AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Chronik Seminarankündigung – Traunkirchen 2013 Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz veranstaltet von Montag, 23. 9. 2013 bis Mittwoch, 25. 9. 2013 in Traunkirchen ein Seminar für absolvierte Juristen (Leitung: Univ.-Prof. Dr. Ernst Karner und Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas). Die Vorträge werden unter anderem folgende Themen aus dem Gebiet des Privatrechts und des zivilgerichtlichen Verfahrensrechts behandeln: Prof. Dr. Helmut Heiss: Versicherungsrechtliche Obliegenheiten: Dogmatische Einordnung im Lichte europäischer Rechtsentwicklungen Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf, Sektionschef i. R.: Die Obsorge nach dem Kindschafts- und Namensrechts- Änderungsgesetz 2013 Univ.-Prof. Dr. Ernst Karner: Objektiv-abstrakte Schadensberechnung o. Univ.-Prof. Dr. Martin Karollus: Aktuelle Fragen des GmbH-Rechts Univ.-Prof. Dr. Peter G. Mayr: Hauptprobleme und Einzelfragen der Jurisdiktionsnorm Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner: Drittwirkung europäischen Primärrechts Die Kosten für Unterbringung und Verpflegung im Hotel Traunsee und Hotel Post werden sich auf ca a 192,– belaufen. Der Kursbeitrag liegt voraussichtlich bei a 100,–. Anmeldungen bis 28. 6. 2013 erbeten an Frau Anna Tutschek, Institut für Zivilrecht, Johannes Kepler Universität Linz, Altenberger Straße 69, 4040 Linz, E-Mail: tutschek-bayreder@jku.at, Fax: (0732) 2468- 1293. Da die Teilnehmerzahl beschränkt ist, erfolgt bis Ende Juli noch eine gesonderte Mitteilung an die Angemeldeten über die Möglichkeit der Teilnahme. http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-18427-8&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Nummer-Krautgasser-InsolvenzV-Staaten Nunner-Krautgasser http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-18427-8&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Nummer-Krautgasser-InsolvenzV-Staatenw.manz.at/list.html?isbn=978-3 Insolvenzverfahren für – http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-18427-8&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Nummer-Krautgasser-InsolvenzV-Staatenw.manz.at/list.html?isbn=978-3 mögliche Wege aus der Krise http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-18427-8&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Nummer-Krautgasser-InsolvenzV-Staatenw.manz.at/list.html?isbn=978-3 2013. 38 Seiten. http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-18427-8&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Nummer-Krautgasser-InsolvenzV-Staatenw.manz.at/list.html?isbn=978-3 Br. EUR 12,80 ISBN http://www.manz.at/list.html?isbn=978-3-214-18427-8&utm_source=Inserat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Nummer-Krautgasser-InsolvenzV-Staatenw at/list html?isbn=978-3 serat&utm_medium=App&utm_content=Textlink&utm_campaign=Buch-Nummer-Krautgasser-InsolvenzV-Staaten Diese Abhandlung ist die schriftliche Version der Antrittsvorlesung von Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner- Krautgasser an der Karl-Franzens-Universität Graz. Geboten wird zunächst ein fundierter Überblick über die bisherigen Mechanismen und Vorschläge zur Bewältigung staatlicher Schuldenkrisen. Anschließend wird dargelegt, weshalb die Schaffung eines formellen Insolvenzverfahrens für Staaten („Staatenresolvenzverfahren“) zur Vermeidung bzw Überwindung zukünftiger sovereign defaults unabdingbar ist; auch die Eckpunkte eines solchen Verfahrens werden aufgezeigt. Abrundend bespricht die Autorin einige Problempunkte im Zusammenhang mit dem nicht minder aktuellen Thema der Gemeindeinsolvenz. MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at Kohlmarkt 16 ∙ 1014 Wien www.manz.at 380 Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06
Rechtsprechung Disziplinarrecht § 9 RAO – Rechte und Pflichten der RAe Die Anregung einer Prüfung der Prozessfähigkeit des Verfahrenshilfeempfängers durch den Verfahrenshelfer erfordert wegen der mit der Bestellung eines Sachwalters verbundenen Eingriffe in die persönliche Sphäre des Betroffenen eine überaus sorgfältige Abwägung und kann nur im Falle des Vorliegens gravierender Bedenken und schwerwiegender Gründe erfolgen. OBDK 22. 10. 2012, 1 Bkd 4/12 Sachverhalt: Der zum Verfahrenshelfer bestellte DB hatte einen Antrag auf Überprüfung der Prozessfähigkeit seines Mandanten gestellt. Das Pflegschaftsgericht sah die Voraussetzungen des § 273 ABGB für nicht gegeben an. Aufgrund der DisAnzeige des Verfahrensbefohlenen verurteilte der DR den DB wegen Verletzung des Treueprinzips. Die OBDK fällte einen Freispruch. Aus den Gründen: Vermag eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist (behinderte Person), alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen (§ 268 Abs 1 ABGB). Daraus wird deutlich, dass die Bestellung eines Sachwalters den notwendigen Schutz der behinderten Person bezweckt, sodass es schon im Ansatz nicht zutreffend ist, einen Antrag (richtig: eine Anregung) eines Verfahrenshelfers, eine entsprechende Prüfung beim Verfahrenshilfeempfänger vorzunehmen, von