AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
rückwirkende Anwendbarkeit des CESL hinsichtlich
der vorvertraglichen Phase für den Fall, dass der Kaufvertrag
tatsächlich zustande kommt. Diese Regelung
bedeutet, dass der Unternehmer vor Zustandekommen
des Kaufvertrags nie sicher sein kann, ob er tatsächlich
unter dem CESL oder unter dem hilfsweise nach der
Rom I-Verordnung anwendbaren nationalen Recht
operiert. Damit muss er zur Sicherheit – etwa um Unterlassungsklagen
durch Konkurrenten auf dem Zielmarkt
zu vermeiden – die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften
jedes Zielmarktes zusätzlich beachten,
womit entgegen der Grundintention des CESL
keine Erleichterung bei vorvertraglichen Informationspflichten,
der Einbeziehung von AGB usw entsteht.
Der Entwurf des Rechtsausschusses hat mit Änderung
No 68 jetzt die Empfehlung des ELI aufgegriffen,
das CESL unabhängig von einer wirksamen Wahl desselben
in der vorvertraglichen Phase schon dann zur
Anwendung gelangen zu lassen, wenn auf der Basis
des CESL verhandelt wird.
V. Zusammenfassende Betrachtung
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass gerade
die Vorschriften über den Anwendungsbereich des
CESL in besonderer Weise missglückt sind. Nicht
nur finden sich die Einzelheiten in unübersichtlicher
Weise über verschiedene Artikel verstreut – bspw die
Details des sachlichen Anwendungsbereichs ohne erkennbare
Systematik teilweise in verschiedenen Definitionen
des Art 2 und teilweise in Art 5 –, sondern
sind die Regeln in einem solche Maße durch politische
Opportunitätsüberlegungen beeinflusst worden,
dass dies die Praktikabilität und Qualität des Instruments
ganz in der Hintergrund rücken ließ. Insbesondere
das Bestreben, das Instrument durch zahlreiche
Einschränkungen des sachlichen, persönlichen,
räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereichs als
möglichst „klein“ erscheinen zu lassen, um nur ja
keinem Vorwurf unter dem Blickwinkel des kompetenzrechtlichen
Verhältnismäßigkeitsprinzips ausgesetzt
zu sein, stellt in Wahrheit die Verhältnismäßigkeit
des ganzen Instruments gerade infrage. Aufgegangen
ist die Rechnung ohnehin nicht, und ist der
Widerstand in vielen Mitgliedstaaten bislang enorm.
Es bleibt zu hoffen, dass man sich wenigstens angesichts
der sich abzeichnenden Beschränkung auf
Fernabsatzverträge dazu durchringen wird, andere
Beschränkungen des Anwendungsbereichs aufzugeben.
Umwelt- und
TechnikrechtsPreis 2013
Ausschreibung
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der Verlag MANZ, der Österreichische Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV)
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auf dem Gebiet des österreichischen und europäischen Umwelt- und
Technikrechts zwei Preise in Höhe von je EUR 2.500,– für eine öffentlich-rechtliche
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Ende der Einreichfrist: 1. Juli 2013
350
Der Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts
Autorin: Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL. M. (Cambridge), Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06