AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Recht kurz und bündig
" § 23 Abs 2 WGG; § 22 Abs 6 GenG; § 221 Abs 1
UGB:
Offenlegungspflicht einer gemeinnützigen Baugenossenschaft
1. § 23 Abs 2 WGG geht als lex specialis für gemeinnützige
Bauvereinigungen den allgemeinen
Rechnungslegungsbestimmungen des GenG vor.
Die Rechnungslegungspflicht nach § 23 Abs 2
WGG gilt auch für kleine Genossenschaften iSd
§ 221 Abs 1 UGB.
2. Der Begriff „grundsätzlich“ in § 23 Abs 2 WGG
lässt Ausnahmen zu, die sich aus dem Gesetz,
wie zB § 23 Abs 1 und 4 WGG, ergeben müssen.
3. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die Offenlegung
innerhalb der Frist des § 277 Abs 1
UGB möglich ist und daher auch dafür, dass der aufgestellte
Jahresabschluss rechtzeitig dem Revisionsverband
vorgelegt wird.
4. Gibt es bei der Prüfung durch den Revisionsverband
Verzögerungen, hat der Vorstand dem Firmenbuchgericht
einen vorläufig ungeprüften Jahresabschluss
vorzulegen.
OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 137/12 h ecolex 2012/100 =
GesRZ 2013, 56 (H. Keinert/E. Keinert) = wbl 2013/
15.
" § 49 Abs 2 GmbHG:
Änderung des Bilanzstichtages
Die Änderung des Bilanzstichtages ist nur dann zulässig,
wenn der Änderungsbeschluss vor Ablauf des
(neugebildeten) Rumpfgeschäftsjahres gefasst wurde
und die entsprechende FB-Anmeldung vor diesem
Zeitpunkt erfolgt ist.
OGH 19. 12. 2012, 6 Ob 235/12 w GES 2013, 75.
" § 3 GmbHG; §§ 914, 1072 ABGB:
Auslegung gesellschaftsrechtlicher Aufgriffsrechte
1. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ist eine
nicht revisible Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall.
2. Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte sind korporative
Regeln einer Satzung.
3. Die Interpretation korporativer Regeln hat objektiv
nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen
Zusammenhang zu erfolgen.
4. Aufgriffsrechte der (Mit)Gesellschafter für den
Fall der Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil
eines Gesellschafters gelten nur für den Fall wirtschaftlicher
Schwierigkeiten des Gesellschafters.
OGH 19. 12. 2012, 6 Ob 233/12 a GES 2013, 74.
(Im konkreten Fall ging es offenbar – der genaue Sachverhalt
ist der E des OGH nicht zu entnehmen – um den erfolgten
Aufgriff eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters,
gegen den Zwangsvollstreckung in seinen Geschäftsanteil
geführt wurde. Der Gesellschaftsvertrag enthielt,
wie sich erschließen lässt, eine Bestimmung, derzufolge
bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen
eines Gesellschafters oder Zwangsvollstreckung in seinen
Geschäftsanteil sein Anteil als den übrigen Gesellschaftern
zur Übernahme angeboten gelte. Das OLG
Wien [30 R 35/12 f] als BerG vertrat die Auffassung,
dass sich diese Bestimmung nur auf wirtschaftliche
Schwierigkeiten des Gesellschafters beziehe, aber nicht
den hier vorliegenden Fall erfasse, dass eine Zahlung
von Kosten zunächst aufgrund eines Missverständnisses
unterblieb und noch vor Zustellung der Exekutionsbewilligung
geleistet wurde. Der OGH erblickte in der Sicht
des OLG Wien keine im Interesse der Rechtssicherheit
aufzugreifende Fehlbeurteilung. Saurer.)
" §§ 871, 922, 923 ABGB:
Geschäftsanteilskauf: Gewährleistung, Irrtumsanfechtung
1. Außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG
kann auf die Irrtumsanfechtung verzichtet werden,
wenn der Irrtum nicht grob fahrlässig veranlasst
wurde.
2. Beim Kauf eines Unternehmensanteils sind
grundsätzlich die Gewährleistungsregeln für den
Unternehmenskauf anzuwenden. Das gilt auch
für den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung.
3. Gewähr ist daher für ausdrücklich zugesagte
oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften
des Unternehmens zu leisten.
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Diese Ausgabe von
„Recht kurz & bündig“
entstand unter
Mitwirkung von
RA Dr. Manfred
Ainedter,
RA Mag. Franz Galla
und RA Dr. Ullrich
Saurer
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06
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