vornherein und ohne Prüfung der dafür maßgebenden Gründe als Vorgehen zum Nachteil der betroffenen Person bzw als Handeln gegen ihre Interessen zu werten. Besteht vielmehr aufgrund der im Einzelfall gegebenen Umstände tatsächlich die begründete Befürchtung, der Verfahrenshilfeempfänger werde das Verfahren aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen können, wird der Verfahrenshelfer sogar tätig werden müssen. Dies, zumal er – der ja nicht einmal über eine Vollmacht seines Mandanten verfügt – nicht kritiklos Dispositionen des Verfahrenshilfeempfängers über das Verfahren und den Streitgegenstand umsetzen kann, von denen er annehmen muss, dass sie für den Verfahrenshilfeempfänger nachteilig sind, von diesem aber aufgrund seiner eingeschränkten Handlungsfähigkeit nicht als nachteilig erkannt werden können. Richtig ist allerdings, dass die Anregung einer Überprüfung der Prozessfähigkeit des Verfahrenshilfeempfängers durch den Verfahrenshelfer wegen der mit der Bestellung eines Sachwalters verbundenen Eingriffe in die persönliche Sphäre des Betroffenen, insb wegen der damit verbundenen Beschränkung der Handlungsfähigkeit, eine überaus sorgfältige Abwägung erfordert und nur im Falle des Vorliegens gravierender Bedenken und schwerwiegender Gründe erfolgen kann (so bereits OBDK 2 Bkd 8/96 AnwBl 1997/ 7380). Dadurch kann es für den Verfahrenshelfer zu schwierigen Situationen kommen, die sorgfältiges Vorgehen und diffizile Abwägungen erfordern. Keinesfalls wäre es zulässig, dass der Verfahrenshelfer eine entsprechende Anregung äußert, nur weil ihm die Prozessführung als aussichtslos erscheint; dafür stellt die Verfahrensordnung das geeignete Mittel – nämlich den Antrag auf Entziehung der Verfahrenshilfe nach § 68 Abs 2 ZPO – zur Verfügung. Allein auf derartige Überlegungen beruhende Anregungen des Verfahrenshelfers, die Prozessfähigkeit seines Mandanten zu untersuchen, wären – sollten ihnen keine schwerwiegenden Gründe für die Annahme einer beschränkten Dispositionsfähigkeit des Betroffenen zugrunde liegen – tatsächlich disziplinär. Nichts anderes würde gelten, falls der Verfahrenshelfer mit einer entsprechenden Anregung lediglich auf eine für ihn mühsame Kommunikation mit dem Verfahrenshelfer reagiert. Liegen aber tatsächlich begründete Bedenken vor, muss der Verfahrenshelfer tätig werden können, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass sein Verhalten nur deswegen, weil der Pflegschaftsrichter seine Bedenken allenfalls nicht teilt, nachträglich als disziplinär gewertet wird. Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtslage geht der Senat davon aus, dass der DB aus objektiv nachvollziehbaren Gründen gravierende Bedenken gegen die Dispositionsfähigkeit des Anzeigers hatte und aufgrund der gegebenen Umstände befürchtete, dass dem Anzeiger aus dieser eingeschränkten Dispositionsfähigkeit beträchtliche Nachteile – nämlich eine Belastung mit den gegnerischen Verfahrenskosten – drohte. Die festgestellten Umstände reichen aus, die Vertretbarkeit der Vorgangsweise des DB zu bejahen. Dass seine Bedenken vom Pflegschaftsrichter nicht geteilt wurden, kann ihm aus den schon dargestellten Gründen nicht zum Nachteil gereichen. Der Senat verkennt nicht, dass die Vorgangsweise des DB dennoch Anlass zu Beanstandungen gibt: Die erheblichen Auswirkungen, die eine Anregung, die Prozessfähigkeit des Mandaten zu überprüfen, auf die- 8348 Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06 381
Seite 1 und 2:
321 - 396 06 2013 P.b.b. Verlagspos
Seite 3 und 4:
Editorial Umsatzsteuer und Geschäf
Seite 5 und 6:
Wichtige Informationen Rechtswirksa
Seite 7 und 8:
Werbung und PR ....................
Seite 9 und 10:
Termine 25. und 26. Juni 2013 WIEN
Seite 11 und 12:
© franckreporter - istockphoto.com
Seite 13 und 14: Recht kurz und bündig " § 23 Abs
Seite 15 und 16: Recht kurz und bündig gerichtlich
Seite 17 und 18: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Seite 41 und 42: Abhandlung " § 381 StPO sei - spä
Seite 43 und 44: Abhandlung des § 42 Z. P. O. hande
Seite 45 und 46: Abhandlung IV. § 1 Abs 2 RATG als
Seite 47 und 48: Europa aktuell Die Reform der Recht
Seite 49 und 50: Europa aktuell Das Domizil Der Rech
Seite 51 und 52: Europa aktuell Die Löschung aus de
Seite 53 und 54: Europa aktuell Es handelt sich also
Seite 55 und 56: Aus- und Fortbildung Anwaltsakademi
Seite 57 und 58: Aus- und Fortbildung deutung der Ur
Seite 59 und 60: Aus- und Fortbildung AVM im Juni Ic
Seite 61 und 62: Chronik der Rechtsanwaltskammer fü
Seite 63: Chronik Weber: Der Staat ist auf pr
Seite 67 und 68: Rechtsprechung um a 100,- monatlich
Seite 69 und 70: Rechtsprechung ihrem Gegenstand - k
Seite 71 und 72: Zeitschriftenübersicht 7 | 293 Eng
Seite 73 und 74: Kanzlei gegründet? Jetzt webHONORA
Seite 75 und 76: Rezensionen Für Sie gelesen " JN-Z
Seite 77 und 78: Rezensionen schlägige Judikatur od
Seite 79 und 80: Indexzahlen Indexzahlen 2013: März
Seite 81 und 82: Inserate Finnland: Unsere Rechtsanw
Seite 84: „Dank Advokat kann ich mich auf d
Alle anzeigen

AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?