AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht –
eine attraktive Option für KMU? 1)
Der von der EK am 11. 10. 2011 veröffentlichte
Verordnungsentwurf für ein Gemeinsames Europäisches
Kaufrecht 2) (GKR) – bzw in der sich einbürgernden
englischen Abkürzung „CESL“ für „Common
European Sales Law“ –ist das Ergebnis jahrelanger
Vorarbeiten zu einem der visionärsten, der interessantesten,
der herausforderndsten, zugleich aber auch umstrittensten
Projekte des europäischen Gesetzgebers im
Bereich des Privatrechtes. Ein Projekt, welches die österr
und europäische Anwaltschaft von Anbeginn an im
Hinblick auf die potenziell sehr wesentliche Bedeutung
für die Rechtspraxis aktiv begleitet hat. 3)
Der legislative europäische Diskussionsprozess ist
aktuell in vollem Gang. Das Ziel soll ein krönender Abschluss
noch in der Amtsperiode der derzeit amtierenden
Kommission sein, trotz einiger Bedenken zu einzelnen
Details des Projektes. 4) Der beabsichtigte Regelungsmechanismus,
statt weiterer Vertragsrechtsharmonisierung
vielmehr ein ganz neues, quasi zusätzlich
neben den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen
wählbares Zusatzregime als „28. Rechtsordnung in Europa“
anzubieten, ist grundlegend neu und wird auch
aus anwaltlicher Sicht Anforderungen stellen. Die zunächst
aufgeflammte Kompetenzgrundlagendiskussion
dürfte sich realpolitisch mittlerweile erledigt haben. 5)
Im Vordergrund steht nun das Ringen um Anwendungsbereich
und Regelungsinhalte.
Nachstehend finden Sie einige der im Rahmen der
gemeinsamen Veranstaltung vom 26. 11. 2012 (siehe
FN 1) gehaltenen Vorträge abgedruckt.
Notwendiger Beitrag der potenziellen Anwender
Wenn zuvor angesprochen wurde, dass das Projekt des
GKR zu den faszinierendsten europäischen privatrechtlichen
Initiativen zählt, gilt dies für jeden einzelnen
Rechtsanwalt in Österreich und in Europa als auch für jeden
seiner Klienten, seien diese Konsumenten oder Unternehmer.
Die Rechtsanwälte verstehen sich als Partner
der Wirtschaft und als Unterstützer der Konsumenten.
Rechtsanwälte sind für beide die erste Anlaufstelle für
Rechtsrat und Rechtsvertretung. Sie haben nicht nur
eine unverzichtbare Rolle als Garant der Rechtsstaatlichkeit
im Allgemeinen. Im praktischen Alltags- und Geschäftsleben
sind sie die unverzichtbaren „Übersetzer“
des Rechts für dessen Anwendung und in seiner Anwendung.
Dies in einer Umgebung zunehmend – nicht zuletzt
auch wegen der europäischen Rechtsentwicklung
– komplexer werdender und aus Anwendersicht oft ohne
Beiziehung fachlichen Rates nicht mehr oder nur mehr
schwer verständlicher Rechtsnormen.
Der „Erfolg“ eines neuen europäischen Rechtssystems,
eines neuen optionalen Instrumentes, wird daher
gerade im Bereich des Vertragsrechtes sehr maßgeblich
davon abhängen, dass es gelingt, die Rechtsanwälte in
Österreich und in Europa und deren Mandanten davon
zu überzeugen, dass im jeweiligen Einzelfall die Option
hinein in das neue zukünftige GKR eine solche ist, die
einerseits dem Mandanten guten Gewissens empfohlen
werden kann und andererseits vom Anwender („User“)
nach Abwägung als insgesamt potenziell vorteilhaft, zumindest
aber ausgewogen angenommen wird, sei es, weil
er – als User aus Unternehmersicht – all seinen grenzüberschreitenden
Geschäften dasselbe gemeinsame
Recht zugrunde legen und damit Transaktionskosten
sparen kann oder – als User aus Konsumentensicht –
auf ein hohes Verbraucherschutzniveau vertrauen kann.
Der CCBE-Rat der Europäischen Anwaltschaften
und der ÖRAK haben daher sowohl die dem VO-Entwurf
vorangegangene Arbeit der Experten und der europäischen
Institutionen und auch auf nationaler Ebene
von Anfang an in einem positiv-konstruktiven Bemühen
begleitet. Dies allerdings mit gewissen inhaltlichen
Vorbehalten und Anmahnungen zu Vereinfachung und
Präzisierung. 6) Fortsetzung siehe S 362
1) Der Beitrag orientiert sich an einem von der Verfasserin am
26. 11. 2012 anlässlich der gemeinsamen Veranstaltung des ÖRAK
mit der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich
zum Thema „Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht – eine
attraktive Option für KMU?“ gehaltenen Eingangsvortrags.
2) KOM (2011) 635 endg.
3) Der CCBE-Rat der Europäischen Anwaltschaften hat eine erste, im
Grundsatz positive Stellungnahme zu einer solchen Initiative der
EK bereits im November 2006 gefasst, im weiteren regelmäßig Stellungnahmen
erarbeitet , seine Position zum VO-Entwurf nach seiner
ersten Preliminary Position von Februar 2012 im September 2012
verabschiedet und jüngst Kommentare zum JURI Berichtsentwurf
des EP (2011/02284 [COD]) in seiner Plenarversammlung v 17./
18. 5. 2013 in Athen verabschiedet; s dazu näher unter www.ccbe.
eu Der ÖRAK bringt sich aktiv sowohl im nationalen Bereich als auch
über die gemeinsame europäische Dachorganisation CCBE in diese
Rechtsentwicklung ein.
4) Siehe beispielhaft CCBE Position Paper on the Proposal for a Regulation
on a Common European Sales Law (C v 7. 9. 2012, www.ccbe.
eu; vgl auch Stellungnahme des Europäischen Rechtsinstituts ELI,
www.europeanlawinsitute
5) Der österr Bundesrat hatte – ähnlich wie der deutsche Bundestag
und das britische House of Commons – eine begründete Stellungnahme
gem Art 23 g Abs 1 B-VG über die Anwendung der Grundsätze
der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erstattet.
6) Zu den Positionen des CCBE, der für dieses Projekt eine eigene Arbeitsgruppe
(nunmehr erweitert auf European Private Law Committee)
unter der Leitung von RA Prof. Dr. Friedrich von Westphalen eingerichtet
hat, s www.ccbe.eu; vgl auch Prunbauer-Glaser in The Proposed
Common European Sales Law – the Lawyers‘ View (sellier european
law publishers 2013) 3 ff.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06
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