AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Abhandlung
auf, „dass der Rechtsanwalt als obsiegende Partei in eigener
Sache nicht nur – wie andere Parteien – Gebühren
und Barauslagen ersetzt erhält, sondern tarifmäßige
Kosten beanspruchen kann“. 62)
Mit dem RATG 1969 wurde sein Anwendungsbereich
erweitert, sodass dieser Grundsatz auch für die
Privatanklage und die Privatbeteiligung gilt. Die gegenteiligen
Entscheidungen des OGH zur Privatanklage
aus den Jahren 1977 und 2011 wurden jeweils infolge
einer Nichtigkeitsbeschwerde gefällt; in beiden
Fällen war sie erfolgreich – ihr eigentliches Ziel, die
Wahrung des Gesetzes, wurde aber verfehlt.
62) VwGH 26. 6. 2006, 2003/09/0046.
Fortsetzung von S 333
Die Anwaltschaft sieht in der Entwicklung eines
GKR und insb im VO-Entwurf grundsätzlich einen positiven
Beitrag zur Stärkung des Binnenmarktes; eine
Möglichkeit, insb für KMU, mit geringerem Transaktions-
und Beratungskostenaufwand als bisher zukünftig
in weiteren Märkten der Mitgliedstaaten tätig zu
werden und den Binnenmarkt besser zu nutzen; auch
einen potenziellen Beitrag zur Stärkung eines gesamteuropäischen
Rechtsverständnisses durch Ausbalancierung
zwischen dem kontinentaleuropäischen Regelungsverständnis
gegenüber den zunehmenden Tendenzen
der „Angloamerikanisierung“ des Rechts mittels
einer ganz neuen und daher für alle neu zu
lernenden, neu zu denkenden Rechtsordnung.
Haltung der Anwaltschaft
Der CCBE spricht sich in seinem Positionspapier zum
VO-Entwurf aus September 2012 7) daher dafür aus,
das GKR als nützliches Instrument anzusehen, mahnt
jedoch auch inhaltliche Verbesserungen und Optimierungen
an. Dies insb dahingehend, dass das GKR nicht
nur beschränkt auf grenzüberschreitende, sondern auch
für innerstaatliche Transaktionen anwendbar sein sollte;
der (persönliche) Anwendungsbereich nicht nur auf aus
Sicht des Vertragspartners als solche nicht leicht verifizierbare
„KMU“ beschränkt, sondern ganz generell für
Unternehmerverträge als optionales Instrument vorzusehen
sei; die Praktikabilität und Umsetzbarkeit in die
Praxis zu erleichtern und optimieren sei, indem grundlegende
Regelungskonzepte und unbestimmte Gesetzesbegriffe
präzisiert und klargestellt würden – etwa
die Konzepte von „Treu und Glauben“ und „redlicher Geschäftsverkehr“
oder der „Angemessenheit“ („Reasonableness“),
zB durch Zurverfügungstellung von Standardklauseln
für B2C- und B2B-Verträge und erläuternden
Bemerkungen bzw Kommentaren dazu; weiters, dass
die verwendete Terminologie im VO-Vorschlag selbst,
aber auch in den amtlichen Übersetzungen auf Widersprüchlichkeiten
überprüft werden möge; dass der Anwendungsbereich
auf digitale Inhalte erstreckt, gleichzeitig
aber auch die Hinweispflichten auf nicht individuell
ausgehandelte AGB klarer geregelt werden.
Für den ÖRAK ist weiters Grundvoraussetzung des
grundsätzlichen JA zu einem GKR, dass dieses – jedenfalls
auf absehbare Zeit – nur eine für alle Vertragspartner
gleichermaßen mögliche zusätzliche (bloße) Option
in Form eines „Opt-in“ ist. Bedenken bestehen insb zur
schwierigen Abgrenzung zu Art 6 Abs 2 ROM I-VO
iVm der Lückenhaftigkeit des GKR, weil eine ganze
Reihe zentraler Fragen des Vertragsrechtes, wie zB Geschäftsfähigkeit,
Rechtsfähigkeit, Stellvertretung, das
Verhältnis des deliktischen zum vertraglichen Schadenersatzrecht,
gar nicht erfasst sind – was dazu führt, dass
diesbezüglich weiter das jeweilige anwendbare Recht
und der Anwendungsbereich von ROM I geprüft werden
müsste. Damit würde nicht nur die Erleichterung
grenzüberschreitenden Handelns durch Senkung
rechtsordnungsinduzierter Transaktionskosten nicht
erreicht werden sondern das – sehr hohe, nach manchen
Meinungen überbordende – Verbraucherschutzniveau
des VO-Vorschlages wiederum durch notwendige
Rückgriffe auf eventuell höheres nationalstaatliches
Verbraucherschutzniveau unterlaufen. Hinzu kommen
Bedenken in Bezug auf – aus Sicht der österr Anwaltschaft
im Entwurf noch nicht ausreichend ausgewogene
– Regelungen im Leistungsstörungsrecht (zB kein
Nachbesserungsrecht des Unternehmers, Wegfall der
„Hierarchie“ der Rechtsbehelfe, Fristen, Ausdehnung
der Schadenersatzpflichten bei grundsätzlich verschuldensunabhängiger
Haftung, Verjährungsregeln usw).
Allesamt praktisch relevante Akzeptanz- und Anwendungsproblembereiche
des beabsichtigten neuen Instruments.
Im Detail ist auf die Stellungnahmen zu verweisen.
Im weiteren legislativen Prozess wird dazu noch
einiger Diskussions-Raum zu geben sein.
Die europäische und österr Anwaltschaft wird sich
weiterhin mit ihrer Expertise konstruktiv und positiv
in den europäischen Legislativprozess einbringen und
die Information darüber im interessierten Kollegenbereich
vorantreiben. Das GKR möge schließlich eine
starke Zukunft haben und zu einer europäischen Erfolgsstory
werden. Eine solche wird es werden, wenn
es im Ergebnis klar, verständlich, kohärent und benutzerfreundlich
gestaltet ist und die Interessen ausgewogen
balanciert.
RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser
7) Siehe www.ccbe.eu
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06