluss zu reden.
G77-Staaten schließlich haben kollektiv die EU-Bemühungen
um konkrete Ziele und Zeitpläne im Vertragstext abgelehnt.
Vielleicht ist das Positivste, was man daraus ableiten kann,
dass Länder mit mittlerem Einkommen, die außerhalb des
G20-Zusammenschlusses sind, weiter wachsen und einen
zunehmenden Bedarf an einem effektiven und stabilen multilateralen
System haben, welches Regeln aufstellt, die sie
benötigen. Im Gegensatz zu den ganz großen Staaten können
sie diese Stabilität nämlich nicht durch ihren eigenen Einfluss
allein sicherstellen. Dies scheint hinter Kolumbiens Vorschlag
zu stehen, klare Ziele und Verpflichtungen einzuführen, und es
gibt in der Zukunft Potential, diese positive Kritik auszubauen.
3. Der UN Multilateralismus-Prozess funktioniert nicht –
zumindest nicht für globale Verhandlungen über
nachhaltige Entwicklung.
Der Rio+20-Moloch ist das Ergebnis eines Zwei Jahre dauernden
Vorbereitunsprozesses, der vom Tag 1 an zum Scheitern
verurteilt war. Es hilft dabei keineswegs, dass viele Staaten
Aber diese Rio+20-Vereinbarung ist von geringem Wert für
die Zukunft – sie ist erschreckend dünn bei Verpflichtungen
oder vereinbarten Maßnahmen; sie gibt nicht einmal den hart
erkämpften Konsens zwischen einzelnen Regierungen wieder
und hat es versäumt, bessere Ansätze zur Regierungsführung
zu etablieren, um globalen Herausforderungen zu begegnen.
Auf der Haben-Seite sollte stehen, dass dies die Totenglocken
für überbordende UN-Prozesse einläutet, auch wenn derzeit
noch wenig klar ist, wie etwas Positiveres aussehen kann, um
diesen Platz einzunehmen.
4. Wir brauchen einen Erkläransatz für systemische
Veränderung; „Naturkapital“ und Green Economy-
Ansätze könnten den Rahmen bilden.
Es ist enorm frustrierend, dass Rio+20 die nachhaltige Entwicklung
nicht als das beste Mittel für die Welt zur Bewältigung
wirtschaftlicher Volatilität, sozialer Unruhen und Ungleichheit
und gegen die Gefahren durch Übernutzung der Umwelt und
damit einhergehend dem Erreichen einiger systemischer Kipppunkte
präsentieren konnte. Dieses globale Ereignis, welches
nur einmal je Generation stattfindet, ist damit gescheitert,
eine Resonanz gegenüber dem Kreis derjenigen, die direkt
beteiligt oder interessiert sind, zu erzeugen. >>
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