AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Rezensionen
Für Sie gelesen
" JN-ZPO. Österreichisches und europäisches Zivilprozessrecht.
JN-ZPO Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung samt Einführungsgesetzen
und Nebengesetzen, sowie den Vorschriften
des Europäischen Zivilprozessrechts. Von Alexander Klauser/Georg
Kodek (Hrsg). 17. Aufl, Verlag Manz, Wien 2012, XLII, 2.614
Seiten, geb, a 330,–.
Sechs Jahre sind ins Land gezogen seit der
letzten Auflage. Insbesondere der europäische
Gesetzgeber war wieder fleißig, und
so umfasst das nunmehr vorliegende Werk
ca 400 Seiten mehr. Dazugekommen sind
die Verordnung 2009/4 über die Zuständigkeit,
das anwendbare Recht, die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen
und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
(EuUVO), die VO 650/2012 über
die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme
und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen
sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses
(EuErbVO), die VO 1896/2006 zur Einführung
des europäischen Mahnverfahrens (EuMVO), die VO 861/
2007 zur Einführung des europäischen Verfahrens für geringfügige
Forderungen (EuBagVO) sowie die VO 1393/
2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
(EuZVO). Natürlich wurden auch die neuen
Wertgrenzen eingebaut, die versteckt im StabilitätsG 2012
BGBl I 2012/35 in die JN Eingang gefunden haben. Bekanntlich
sind jetzt die Bezirks- und Handelsgerichte ab
1. 1. 2013 bis a 15.000,– zuständig.
Der Gesetzgeber hat es wieder einmal vorgezogen, für die
Rechtsanwälte wichtige Bestimmungen über ein Sammelgesetz
mit sage und schreibe 60 Seiten abzuändern, wobei er
offenbar davon ausgeht, dass die Rechtsanwender die sie betreffenden
Gesetze akribisch durchforsten, ob es etwas
Neues gibt. Die Richterschaft hat jedenfalls über diese Wertgrenzenänderung,
die ab 1. 1. 2016 die Bezirks- und Handelsgerichte
für Streitwerte bis a 25.000,– zuständig macht,
wenig Freude, da absehbar ist, dass es in den Bezirksgerichten
zu einer höheren Arbeitsleistung kommt und das Landesgericht
personalmäßig ausgedünnt werden soll. Dies bei
einer Novelle zum Kindschaftsrecht, wo von einer Antragsflut
betreffend die Beteiligung an der Obsorge durch Kindesväter
zu rechnen ist. Es bleibt abzuwarten, ob das Justizministerium
es schafft, die dafür erforderlichen Richterstellen
umgehend einzurichten.
Der Klauser/Kodek ist mittlerweile unverzichtbarer Arbeitsbehelf
für unseren Berufsstand. Die wichtigsten Leitsätze
wurden aufgenommen und sind nun neu auch die
RIS-Fundstellen angeführt. Trotz der gigantischen Informationsmenge
hat sich das Buch sowohl in Größe als auch Dicke
kaum verändert und liegt immer noch gut in der Hand als Arbeitsbehelf
für sämtliche zivilprozessrechtlichen Probleme.
Natürlich gibt es auch eine EDV-Fassung im Verlag Manz.
Zu begrüßen ist jedoch, dass die seit 16 Auflagen bewährte
gebundene Fassung beibehalten wurde.
Dem Verlag und dem Autor darf ein großes Lob ausgesprochen
werden für dieses gelungene Werk, das in keiner
Anwaltsbibliothek fehlen sollte.
Gerold Beneder
" Compliance in Public Affairs. Leitfaden für die korrekte Zusammenarbeit
mit Politik und Verwaltung. Von Martina
Friedl/Caroline Kindl/Georg Krakow/Feri Thierry. Verlag LexisNexis,
Wien 2012, 154 Seiten, br, a 39,–.
Darf man Amtsträger zum Mittagessen einladen?
Ist die Einladung des Bürgermeisters
zur Eröffnungsfeier einer Betriebsanlage ein
strafrechtlich relevantes Verhalten oder kann
eine solche ohne Bedenken ausgesprochen
bzw angenommen werden? Wo kann die
Grenze zwischen geschäftsüblichen Gepflogenheiten
und strafbarem „Anfüttern“ gezogen
werden?
Seit 1. 1. 2013 sind die im Juni 2012 im Zuge des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes
2012 beschlossenen abgeänderten
Korruptionsbestimmungen Realität. Diese wurden
nach nur wenigen Jahren neuerlich einer Novellierung unterzogen
und haben eine Verschärfung erfahren.
Die Unsicherheit, was das für die Praxis bedeutet, ist nach
wie vor groß. Zahlreiche Fragen, wie die eingangs gestellten,
werden im vorliegenden Werk „Compliance in Public Affairs“
von Martina Friedl, Caroline Kindl, Georg Krakow und
Feri Thierry behandelt. Das Buch soll einen Leitfaden darstellen,
der Entscheidungshilfen und praktische Tipps liefert,
wie man derartige Situationen meistern kann und wie
man auch zukünftig mit „Stakeholdern aus Politik und Verwaltung
rechtlich korrekt und gesellschaftlich sensibel vorgehen“
kann.
Während sich der erste Teil des Buches mit Grundlagen
befasst und neben Begriffsbestimmungen etwa auch die Entwicklung
und Implementierung eines Compliance-Systems
sowie die Gestaltung eines Compliance-Regelwerks erläutert,
widmet sich der zweite Teil zahlreichen Fallstudien
aus der Public Affairs-Praxis. Hierbei werden verschiedene
Situationen (Gespräche mit Funktionsträgern, Führung
von Lobbying-Gesprächen, Versand von Einladungen zu
Events, Einladung zum Mittagessen uvm) nach juristischen,
aber auch ethischen Gesichtspunkten beurteilt. Die Auseinandersetzung
damit bietet wertvolle Entscheidungshilfen
für die Praxis. Zur Abrundung werden für den Leser neben
Handlungsempfehlungen, Praxistipps und der Warnung
vor möglichen Stolpersteinen auch die jeweils passenden
rechtlichen Grundlagen (Korruptionsstrafrecht, Lobbying-
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06
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