AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
kennzeichnet ist“. Warum für Unternehmergeschäfte
überhaupt eine gesetzliche Anordnung vorvertraglicher
Informationspflichten erforderlich sein soll, ist nicht
erkennbar: Mit KMU-Schutzüberlegungen kann diese
Regelung jedenfalls nicht begründet werden, da diese
Pflichten den jeweiligen Verkäufer treffen, daher auch
ein KMU, das an ein Großunternehmen verkauft. Zu
hinterfragen ist weiters, warum solche vorvertraglichen
Informationspflichten nur für Verkäufer, nicht aber für
Käufer vorgesehen werden: Bspw bei Verträgen über
die Lieferung maßgeschneiderter Waren oder in andere
Produkte einzubauende Teile ist der Verkäufer
auf die ausreichende und richtige Information durch
den Käufer über die Anforderungen und genauen Verwendungszwecke
zumindest genauso angewiesen wie
der Käufer auf Informationen durch den Verkäufer
über die Merkmale der zu liefernden Ware. Schließlich
ist die vorgeschlagene Formulierung aber allein schon
wegen ihrer völligen Unbestimmtheit strikt abzulehnen:
Es kann wohl ausgeschlossen werden, dass sich
hier europaweit eine einheitliche Rechtsprechungspraxis
bei Auslegung einer solchen unklaren Bestimmung
entwickelt – und der EuGH wird hier keine Auslegungs-Richtlinien
vorgeben können, weil es sich jeweils
um Einzelfallentscheidungen handelt.
Eine abschließende Regelung über die vorvertraglichen
Informationspflichten enthält das GEKR aber
nicht. So bleiben einerseits nach Art 12 VO-Entw die
Informationspflichten nach der Dienstleistungs-RL
ebenso unberührt wie nach Art 11 VO-Entw (vgl auch
Erwägungsrund 28) außerhalb des Vertragsrechts vorgesehene
nationale Informationspflichten (etwa wegen
Gesundheits- oder Umweltschutz, Gründen der Sicherheit):
Insb solche nationalen Informationspflichten
bilden natürlich (insb im Zusammenhang mit der im
GEKR nicht geregelten [und daher ebenfalls nach
dem jeweils anwendbaren nationalen Recht zu beurteilenden]
Frage der Nichtigkeit eines Vertrags wegen eines
Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften) ein weiteres
Einfallstor für nationales Recht und reduzieren
damit naturgemäß den Grad der Rechtsvereinheitlichung
durch das GEKR und damit die Attraktivität
für Unternehmer. 11)
2. Sanktionen für Verletzung vorvertraglicher
Informationspflichten
Art 29 GEKR regelt die Sanktionen für die Verletzung
der vorvertraglichen Informationspflichten abschließend.
Nach Art 29 Abs 1 GEKR hat der eine Aufklärungspflicht
verletzende Vertragspartner dem anderen jeden
Verlust (das ist der materielle und immaterielle Verlust
in Form erlittener Schmerzen und erlittenen Leids,
ausgenommen alle andere Formen immateriellen Verlusts
wie Beeinträchtigung der Lebensqualität oder entgangene
Freude: vgl Art 2 lit a VO-Entw) zu ersetzen,
der dem anderen Vertragspartner dadurch entsteht.
Auch wenn es sich bei der Verletzung einer vorvertraglichen
Informationspflicht streng genommen nicht um
eine „Nichterfüllung“ handelt, wird Kap 16 GEKR
über das vertragliche Schadenersatzrecht (einschließlich
Art 88 GEKR) 12) wohl auch auf den Schadenersatz
für die Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten
anwendbar sein: Diese Bestimmungen sehen eine
Verpflichtung zum Ersatz jedes vorhersehbaren Verlusts
vor, außer die Nichterfüllung ist entschuldigt
(Art 159 ff GEKR). 13) Ergänzt wird diese Regelung
durch Art 88 GEKR, wonach eine Nichterfüllung entschuldigt
ist, wenn sie auf einem außerhalb des Einflussbereichs
dieser Partei liegenden Hindernis beruht
und wenn von dieser Partei nicht erwartet werden
konnte, das Hindernis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
in Betracht zu ziehen oder das Hindernis oder
dessen Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.
Wenn nicht nach Art 14 GEKR über zusätzliche
Versendungskosten oder nach Art 17 GEKR über die
Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten aufgeklärt
wurde, verliert der Unternehmer den entsprechenden
Entgeltsanspruch (Art 29 Abs 2 GEKR).
Nach Art 29 Abs 3 iVm Art 42 Abs 2 GEKR führt
die Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatz-
und Haustürgeschäften zu einer Verlängerung
der Widerrufsfrist, maximal jedoch um ein Jahr: Dies
ist wohl eine engere Regelung als nach der EuGH-Rsp,
der in EuGH Heininger 14) auf Basis des geltenden Verbraucherschutz-Acquis
bei fehlender Belehrung über
das Rücktrittsrecht eine absolute Befristung des Rücktrittsrechts
abgelehnt hat.
Weiters ist nach Art 29 Abs 3 iVm Art 48 f GEKR
die Verletzung einer vorvertraglichen Informationspflicht
auch über die Anfechtung wegen Irrtums oder
Arglist möglich (vgl etwa ebenso § 871 Abs 2 ABGB).
Schließlich sind nach Art 59 GEKR die vorvertraglichen
Informationen für die Auslegung des Vertragsinhalts
maßgeblich: Die Unterlassung gebotener vorvertraglicher
Aufklärung kann daher zu einem anderen
Vertragsinhalt als vom Verkäufer intendiert führen; 15)
11) Vgl Perner, Zum Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen
Kaufrechts (Art 1 – Art 16 VO-Entwurf), in Wendehorst/
Zöchling-Jud (Hrsg), Am Vorabend eines Europäischen Kaufrechts
– Zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vom
11. 10. 2011, 28.
12) Vgl Lurger, Zustandekommen eines bindenden Vertrags (Teil II CESL-
Entwurf), in Wendehorst/Zöchling-Jud (Hrsg), Am Vorabend eines
Europäischen Kaufrechts – Zum Verordnungsentwurf der Europäischen
Kommission vom 11. 10. 2011, 71 f.
13) Vgl hierzu näher den Beitrag von Mitterer, in diesem Heft.
14) Urteil v 31. 12. 2001, C-481/99. Vgl dazu auch Weller, Widerrufsrecht
bei Fernabsatz und Haustürgeschäften, in Schmidt-Kessel
(Hrsg), Ein einheitliches europäisches Kaufrecht? Eine Analyse des
Vorschlags der Kommission 162.
15) Benninghoff, Die Rolle der vorvertraglichen Informationspflichten im
Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, in Schmidt-
336
Vertragsabschluss nach dem GEKR/CESL
Autor: RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06