AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Rechtsprechung
sen haben kann, verlangen eine überaus sorgfältige
Vorgangsweise. Dazu hätte es auch gehört, durch gezielte
Gespräche mit dem Anzeiger auf eine Abklärung
der Bedenken hinzuwirken und die für die Bedenken
maßgebenden Umstände nachvollziehbar zu dokumentieren.
Angesichts der Umstände des konkreten Falls
und im Hinblick auf die die Bedenken des DB rechtfertigenden
Umstände ist sein Verhalten aber noch vertretbar,
sodass ihm kein disziplinäres Fehlverhalten anzulasten
ist.
Anmerkung:
Dem Erk ist vollinhaltlich zuzustimmen. Dass Rechtsmeinungen
geteilt oder abgelehnt werden, entspricht dem Wesen der
Rechtspraxis. Eine noch so gewissenhaft vorbereitete Klage
kann erfolglos bleiben, ein bestens begründeter Antrag abgewiesen
werden. In manchen Fällen bildet eine abgelehnte
Rechtsansicht und eine darauf beruhende Maßnahme eines
Anwalts jedoch Anlass für ein DisVerfahren. Es ist eine
Grundvoraussetzung der freien Advokatur, dass der RA
Rechtsansichten frei vortragen darf, ohne befürchten zu müssen,
bei deren Ablehnung disziplinär zur Verantwortung gezogen
zu werden. Mit dieser Freiheit korrespondiert jedoch eine
beträchtliche Sorgfaltsanforderung, welche auch im vorliegenden
Erk illustriert wird. In allen Fällen müssen die tatsächlichen
Voraussetzungen sorgfältig erhoben und die Rechtsansicht
zumindest vertretbar sein. Im besprochenen Erk hatte die
OBDK das Beweisverfahren durch Erhebungen über die tatsächlichen
Motive des DB und die Umstände, die ihn zur Stellung
seines Antrags bewogen haben, ergänzt und auf dieser
Grundlage zugunsten des DB entschieden.
Kretschmer
Zivil- und Unternehmensrecht
8349
§ 3 MRG; § 14 a WGG – Keine Erhaltungspflicht des Vermieters für einen defekten Boiler im Vollanwendungsbereich
des MRG (WGG)
OGH 13. 12. 2012, 1 Ob 183/12 m
1. Im Vollanwendungsbereich des MRG sowie des WGG existiert ein so genannter „Graubereich“, in
dem weder der Vermieter erhaltungs- noch der Mieter instandhaltungspflichtig ist. In diesen Graubereich
fällt nicht nur eine nicht funktionierende Heizungstherme, sondern auch ein defekter Boiler. Die
zum Austausch der Heiztherme entwickelten Grundsätze der stRsp gelten auch für den Austausch eines
Boilers, sodass kein sofort fälliger Ersatzanspruch des Mieters besteht, der den Boiler ausgetauscht
hat.
2. Der Satz „die gewöhnliche Abnutzung geht zu Lasten des Vermieters“ stellt nach dem für die Auslegung
iSd § 914 ABGB primär maßgeblichen Verständnis des Mieters nicht eindeutig klar, dass der
Vermieter verpflichtet ist, auf seine Kosten altersbedingt defekt gewordene technische Einrichtungen
zur Warmwasseraufbereitung (Boiler) oder Heizung auszutauschen, und dem Mieter, der anstelle des
Vermieters diesen Aufwand tätigt, ein sofortiger Ersatzanspruch eingeräumt wird.
Sachverhalt:
Die beiden Beklagten sind gemeinsam Mieter einer im
Eigentum der klagenden Partei – einer als gemeinnützig
anerkannten Bauvereinigung iS des WGG – stehenden
Wohnung. Das Mietverhältnis fällt in den Vollanwendungsbereich
des MRG und des WGG. Der Mietvertrag
enthält ua folgende relevante Bestimmungen:
„V.(2) Der Mieter übernimmt die Wohnung (. . .) in
dem Umfang und Zustand, wie sic sich im Zeitpunkte
der Übergabe befindet und im Übergabeprotokoll festgehalten
wird. (. . .) Der Mieter verpflichtet sich, den
Mietgegenstand und alle gemieteten Einrichtungen
und Einrichtungsgegenstände im gebrauchsfähigen
und ordnungsgemäßen Zustand auf eigene Kosten soweit
wie möglich zu warten und soweit es sich nicht
um ernste Schäden des Hauses handelt oder um die Beseitigung
einer erheblichen Gesundheitsgefährdung
handelt, in einem zeitgemäßen Zustand instand zu halten.
Dazu gehört insb (. . .) die Wartung von technischen
Einrichtungen des Mietobjektes, wie etwa Etagenheizungen
und Warmwasseraufbereiter durch befugte
Professionisten. Die gewöhnliche Abnutzung
geht zu Lasten des Vermieters (. . .).“
Etwa im Jänner 2010 begann der Boiler im Mietobjekt
zu tropfen. Er war altersbedingt nach etwa zehn bis
elf Jahren defekt geworden. Ein über Ersuchen der klagenden
Partei in die Wohnung gekommener Monteur
eines Installationsunternehmens stellte fest, dass der
Boiler irreparabel „kaputt“ sei und ein neuer Boiler eingebaut
werden müsse. Die Frage des Monteurs nach
dem Zahlungspflichtigen beantwortete der ZweitBekl
damit, dass dafür wohl die klagende Partei zuständig
sei. In der Folge installierte der Monteur über Aufforderung
des ZweitBekl einen neuen Boiler. Die klagende
Partei weigerte sich in der Folge, die Rechnung
über a 1.057,08 zu bezahlen. Die Beklagten bezahlten
daraufhin aufgrund der Bemerkung, dass das Installationsunternehmen
ansonsten vom Eigentumsvorbehalt
Gebrauch machen werde, die Rechnung. In der Folge
beschlossen die Beklagten, den laufenden Mietzins
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06