AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Abhandlung
2013, 356
Kostenersatz;
Rechtsanwalt in
eigener Sache;
Privatanklage;
Privatbeteiligung;
§ 1 Abs 2 RATG 1969;
§§ 41 f ZPO;
§§ 380 ff StPO
Kostenersatzanspruch des Rechtsanwalts
in eigener (Straf-)Sache *)
Anmerkungen zu OGH 15 Os 75, 76/11 k
Ass.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger, Linz. Der Autor forscht und lehrt am Institut für Zivilrecht der Johannes Kepler
Universität Linz und ist Adjunct Faculty Member der John Marshall Law School, Chicago. Zuvor war er Assistent an der
Universität Wien (Institut für Zivilverfahrensrecht) und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Obersten Gerichtshof.
Seine Forschungsschwerpunkte liegen im allgemeinen Zivilrecht und im Zivilverfahrensrecht.
Seit mehr als 100 Jahren judizieren die Strafgerichte, dass ein Rechtsanwalt, der sich in einem Strafverfahren
über eine Privatanklage „selbst vertritt“, keinen Kostenersatz für seine anwaltlichen Leistungen beanspruchen
kann. Seit mehr als 40 Jahren steht die Fortschreibung dieses Rechtssatzes jedoch mit § 1 Abs 2 RATG 1969
in Konflikt: Nach Maßgabe dieser Bestimmung gebührt dem Rechtsanwalt in eigener Sache auch in Verfahren
über eine Privatanklage oder Privatbeteiligung tarifmäßige Vergütung.
I. Einleitung
Rechtsanwälte haben „im zivilgerichtlichen (. . .) und im
schiedsrichterlichen Verfahren (. . .) sowie in Strafverfahren
über eine Privatanklage und für die Vertretung
von Privatbeteiligten Anspruch auf Entlohnung“ nach
dem RATG 1969 1) samt Tarif (§ 1 Abs 1 leg cit). Diese
Vorschriften gelten, „soweit (. . .) nicht anderes bestimmt
wird, sowohl im Verhältnis zwischen dem
Rechtsanwalt und der von ihm vertretenen Partei als
auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen
hat, und zwar auch dann, wenn dem Rechtsanwalt in eigener
Sache Kosten vom Gegner zu ersetzen sind“ (§ 1
Abs 2 Satz 1 RATG 1969).
Bei isolierter Betrachtung des Wortlauts bleibt der
Gehalt des letzten Halbsatzes etwas im Dunkeln. Für
den Bereich des Zivilverfahrens zweifelt heute aber
kaum jemand daran, dass der Rechtsanwalt, der in eigener
Sache 2) tätig wird, aufgrund § 1 Abs 2 Satz 1 RATG
1969 Kostenersatz im selben Umfang wie bei Vertretung
durch einen Standeskollegen verlangen kann. 3)
Für die Beteiligung am Privatanklageverfahren vertreten
strafrechtliche Judikatur 4) und Lehre 5) jedoch seit
mehr als 100 Jahren das Gegenteil: Der in eigener Sache
tätige Rechtsanwalt wird – entgegen abweichenden
Tendenzen in den Unterinstanzen und einzelnen
mahnenden Stimmen im Schrifttum 6) – ebenso behandelt
wie eine rechtsunkundige Person; für die eigene
Mühewaltung gebühre kein Kostenersatz.
II. Argumentation der Strafgerichte
Die hier zu besprechende E OGH 15 Os 75, 76/11 k erging
infolge einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung
des Gesetzes. Das LGSt Wien hatte dem Privatankläger
Rechtsanwalt Dr. Karl V die Kosten für die
Teilnahme an der Berufungsverhandlung – bei der er
persönlich anwesend, aber nicht vertreten war – nach
den Tarifansätzen des RATG 1969 in der beantragten
Höhe von . . . 988,42 (samt USt) zugesprochen. Als Begründung
führte es aus, dass dem Privatankläger als
Rechtsanwalt in eigener Sache „gemäß § 1 Abs 2
RATG 1969 Kosten zustehen, als wäre er von einem
Rechtsanwalt vertreten“. Der dagegen erhobenen Beschwerde
des Verurteilten Dr. Ewald S gab das OLG
Wien nicht Folge. Die Generalprokuratur erhob jedoch
Nichtigkeitsbeschwerde und war erfolgreich.
Nach Ansicht des 15. Senats steht dem Privatankläger,
der sich im Verfahren „selbst vertreten“ hat, auch dann
kein Anspruch auf Vertretungskosten zu, wenn er
Rechtsanwalt ist. Sowohl im Ergebnis als auch mit
der Begründung reiht sich der 15. Senat in eine weit zurückreichende
Judikaturlinie ein; die sie tragenden Argumente
lassen sich wie folgt zusammenfassen: 7)
*) Die Befassung mit diesem Thema geht auf eine Anfrage aus der Praxis
zurück. Die Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermaßen
auf Männer und Frauen.
1) Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl 1969/189 idgF.
2) Zum Begriff der eigenen Sache s etwa Schmidt, „Populismus“ verpönt!
Anmerkung zu Om 6/91 v 11. 3. 1992, ÖBl 1993, 7.
3) Siehe die Nachweise in FN 16 f.
4) OGH 13. 1. 1977, 12 Os 192, 193/76 EvBl 1977/188, 408; RG
12. 3. 1940, 6 D 74/40 EvBl 1940/259, 107; OGH 16. 11. 1911, Kr
VI 164/11 KH 3.888; aus der unterinstanzlichen Rsp s etwa LGSt
Wien 14. 10. 1999, 13 a Bl 529/99 WR 875; OLG Wien
2. 12. 1991, 21 Bs 398/91 MR 1992, 16 (Kornfeld) (zu § 16 MedienG);
LGSt Wien 13. 4. 1988, 13 d Bl 351/87 WR 388; vgl auch
schon OGH 7. 4. 1897, 3.850 KH 2.074; 31. 5. 1907, 7.206 KH
3.346.
5) So etwa Beisser, Kostenersatzanspruch des Privatanklägers? ZBl
1891, 121 (124 f); Fischer, Kostenersatz im Strafprozess (2006)
Rz 107, 230; Lendl in Fuchs/Ratz, WK-StPO (Loseblatt, Stand
2011) § 393 Rz 28; Lohsing/Serini, Österreichisches Strafprozeßrecht
4 (1952) 508.
6) Jahoda, Zur Frage der Erlagsbefugnis gem § 19 Abs 3 RAO und des
Kostenersatzes in eigener Sache, AnwBl 1982, 191 (193 f); krit auch
Kornfeld, MR 1992, 17 (Entscheidungsanmerkung), den Fischer (Kostenersatz
Rz 107 Fn 142) zu Unrecht als „zust“ zitiert.
7) Vgl die Nachweise in FN 4, wobei nicht alle Argumente in jeder Entscheidung
(mit gleichem Gewicht) vorkommen.
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Kostenersatzanspruch des Rechtsanwalts in eigener (Straf-)Sache
Autor: Ass.-Prof. Dr. Andreas Geroldinger, Linz
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06