AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Abhandlung
tigen Zivilverfahren und nach der StPO kein Anwendungsbereich.
19)
§ 1 Abs 2 Satz 1 RATG 1969 für Zivilverfahren einerseits
und Strafverfahren andererseits unterschiedlich
auszulegen, kommt mE nicht in Betracht. Entweder
ist also eine der beiden Rechtsprechungslinien (im
Ergebnis oder in der Begründung) unrichtig oder § 1
Abs 2 Satz 1 RATG 1969 ist auf Strafverfahren, auch
wenn es sich um eine Privatanklage oder -beteiligung
handelt, nicht anwendbar. Aufschluss über den Gehalt
und die Reichweite des heutigen § 1 Abs 2 Satz 1
RATG 1969 sowie sein Verhältnis zu den Kostenersatzbestimmungen
der verschiedenen Verfahrensordnungen
bietet seine Entstehungsgeschichte.
2. Genese des § 1 Abs 2 RATG 1969
Die Wurzeln des heutigen § 1 Abs 2 Satz 1 RATG liegen
in der Tarifverordnung 1897, 20) die auf Basis des
Advocatentarif-Gesetzes 1890 21) erging. Sie enthielt in
§ 17 leg cit unter der Überschrift „Entlohnung des Advocaten
in eigener Rechtssache“ folgende Anordnung:
„Ein Advocat kann in seiner eigenen Rechtssache die einem
bevollmächtigten Advocaten zukommenden Gebüren
von der kostenersatzpflichtigen Gegenpartei beanspruchen.“
Damit kam deutlich zum Ausdruck, dass es sich um
eine selbständige – freilich nur im Verordnungsrang
stehende 22) – Kostenersatzregel handelte: Der Rechtsanwalt
in eigener Sache war im Ergebnis wie ein „bevollmächtigter
Advocat“ zu behandeln (vgl auch § 7
dRAGebO 1879; 23) später § 91 Abs 2 Satz 3 bzw 4
dZPO). 24) In ihrer Stammfassung war diese Bestimmung
wohl nur auf Zivilrechtssachen anwendbar; 25)
die Tarifverordnung 1897 nimmt auf „streitige“, „Executions-(Sicherungs-)“,
„außerstreitige“ (§§ 5, 8, 19 leg
cit) sowie „schiedsgerichtliche“ (§ 20 leg cit) Verfahren,
nicht aber auf Strafverfahren Bezug.
Der Rechtssatz des § 17 Tarifverordnung 1897
wurde mit der Tarifverordnung 1909 26) und schließlich
mit der Vollzugsanweisung 1920 27) im Kern unverändert
fortgeschrieben (in Folge: Tarifverordnung
1909/1920); 1909 kam es bloß zu orthografischen Anpassungen,
1920 hat man den Ausdruck „Advokat“
durch „Rechtsanwalt“ ersetzt. Seit 1909 fanden „die
Tarifposten“ jedoch auch auf „Leistungen im Strafverfahren“
Anwendung (§ 1 Abs 2 Tarifverordnung 1909/
1920). Unsicherheit herrschte darüber, ob damit § 17
Tarifverordnung 1909/1920 auf Strafverfahren erstreckt
worden war. Anders als etwa Klar 28) ging jedenfalls
der OGH davon aus, dass § 17 leg cit „nur Zivilrechtssachen
(. . .) im Auge hat“. 29)
Gewissheit brachte diesbezüglich das RATG 1923, 30)
mit dem das Tarifrecht auf eine neue Rechtsgrundlage
gestellt wurde; sein § 4 Abs 2 lautete wie folgt:
„In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gebührt dem Rechtsanwalte
die tarifmäßige Entlohnung auch dann, wenn ihm
in seiner eigenen Rechtssache Kosten vom Gegner zu ersetzen
sind.“
Damit hat man den Rechtssatz aus § 17 Tarifverordnung
1897/1909/1920 übernommen; seine Begrenzung
auf bürgerliche Rechtssachen stand nunmehr außer
Streit. Neben dieser Klarstellung wurde die Kostenersatzregel
aber auch gezielt in den Gesetzesrang gehoben.
