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Europa aktuell EU-Justiz-Index für eine leistungsfähigere, wachstumsfördernde Justiz Justizkommissarin Viviane Reding hat kurz vor Ostern einen erstmals erhobenen Justiz-Index vorgestellt. Dieser bewertet die Justizsysteme der Mitgliedstaaten der EU nach Kriterien wie Verfahrensdauer, Anzahl anhängiger Verfahren, Unabhängigkeitswahrnehmung, Höhe des Justizbudgets oder Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs. Der Index soll es den Ländern erleichtern, ihre Justiz effizienter zu gestalten und so zu einer Verbesserung des jeweiligen Wirtschaftsstandorts beizutragen. Österreich liegt im Punkt Verfahrensdauer unter den Schnellsten in der Union. Bei der Wahrnehmung der Unabhängigkeit seiner Justiz kommt Österreich hingegen nur auf Platz elf. Da die Stossrichtung der Europäischen Kommission auf mehr Wachstum und Beschäftigung zielt, ist die Strafjustiz im Index nicht enthalten. Es geht in erster Linie um Zivil-, Handels-, Insolvenz- und Verwaltungsrecht. Der Index will laut Angaben der Kommission auch nicht ein bestimmtes Justizmodell oder eine Rechtstradition fördern. Die Zahlen und Angaben stammen weitgehend von den zuständigen staatlichen Stellen der Länder selbst, was nicht unproblematisch ist. Ziel der Rechtsanwaltschaften sollte es daher sein, die Zahlen ihrer jeweiligen Regierungen zu überprüfen und der Kommission ihre Sicht der Dinge zu vermitteln. Die Differenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union sind riesig. Die Verfahren dauern in einem Drittel der Mitgliedstaaten doppelt so lang oder sogar länger als in einer Mehrheit der anderen. In Österreich braucht es weit unter 100 Tage, um „nicht strafrechtliche Angelegenheiten“ zu lösen, in Portugal jedoch über 1.000 Tage. Österreich liegt in diesem Punkt auf Rang vier hinter Dänemark, Litauen und Polen. Noch besser steht Österreich da bei der Lösung „strittiger Zivil- und Handelsrechtssachen“: hier ist unser Land mit etwas über 100 Tagen drittschnellster Mitgliedstaat, gleich nach Litauen und Tschechien. Schlusslicht ist Malta, in dem sich solche Verfahren über 800 Tage hinziehen. Bei der Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs erreicht Österreich als eines der wenigen Länder durchwegs Spitzenwerte. Etwas durchzogener ist die österreichische Bilanz bei der Dauer der Insolvenzverfahren. In dieser Rubrik belegt Österreich mit mehr als einem Jahr den sechsten Platz. Spitzenreiter ist Irland mit weniger als sechs Monaten, Nachzügler die Slowakei mit vier Jahren. Während in Luxemburg statistisch weniger als ein abhängiger Fall pro 100 Einwohnern vorliegt, sind es in Österreich, das hier im hinteren Drittel liegt, leicht über sechs, in Italien acht, in Slowenien 16. Die Anzahl hängiger „strittiger Zivil- und Handelsrechtssachen“ ist in Österreich aber wieder gering – nur Finnland, Schweden und Luxemburg sind noch besser. Markante Unterschiede gibt es bei der „gefühlten“ Unabhängigkeit der Justiz. Österreich liegt mit Rang elf im Mittelfeld. Listenführer ist Finnland, am Ende befindet sich die Slowakei. Beim Justizbudget rangiert Österreich mit geschätzten a 80,– pro Einwohner auf Platz fünf hinter Luxemburg, Deutschland, Spanien und Slowenien. Im Vergleich dazu werden in Bulgarien als Schlusslicht weniger als a 20,– pro Einwohner für die Justiz aufgewendet. Allerdings wurde nicht erhoben, aus welchen Quellen die Justizbudgets gespeist werden. Der ÖRAK hat in einem Gespräch mit den für den Index verantwortlichen Kommissionsbeamten bereits angeregt, künftig auch die Finanzierung der Justizbudgets mit dem Justiz-Index zu erfassen. Die Kommission weist darauf hin, dass jedes nationale Gericht ein Unionsgericht sei, dessen Urteile nicht nur die Grundrechte aller Unionsbürger berühren, sondern auch den gemeinsamen Binnenmarkt. Reformen der Justizsysteme sind bereits Teil der Programme, auf deren Grundlage Griechenland, Irland, Lettland und Portugal ihre Wirtschaft umstrukturieren müssen. Erkenntnisse aus dem nun jährlich erscheinenden Justiz-Index sollen künftig in die Empfehlungen einfließen, die die Kommission periodisch für jedes Mitgliedland erarbeitet. RA Benedict Saupe, ÖRAK Büro Brüssel 370 Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06
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