AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Recht kurz und bündig
gerichtlich strafbare Handlung begeht, sieht § 53
Abs 1 StGB den Widerruf der bedingten Entlassung
vor. Lässt er sich hingegen (bloße) Ordnungswidrigkeiten
iSd § 107 StVG zuschulden kommen, sind
diese nach den Bestimmungen des StVG zu ahnden,
wonach die Abmahnung (§ 108 Abs 1 StVG) sowie
die in § 109 StVG taxativ genannten Strafen in Betracht
kommen. Damit trifft das Gesetz all diese Fälle
erfassende, abschließende Regelungen.
OGH 25. 9. 2012, 11 Os 122/12 v, 123/12 s, 124/
12 p.
" § 157 Abs 1 Z 2 bis 4 StPO (§ 119 Abs 1, § 120
Abs 1, § 144 Abs 2 StPO):
Hausdurchsuchung bei Parteienvertreter nicht stets
unzulässig = EvBl 2013/34
Informationen, die einem nicht dringend tatverdächtigen
Parteienvertreter iSd § 157 Abs 1 Z 2 StPO in
dieser Eigenschaft bekannt geworden sind, dürfen –
aufgrund des in § 144 Abs 2, § 157 Abs 2 StPO normierten
Umgehungsverbots – im Weg einer Ermittlungsmaßnahme
nach dem 8. HptSt der StPO nicht
beschafft werden. Daraus resultiert jedoch kein generelles
Durchsuchungsverbot in Bezug auf Räumlichkeiten
des genannten Personenkreises. Vom Berufsgeheimnis
nicht umfasstes (zB schon existent gewesenes,
beim Parteienvertreter hinterlegtes) Beweismaterial
kann daher Gegenstand einer
Durchsuchungsanordnung gem § 119 Abs 1, § 120
Abs 1 StPO sein.
OGH 18. 10. 2012, 13 Os 66/12 y, 67/12 w, 68/12 t,
69/12 i; OLG Wien 18 Bs 161/11 z, 267/11 p, 276/
11 m.
" § 217 Abs 1 StGB:
Grenzüberschreitender Prostitutionshandel = EvBl
2013/35
Tatbestandsvoraussetzung des Grundtatbestands
nach § 217 Abs 1 StGB ist das Anwerben oder Zuführen
einer insofern geschützten Person zur Ausübung
der Prostitution in einem für sie fremden
Staat. Dass es in der Folge zu einem Abhängigkeitsverhältnis
kommt oder auch nur kommen soll, ist
nicht erforderlich. Der Begriff des „Zuführens“ im
Kontext seiner Verwendung in § 217 Abs 1 StGB
lässt sich zusammenfassend als aktive und gezielte
Einflussnahme – sei es auch durch (maßgebliche) Organisation
oder sonstige (nachhaltige) Förderung des
Wechsels in den anderen Staat – auf das Schutzobjekt
zur Verlagerung der gesamten Lebensführung
als Prostituierte in einem fremden Staat interpretieren.
Mit der dem Zuführen gleichwertigen Begehungsform
des „Anwerbens“ wird das über Betreiben
des Täters bewirkte Herbeiführen eines Vertragsabschlusses
oder einer Vereinbarung mit einer – wenngleich
nicht notwendigerweise zivilrechtlich bindenden
– Verpflichtung des Handlungsobjekts erfasst,
durch das es sich gebunden erachtet.
OGH 17. 10. 2012, 15 Os 129/12 b (OLG Graz 8 Bs
330/12 h, 331/12 f; LG Leoben 15 HR 172/11 y).
" § 258 Abs 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO):
Gerichtsnotorietät kann auch durch Belehrung von Laienrichtern
hergestellt werden = EvBl-LS 2013/39
Es trifft zwar zu, dass als gerichtsnotorisch nur Tatsachen
gelten können, die allen Mitgliedern des erkennenden
Spruchkörpers bekannt sind. Steht aber
nicht bloß richterliches Einzelwissen (über Inhalt
und Ergebnisse anderer Verfahren), sondern ein
von der Rsp allgemein (also losgelöst vom Einzelfall)
anerkanntes Erfahrungswissen in Rede, genügt für
die Bejahung ausreichender Kenntnisse von Laienrichtern
deren Instruktion durch den Vorsitzenden.
OGH 16. 10. 2012, 14 Os 81/12 m.
" Art 6 Abs 2 MRK (§ 8 StPO):
Bloß ungeschickte Wortwahl begründet noch keine
Verletzung der Unschuldsvermutung = EvBl-LS 2013/
40
Zwar kommt eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK
grundsätzlich auch dann in Frage, wenn (bloß) in der
Begründung einer (nicht verurteilenden) gerichtlichen
Entscheidung Schuldannahmen entsprechend
deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Entscheidend
ist jedoch nicht die exakte Wortwahl, sondern
der Sinngehalt der Formulierungen. So bewirkt die
Verwendung „zweideutiger und wenig zufriedenstellender“
Ausdrücke per se noch keine Konventionsverletzung,
wenn die Begründung der Sache nach
bloß eine Verdachtslage und keine Schuldfeststellung
enthält.
OGH 13. 11. 2012, 11 Os 15/12 h, 20/12 v.
" § 879 Abs 2 Z 2 ABGB:
Quota-Litis-Verbot dient nicht dem Schutz des Prozessgegners
Anlassfall für die E des OGH war die Rahmenvereinbarung
des VKI mit einer deutschen Prozessfinanzierungsgesellschaft
zur Einbringung von Sammelklagen
gegen ein Anlageberatungsunternehmen. In
der Prozessfinanzierungs-Rahmenvereinbarung war
eine Erfolgsbeteiligung vereinbart, dieser Rahmenvereinbarung
hatten die in der Sammelklage vertretenen
Anleger beizutreten. Der beklagte Anlageberater
hatte die Nichtigkeit der zum Zweck der Klagsführung
erforderlichen Abtretungserklärung einer
Anlegerin an den VKI eingewendet, da eine unzulässige
Quota-Litis-Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer
auch eine Nichtigkeit der Abtretungserklärung
bewirke. Der OGH lehnte diesen Einwand mit
der Begründung ab, dass § 879 Abs 2 Z 2 ABGB dem
Mandantenschutz und der Standesehre diene, nicht
aber dem Schutz des Prozessgegners. Selbst wenn
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06
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