Die dahinterstehende Absicht des Gesetzgebers
lässt sich anhand der Materialien zweifelsfrei feststellen:
31) „Die Vorschrift des § 4, Abs 2, wonach der
Rechtsanwalt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den
Ersatz der Anwaltskosten auch dann verlangen kann,
wenn er seine eigene Sache führt, gilt schon seit einem
Vierteljahrhundert. Sie stand bisher in § 17 der Tarifverordnung.
Da es aber immerhin zweifelhaft sein
kann, ob es sich dabei um eine reine Tarifvorschrift
und nicht um eine Abweichung von dem Grundsatze
19) Kritisch daher Kornfeld, MR 1992, 17 („führt . . . kerzengerade ins
Nichts“); anders Schmidt, ÖBl 1993, 7.
20) Verordnung des Justizministers, durch welche auf Grund des Gesetzes
v 26. 3. 1890 (RGBl 1890/58) für die Entlohnung der in diesem
Gesetze bezeichneten Leistungen der Advocaten und ihrer Kanzleien
ein Tarif erlassen wird, RGBl 1897/293. Die erste Tarifverordnung
1890 (RGBl 1890/129) und jene Verordnungen, mit denen sie modifiziert
bzw ihr räumlicher Anwendungsbereich erweitert wurde (RGBl
1891/116, 1892/59, 1892/82), enthielten noch keine Bestimmung
über den Rechtsanwalt in eigener Sache; vgl Klar, GZ 1928, 369.
21) Gesetz, wodurch der Justizminister ermächtigt wird, bezüglich solcher
Leistungen der Advocaten und ihrer Kanzleien im gerichtlichen
Verfahren, welche wegen ihrer Einfachheit und Wiederkehr eine
durchschnittliche Bewertung zulassen, einen Tarif im Verordnungswege
zu erlassen, RGBl 1890/58.
22) Zweifel an einer hinreichenden Rechtsgrundlage lässt Klar (GZ 1928,
369) erkennen; zum Problem der Verdrängung des im Gesetzesrang
stehenden Kostenersatzrechts durch eine Bestimmung im Verordnungsrang
s bei FN 32.
23) § 7 Gebührenordnung für Rechtsanwälte (dRGBl 1879, 176): „Bei
dem Betrieb eigener Angelegenheiten kann der Rechtsanwalt von
dem zur Erstattung der Kosten des Verfahrens verpflichteten Gegner
Gebühren und Auslagen bis zu dem Betrage fordern, in welchem er
Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet
verlangen könnte.“
24) § 91 Abs 2 Satz 4 dZPO idF dBGBl I 1957, 861, später § 91 Abs 2
Satz 3 dZPO idF dBGBl I 2004, 718: „In eigener Sache sind dem
Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren
und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet
verlangen könnte.“
25) Die Verhandlungen über einen Tarif wurden schon lange vor 1890
geführt; vgl StenProtHH 47. Sitzung der 4. Session (4. 6. 1868)
1929 (Hervorhebung hinzugefügt): „Bei dem Abgange eines Uebereinkommens
soll in Civilstreitigkeiten das Maß der Entlohnung für
den Zeitaufwand und für die Mühewaltung des Advocaten, soweit
es möglich ist, durch einen Tarif geregelt werden“; vgl auch ErläutRV
537 BlgAH 10. Session 1, 3.
26) Verordnung des Justizministers v 3. 6. 1909 über einen neuen Advokatentarif,
RGBl 1909/82.
27) Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz v 11. 3. 1920 über den
Rechtsanwaltstarif, StGBl 1920/109.
28) Klar, GZ 1928, 369.
29) So das vom OGH zustimmend zitierte OLG Graz als Unterinstanz zu
OGH 16. 11. 1911, Kr VI 164/11 KH 3.888.
30) BG v 4. 6. 1923, betreffend den Rechtsanwaltstarif, BGBl 1923/305.
31) ErläutRV 1429 BlgNR 1. GP 2.
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Kostenersatzanspruch des Rechtsanwalts in eigener (Straf-)Sache
Autor: Ass.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger, Linz
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06