AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Abhandlung
des § 42 Z. P. O. handelt, wonach die Partei für ihre
persönliche Bemühungen einen Kostenersatz nicht anzusprechen
hat, erscheint es aus verfassungsrechtlichen
Gründen vorsichtig, diese Vorschrift mit Gesetzeskraft
auszustatten.“ § 4 Abs 2 RATG 1923 knüpfte also inhaltlich
nahtlos an § 17 der Tarifverordnungen an
und war als Modifikation des § 42 ZPO, als lex specialis,
gedacht. Da die neue Bestimmung auf bürgerliche
Rechtssachen beschränkt war, stellte sich die Frage
nach ihrem Verhältnis zu §§ 380 ff StPO erst gar nicht.
Das RATG 1969 32) erhob den Tarif in den Gesetzesrang
und brachte einige inhaltliche Neuerungen. § 4
Abs 2 RATG 1923 wurde in den § 1 Abs 2 vorverlagert
und dort mit § 4 Abs 1 RATG 1923 verschmolzen. § 1
RATG 1969 lautete, soweit hier von Interesse, wie folgt:
„§ 1. (1) Die Rechtsanwälte haben im zivilgerichtlichen
Verfahren und im schiedsrichterlichen Verfahren nach den
§§ 577 ff der Zivilprozeßordnung sowie in Strafverfahren
über eine Privatanklage und für die Vertretung von Privatbeteiligten
Anspruch auf Entlohnung nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil
dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.
(2) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten, soweit
im folgenden nicht anderes bestimmt wird, sowohl im Verhältnis
zwischen dem Rechtsanwalt und der von ihm vertretenen
Partei als auch bei Bestimmung der Kosten, die der
Gegner zu ersetzen hat, und zwar auch dann, wenn dem
Rechtsanwalt in eigener Sache Kosten vom Gegner zu ersetzen
sind. (. . .)“
Die Ausführungen in den ErläutRV dazu sind denkbar
knapp: 33) „[In § 1] werden § 2 Abs 1 und § 4 des Ermächtigungsgesetzes
und § 1 der Verordnung zusammengefasst.
Der Tarif soll, wie bisher, im Strafverfahren
nur für das Privatanklageverfahren, im offiziösen
Verfahren nur für die Vertretung des Privatbeteiligten
gelten. Da sonstige Leistungen im Strafverfahren nicht
nach dem Tarif zu entlohnen sind, ist nicht einzusehen,
warum in solchen Fällen Reisekosten und Zeitversäumnis
darnach zu vergüten sind, wie dies § 1 Abs 2 der
Verordnung bestimmt; diese Bestimmung soll daher
entfallen.“ Wenngleich die Materialien wenig Aufschluss
über Einzelheiten des § 1 RATG 1969 geben,
lassen sie die Absicht des Gesetzgebers, den Rechtssatz
des § 4 Abs 2 RATG 1923 (und damit des § 17 Tarifverordnung
1897/1909/1920) fortzuschreiben, doch
deutlich erkennen. 34) Sie kommt weiters in der wörtlichen
Übernahme der Wendung „auch dann, wenn
[dem Rechtsanwalt] in eigener Sache Kosten vom Gegner
zu ersetzen sind“ zum Ausdruck. Fraglich bleibt damit
nur, ob dieser Rechtssatz fortan auch in bestimmten
Strafverfahren Anwendung finden sollte.
Die in § 4 Abs 2 RATG 1923 enthaltene Einschränkung
„In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten“ ist jedenfalls
entfallen; der Wortlaut des Gesetzes spricht daher
für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs. Ob es
sich dabei um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers
handelte, lassen die Materialien nicht unmittelbar
erkennen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang,
dass die Begrenzung auf bürgerliche Rechtssachen
durch das RATG 1923 eine Reaktion auf eine zuvor
unklare Rechtslage war; dass diese Klarstellung
etwas mehr als 40 Jahre später unabsichtlich gestrichen
wurde, ist nicht ohne Weiteres zu unterstellen. Schließlich
belegen die Materialien eindeutig, dass der Gesetzgeber
den Anwendungsbereich des RATG 1969 in
Strafverfahren hinterfragt hat, was auch zu dessen Anpassung
führte. 35) Im Ergebnis ist mE daher nicht von
einem Redaktionsversehen auszugehen. Wie noch zu
zeigen ist, scheint eine Gleichbehandlung des Rechtsanwalts
in eigener Sache vor den Zivil- und den Strafgerichten
insb dort, wo es um den privatrechtlichen
Anspruch geht (Privatbeteiligung), dringend geboten. 36)
Auch die Strafgerichte erachten § 1 Abs 2 Satz 1
RATG 1969 offenbar für im Strafverfahren anwendbar;
sie legen der Bestimmung allerdings eine Bedeutung bei,
die in ihrer Historie keine Deckung findet. 37) Dafür, dass
der Gesetzgeber des RATG 1969 beabsichtigt hätte, § 4
Abs 2 RATG 1923 – trotz weitgehender Übernahme des
Wortlauts – einem (das Zivilverfahrensrecht erfassenden)
völligen Bedeutungswandel zu unterziehen, ohne
dies im Gesetzgebungsprozess mit nur einem Wort zu
erwähnen, gibt es keine Anhaltspunkte.
Damit erfasst § 1 Abs 2 Satz 1 RATG seit 1969 auch
Verfahren über eine Privatanklage und Privatbeteiligung,
38) womit dem Rechtsanwalt in eigener Sache
Kostenersatz wie einem bevollmächtigten Anwalt gebührt.
Der Rsp vor Inkrafttreten dieser legistischen
Neuerung, mag sie auch richtig gewesen sein, kommt
für die heutige Rechtslage kein entscheidendes Gewicht
mehr zu. 39)
3. Zur taxativen Aufzählung in § 381 StPO
Auf Basis dieser Erkenntnis fällt auch das Argument,
bei § 381 StPO handle es sich um eine taxative Aufzählung,
als Stütze der strafgerichtlichen Rsp weg. Schließlich
nehmen § 1 Abs 2 RATG 1969 und § 381 StPO im
Stufenbau der Rechtsordnung denselben Rang ein.
32) BG v 22. 5. 1969 über den Rechtsanwaltstarif, BGBl 1969/189.
33) ErläutRV 1175 BlgNR 11. GP 11 f.
34) Vgl auch OGH 9. 7. 1969, 7 Ob 109/69 SZ 42/111.
35) Siehe bei FN 33.
36) Siehe III.5.
37) Siehe etwa OGH 29. 6. 2011, 15 Os 75, 76/11 k; vgl II. (drittes Argument).
38) § 1 Abs 1 RATG 1969 erwähnt zwar die Subsidiaranklage (§ 72
StPO) nicht. Angesichts ihrer sachlichen Nähe zur Privatbeteiligung
und Privatanklage (vgl Korn/Zöchbauer in Fuchs/Ratz, WK-StPO [Loseblatt,
Stand 2010] § 72 Rz 1 f mwN), die beide in § 1 Abs 1 RATG
1969 angeführt sind, könnte die Anwendung von § 1 Abs 2 RATG
1969 auch in diesem Fall erwogen werden (vgl aber OGH
30. 8. 1989, 14 Os 100/89 SSt 60/53; Lendl in Fuchs/Ratz, WK-StPO
§ 394 f Rz 25).
39) Vgl auch Jahoda, AnwBl 1982, 194.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06
Kostenersatzanspruch des Rechtsanwalts in eigener (Straf-)Sache
Autor: Ass.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger, Linz
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