AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Recht kurz und bündig
OGH 19. 12. 2012, 6 Ob 235/12 w GES 2013, 76.
(Diese E ist grundlegend, da in dieser – anders noch, als
in den vom OGH zitierten Vorgänger-Entscheidungen
des OGH – ausdrücklich die Anwendung der §§ 922 ff
ABGB auf den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung bejaht
wird. Der Umfang der Gewährleistungsansprüche,
insb welche Eigenschaften des von der Gesellschaft betriebenen
Unternehmens zu gewährleisten sind, kann aber
nur anhand der konkreten Vereinbarungen im Einzelfall
beurteilt werden. In concreto hat der Beklagte das Unterbleiben
finanzamtlicher Abgabennachforderungen nicht
zugesagt und damit, nach zutreffender Ansicht des
OGH, auch nicht eine Garantie in Form einer sog „Steuerklausel“
übernommen. Der Beklagte hat auch keine
Schad- und Klagloshaltungsverpflichtung für den Fall
des Auftretens solcher Nachforderungen übernommen,
sondern vielmehr ausschließlich die Haftung dafür, dass
der vertragsgegenständliche Gesellschaftsanteil sein unbelastetes
Eigentum darstellte und nicht mit irgendwelchen
Rechten Dritter belastet war.
Obwohl nach den Ausführungen des OGH „unzweifelhaft
in die Berechnung des Werts des Anteils neben anderen
Parametern das fiktive Jahresergebnis 2009 eingeflossen“
ist, konnten im gegenständlichen Fall darauf keine Gewährleistungsansprüche
gestützt werden. Die Vertragsparteien
übertrugen die Preisberechnung dem gemeinsamen
Wirtschaftstreuhänder der Gesellschaft. Sie erklärten
ausdrücklich, „sich vor Unterfertigung des Vertrags
über alle wertbestimmenden Umstände ausreichend informiert
zu haben, sowie, dass der vereinbarte Preis dem
wahren Wert des abgetretenen Gesellschaftsanteiles entspricht,
sowie weiters, dass das gegenständliche Geschäft
jedenfalls um den Wert der besonderen Vorliebe iSd
§ 935 ABGB abgeschlossen worden ist“. Damit wurde
nach Ansicht des OGH jedenfalls keine objektive Richtigkeit
des Jahresabschlusses oder des vorhandenen Eigenkapitals
iS einer bindenden Bilanzgarantie gewährleistet,
sondern eine rein subjektive, auf den persönlichen Wissensstand
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abstellende
Zusicherung der Richtigkeit der Ermittlung des „wahren
Werts“ des Gesellschaftsanteils durch beide Vertragsteile
abgegeben. Das schließe, wenn wie hier kein vorwerfbares
Verhalten vorliegt, die Berücksichtigung später offenkundig
werdender Umstände zum Nachteil eines der Vertragspartner
aus.
Nach der dargestellten Vertragslage kam aus Sicht des
OGH auch eine Berufung des Klägers auf den Wegfall
der Geschäftsgrundlage nicht in Betracht: „Mit dem im
Vertrag ausdrücklich erklärten Zugeständnis der Richtigkeit
des vereinbarten Abtretungspreises als wahrem Wert
des übereigneten Gesellschaftsanteils und gleichzeitig vereinbarter
beidseitiger Unterlassung der Anfechtung dieses
Vertrags aus welchen Rechtsgründen immer, wurde im
Ergebnis eine Gefahrtragungsregel vereinbart. Gleich
auf welcher Seite sich aus welchem Grund immer ein
Nachteil ereignet, solle er nicht mehr zum Gegenstand
von Rück- oder Nachforderungen gemacht werden können.
Daran scheitert im Ergebnis die Berufung des Klägers
auch auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage.“
Daraus folgt, dass selbst beim Verkauf eines Minderheitsanteils
nicht nur auf die genaue Formulierung der [eigentlichen]
Gewährleistungsbestimmungen Bedacht zu
nehmen ist, sondern vor allem auch auf die meist standardmäßig
verwendeten Formulierungen zur Vertragsanfechtung,
insb wegen Irrtums oder laesio enormis.
Von Bedeutung ist auch, dass die mehr oder minder
nichtssagende Klausel, dass sich die Vertragsparteien über
alle wertbestimmenden Umstände ausreichend informiert
hätten, der vereinbarte Preis dem wahren Wert entspreche
sowie, dass das Geschäft um den Wert der besonderen
Vorliebe abgeschlossen wurde, für die Beurteilung des
Umfangs allfälliger Gewährleistungsansprüche [zumindest
in Zusammenschau mit einem Anfechtungsverzicht
aus welchem Rechtsgrund immer] relevant sein kann.
Saurer.)
" §§ 198 ff StPO:
Kein Anspruch auf bestimmte Diversionsvorschläge =
EvBl 2013/27
Dem Beschuldigten (§ 48 Abs 2 StPO) kommt zwar
ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf ein Vorgehen
nach dem 11. HptSt der StPO, nicht aber auf eine
bestimmte Art diversioneller Erledigung zu.
OGH 10. 10. 2012, 12 Os 84/12 p (OLG Linz 9 Bs
26/12 f; LG Wels 25 Hv 82/11 t).
" § 142 Abs 1 StGB:
Kein Raub durch Drohung mit Freiheitsverletzung =
EvBl 2013/28
Eine § 142 Abs 1 StGB zu unterstellende Drohung
muss gegen Leib oder Leben gerichtet sein. Die gegen
das Rechtsgut der Freiheit gerichtete Androhung
einer Entführung reicht nicht aus.
OGH 9. 10. 2012, 11 Os 110/12 d (LGSt Wien
42 Hv 3/12 k).
" § 363 a StPO (§ 51 Abs 2 StPO):
Wegfall der Effektivität des Erneuerungsantrags führt
zu dessen Zurückweisung = EvBl-LS 2013/31
Richtet sich der (ohne vorherige Befassung des
EGMR gestellte) Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens
auf das Bewirken einer Prozesshandlung
(hier: auf unbeschränkte Akteneinsicht), führt deren
Vornahme zum Wegfall der Effektivität des Rechtsbehelfs
und damit zur Zurückweisung des Rechtsbehelfs.
OGH 30. 8. 2012, 13 Os 44/12 p.
" § 53 StGB (§ 107 StVG):
Ordnungswidrigkeiten vor faktischer Entlassung sind
kein Widerrufsgrund = EvBl-LS 2013/32
Für den Fall, dass der bereits rk bedingt Entlassene
während der (verbleibenden) Strafhaft neuerlich eine
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06