AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Abhandlung
Kann § 1 Abs 2 Satz 1 RATG 1969 die Reichweite der
Ausnahme in § 42 ZPO einengen, so kann er auch
§§ 380 ff StPO um die Kosten des Rechtsanwalts in eigener
Sache erweitern. § 1 Abs 2 RATG 1969 ist in beiden
Fällen lex specialis. 40)
4. Zum Vergleich mit der rechtsunkundigen Partei
Der Vergleich des Rechtsanwalts in eigener Sache mit
der rechtsunkundigen Partei, der für eigene Mühewaltung
weder nach StPO noch nach ZPO Vergütung gebührt,
liefert kein zwingendes Argument.
Jedenfalls der Gesetzgeber der ZPO spricht im Zusammenhang
mit deren § 42 vom „große[n] Nutzen
(. . .), der aus der Intervention rechtskundiger Vertreter
für die Rechtsprechung und die ganze Erledigung [des
Verfahrens] resultiert“. 41) Als Vorteile der anwaltlichen
Vertretung – im Vergleich zum Laienbevollmächtigten
– heben die Materialen zur ZPO ganz allgemein „die
Fachkenntnisse, die Geschäftsgewandtheit, die Schulung
und Erfahrung der berufsmäßigen Parteienvertreter“
hervor. 42) Die Abwicklung des Verfahrens wird
durch anwaltliche Sachkunde auf Seiten der Parteien
deutlich erleichtert; Anleitungs- und Belehrungspflichten
des Richters sind abgeschwächt, 43) die Zustellung
von Gerichtsstücken ist – insb durch den elektronischen
Rechtsverkehr (vgl § 83 Abs 2 StPO) – schneller
und leichter nachvollziehbar möglich. Mit dem unvertretenen
Rechtsunkundigen kann das Verfahren daher
nicht so effizient geführt werden wie mit dem Rechtsanwalt
in eigener Sache; die gesteigerte Effizienz liegt
letztlich auch im Interesse des Gegners.
Außerdem hat die „Mühewaltung des Rechtsanwalts,
der auf dem ihm vertrauten Gebiet als Fachmann tätig
wird, den gleichen Wert (. . .), wenn er die Leistung
nicht für einen Klienten, sondern für sich selbst erbringt“.
44) Durch § 1 Abs 2 Satz 1 RATG 1969 werden
auch die Interessen des Gegners nicht ungebührend beeinträchtigt.
Für anwaltliche Leistungen, die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig
waren, wäre er auch dann ersatzpflichtig, wenn sich
der Rechtsanwalt – wie es ihm jederzeit möglich ist –
(zumindest der Form nach) durch einen Berufskollegen
vertreten ließe. 45) Warum der ersatzpflichtige Gegner
davon profitieren soll, dass der Rechtsanwalt selbst tätig
wurde, ist nicht ersichtlich. Eine Obliegenheit des
Rechtsanwalts, sich nach Möglichkeit selbst zu vertreten,
um dem Gegner allfälligen Kostenersatz zu ersparen,
ist nicht anzunehmen. Außer Betracht muss auch
bleiben, ob die Beauftragung eines Anwalts im konkreten
Einzelfall unbedingt notwendig und sinnvoll gewesen
wäre. 46) Umgekehrt spielt es auch bei der rechtsunkundigen
Partei keine Rolle, ob sie den Anwalt bloß
„als Assistenz“ beizieht. 47)
Man kann der Regelung des § 1 Abs 2 RATG 1969
aus rechtspolitischen Gründen kritisch gegenüberstehen.
48) Zwischen der eigenen Mühewaltung der rechtsunkundigen
Partei und dem Tätigwerden eines Rechtsanwaltes
in eigener Sache bestehen aber hinreichende
Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung hinsichtlich
des Kostenersatzes in den rechtspolitischen Spielraum
des Gesetzgebers stellen. 49) Er hat seine grundlegende
Entscheidung vor 116 Jahren getroffen und sie
vor 44 Jahren auf Teile des Strafverfahrens erstreckt.
5. Gleichbehandlung bei Verfolgung
des privatrechtlichen Anspruchs
Speziell die Möglichkeit, Privatbeteiligte (§ 69 StPO)
auf den Zivilrechtsweg zu verweisen (§ 366 StPO), legt
die Notwendigkeit offen, den Rechtsanwalt in eigener
Sache vor den Zivil- und den Strafgerichten gleich zu
behandeln. 50) Denn soweit der Privatbeteiligte „mit seinen
privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg
verwiesen worden ist, bilden die zur zweckentsprechenden
Geltendmachung seiner Ansprüche im
Strafverfahren aufgewendeten Kosten seines Vertreters einen
Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens,
in dem über den Anspruch erkannt wird“ (§ 393 Abs 5
StPO). Die Kostenentscheidung trifft dann das Zivilgericht
auf Basis der §§ 41 ff ZPO. 51) Dem Ergebnis, dass
der in eigener Sache obsiegende Rechtsanwalt für die
Verfolgung ein und desselben Anspruchs vor dem
Strafgericht keinerlei, für jene vor dem Zivilgericht
aber tarifmäßige Vergütung seiner anwaltlichen Leistungen
verlangen kann, mutet etwas Willkürliches an.
Dazu kommt es bei richtigem Verständnis des § 1 Abs 2
RATG 1969 erst gar nicht.
40) Zur Vorgängerbestimmung § 4 Abs 2 RATG 1923 s bei FN 33.
41) K.u.k. Justizministerium, Materialien zu den neuen österreichischen
Civilprozeßgesetzen I (1897) 214.
42) Materialien zur ZPO I, 214.
43) Zum Zivilverfahren s bspw Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen
Zivilprozessrechts 8 (2010) Rz 944; zum Strafverfahren s
bspw Ratz in Fuchs/Ratz, WK-StPO (Loseblatt, Stand 2008) § 281
Rz 737, § 468 Rz 38 mwN.
44) M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze II/1 2 § 42 ZPO
Rz 1 f.
45) M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze II/1 2 § 42 ZPO
Rz 1 f.
46) Zu § 91 Abs 2 Satz 3 dZPO: BGH 6. 12. 2007, IX ZB 223/06 NJW
2008, 1087.
47) OGH 18. 11. 1902, 14.981 KH 2.778.
48) So etwa Gebauer, Honorar 45 ff; für Deutschland LG Berlin
27. 4. 2006, 536 Qs 108/06 NJW 2007, 1477; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
Zivilprozessordnung 70 (2012) § 91 ZPO
Rz 56 f.
49) Siehe noch bei FN 52.
50) Vgl auch Jahoda, AnwBl 1982, 193 f.
51) Fischer, Kostenersatz Rz 125.
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Kostenersatzanspruch des Rechtsanwalts in eigener (Straf-)Sache
Autor: Ass.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger, Linz
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06