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Rezensionen Für Sie gelesen " JN-ZPO. Österreichisches und europäisches Zivilprozessrecht. JN-ZPO Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung samt Einführungsgesetzen und Nebengesetzen, sowie den Vorschriften des Europäischen Zivilprozessrechts. Von Alexander Klauser/Georg Kodek (Hrsg). 17. Aufl, Verlag Manz, Wien 2012, XLII, 2.614 Seiten, geb, a 330,–. Sechs Jahre sind ins Land gezogen seit der letzten Auflage. Insbesondere der europäische Gesetzgeber war wieder fleißig, und so umfasst das nunmehr vorliegende Werk ca 400 Seiten mehr. Dazugekommen sind die Verordnung 2009/4 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUVO), die VO 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO), die VO 1896/20<strong>06</strong> zur Einführung des europäischen Mahnverfahrens (EuMVO), die VO 861/ 2007 zur Einführung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuBagVO) sowie die VO 1393/ 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO). Natürlich wurden auch die neuen Wertgrenzen eingebaut, die versteckt im StabilitätsG 2012 BGBl I 2012/35 in die JN Eingang gefunden haben. Bekanntlich sind jetzt die Bezirks- und Handelsgerichte ab 1. 1. <strong>2013</strong> bis a 15.000,– zuständig. Der Gesetzgeber hat es wieder einmal vorgezogen, für die Rechtsanwälte wichtige Bestimmungen über ein Sammelgesetz mit sage und schreibe 60 Seiten abzuändern, wobei er offenbar davon ausgeht, dass die Rechtsanwender die sie betreffenden Gesetze akribisch durchforsten, ob es etwas Neues gibt. Die Richterschaft hat jedenfalls über diese Wertgrenzenänderung, die ab 1. 1. 2016 die Bezirks- und Handelsgerichte für Streitwerte bis a 25.000,– zuständig macht, wenig Freude, da absehbar ist, dass es in den Bezirksgerichten zu einer höheren Arbeitsleistung kommt und das Landesgericht personalmäßig ausgedünnt werden soll. Dies bei einer Novelle zum Kindschaftsrecht, wo von einer Antragsflut betreffend die Beteiligung an der Obsorge durch Kindesväter zu rechnen ist. Es bleibt abzuwarten, ob das Justizministerium es schafft, die dafür erforderlichen Richterstellen umgehend einzurichten. Der Klauser/Kodek ist mittlerweile unverzichtbarer Arbeitsbehelf für unseren Berufsstand. Die wichtigsten Leitsätze wurden aufgenommen und sind nun neu auch die RIS-Fundstellen angeführt. Trotz der gigantischen Informationsmenge hat sich das Buch sowohl in Größe als auch Dicke kaum verändert und liegt immer noch gut in der Hand als Arbeitsbehelf für sämtliche zivilprozessrechtlichen Probleme. Natürlich gibt es auch eine EDV-Fassung im Verlag Manz. Zu begrüßen ist jedoch, dass die seit 16 Auflagen bewährte gebundene Fassung beibehalten wurde. Dem Verlag und dem Autor darf ein großes Lob ausgesprochen werden für dieses gelungene Werk, das in keiner Anwaltsbibliothek fehlen sollte. Gerold Beneder " Compliance in Public Affairs. Leitfaden für die korrekte Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung. Von Martina Friedl/Caroline Kindl/Georg Krakow/Feri Thierry. Verlag LexisNexis, Wien 2012, 154 Seiten, br, a 39,–. Darf man Amtsträger zum Mittagessen einladen? Ist die Einladung des Bürgermeisters zur Eröffnungsfeier einer Betriebsanlage ein strafrechtlich relevantes Verhalten oder kann eine solche ohne Bedenken ausgesprochen bzw angenommen werden? Wo kann die Grenze zwischen geschäftsüblichen Gepflogenheiten und strafbarem „Anfüttern“ gezogen werden? Seit 1. 1. <strong>2013</strong> sind die im Juni 2012 im Zuge des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2012 beschlossenen abgeänderten Korruptionsbestimmungen Realität. Diese wurden nach nur wenigen Jahren neuerlich einer Novellierung unterzogen und haben eine Verschärfung erfahren. Die Unsicherheit, was das für die Praxis bedeutet, ist nach wie vor groß. Zahlreiche Fragen, wie die eingangs gestellten, werden im vorliegenden Werk „Compliance in Public Affairs“ von Martina Friedl, Caroline Kindl, Georg Krakow und Feri Thierry behandelt. Das Buch soll einen Leitfaden darstellen, der Entscheidungshilfen und praktische Tipps liefert, wie man derartige Situationen meistern kann und wie man auch zukünftig mit „Stakeholdern aus Politik und Verwaltung rechtlich korrekt und gesellschaftlich sensibel vorgehen“ kann. Während sich der erste Teil des Buches mit Grundlagen befasst und neben Begriffsbestimmungen etwa auch die Entwicklung und Implementierung eines Compliance-Systems sowie die Gestaltung eines Compliance-Regelwerks erläutert, widmet sich der zweite Teil zahlreichen Fallstudien aus der Public Affairs-Praxis. Hierbei werden verschiedene Situationen (Gespräche mit Funktionsträgern, Führung von Lobbying-Gesprächen, Versand von Einladungen zu Events, Einladung zum Mittagessen uvm) nach juristischen, aber auch ethischen Gesichtspunkten beurteilt. Die Auseinandersetzung damit bietet wertvolle Entscheidungshilfen für die Praxis. Zur Abrundung werden für den Leser neben Handlungsempfehlungen, Praxistipps und der Warnung vor möglichen Stolpersteinen auch die jeweils passenden rechtlichen Grundlagen (Korruptionsstrafrecht, Lobbying- Österreichisches Anwaltsblatt <strong>2013</strong>/<strong>06</strong> 389
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