AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
zu veranlassen (Art 49 Abs 2 GEKR). Damit ist – enger
als nach geltendem österreichischem Recht 38) – die Verschuldensform
des dolus directus erforderlich. Zur
Vertragsanfechtung ist die arglistig getäuschte Person
dann berechtigt, wenn sie dadurch, sei es durch Worte
oder durch Verhalten oder durch arglistiges Verschweigen
von Informationen, die ihr nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben und dem Grundsatz
des redlichen Geschäftsverkehrs oder aufgrund vorvertraglicher
Informationspflichten hätten offen gelegt
werden müssen, zum Vertragsabschluss bestimmt
wurde.
Ungeachtet dieser komplizierten Regelung wird damit
wohl ein dem geltenden österreichischen Recht
vergleichbarer Arglist-Tatbestand vorgesehen; durch
einerseits die explizite Bezugnahme auf die Verletzung
vorvertraglicher Informationspflichten und andererseits
den umfangreichen Katalog vorvertraglicher Informationspflichten
des GEKR (vgl oben I.) ist aber
durchaus zu erwarten, dass dem Arglist-Tatbestand unter
dem GEKR ein weiterer Anwendungsbereich zukommen
wird; zumindest kann erwartet werden, dass
häufiger versucht werden wird, sich auf Arglist zu berufen.
Drohung liegt nach Art 50 GEKR vor, wenn eine
Partei mit rechtswidrigem, unmittelbar bevorstehendem
ernsten Übel oder mit einer rechtswidrigen Handlung
zum Vertragsabschluss bestimmt wird.
Unter unfairer Ausnutzung versteht Art 51 GEKR
die Verschaffung eines übermäßigen Nutzens oder unfairen
Vorteils durch Ausnutzung einer Abhängigkeit,
Vertrauensverhältnis, Notlage, Unwissenheit, Unerfahrenheit
oder Unvorsichtigkeit, von der der Andere
wusste oder wissen musste; dies entspricht sowohl hinsichtlich
der objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen
wohl weitgehend dem Wucher-Tatbestand des
§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB. 39)
Die Rechtsfolgen von arglistiger Täuschung, Drohung
und unfairer Ausnutzung sind dieselben wie bei
Irrtum: Die betroffene Person ist zur Anfechtung mittels
Mitteilung berechtigt; diese führt zur ex-tunc Auflösung
des Vertrags und Rückabwicklung sowie Schadenersatz.
Besonders bei der unfairen Ausnutzung führt
die fehlende Möglichkeit der Vertragsanpassung zu
sachlich nicht zu rechtfertigenden Konsequenzen:
Denn der Bewucherte ist damit gezwungen, entweder
das bewucherte Geschäft unverändert zu belassen oder
anzufechten, dh rückabzuwickeln: Warum soll der Bewucherte
etwa gezwungen werden, die von ihm dringend
benötigte, zum wucherisch überhöhten Preis gekaufte
Sache (etwa einen dringend benötigten Heilbehelf)
zurückgeben zu müssen, anstatt sie gegen Bezahlung
eines fairen Preises behalten zu dürfen? 40)
Gerade hier ist die fehlende Anpassungsmöglichkeit,
nämlich hier Anpassung an eine angemessene Gegenleistung,
geradezu unverständlich.
Die Anfechtungsfrist in all diesen Fällen beträgt jeweils
ein Jahr ab Kenntnis von den maßgebenden Umständen
(Art 52 Abs 2 lit b) GEKR, maximal zehn Jahre
(Art 179 f GEKR) und ist damit jedenfalls deutlich kürzer
als nach österreichischem Recht.
38) Vgl Bollenberger in KBB ABGB 3 § 870 Rz 1 mwN: Eventualvorsatz ist
ausreichend.
39) Vgl Bollenberger in KBB ABGB 3 § 879 Rz 18 mwN.
40) Vgl Lurger, Zustandekommen eines bindenden Vertrags (Teil II CESL-
Entwurf), in Wendehorst/Zöchling-Jud (Hrsg), Am Vorabend eines
Europäischen Kaufrechts – Zum Verordnungsentwurf der Europäischen
Kommission vom 11. 10. 2011, 83.
344
Vertragsabschluss nach dem GEKR/CESL
Autor: RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06