AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Ebenso ausgenommen sind sog Mischverträge, das
sind nach Art 6 Abs 1 VO-Entw Verträge, die neben
dem Kauf von Waren und der Erbringung verbundener
Dienstleistungen iSv Art 5 VO-Entw noch andere Elemente
beinhalten.
Gerade auch bei diesen zentralen Fragen des sachlichen
Anwendungsbereichs 19) zeigen sich ganz erhebliche
strukturelle und konzeptionelle Schwächen des
VO-Entw: Zum einen ist die Aufnahme dieser ganz
zentralen Definitionen in den Chapeau (statt direkt in
das GEKR) unverständlich; zum anderen ist es aus
Sicht der Rechtssicherheit inakzeptabel, dass aufgrund
der unklaren, vagen Formulierung schon bei der Frage,
für welche Verträge das GEKR überhaupt wirksam vereinbart
werden kann, erhebliche Zweifelsfragen auftauchen:
Es kann auch nicht mit einer breiten Akzeptanz
des GEKR gerechnet werden, wenn die Vertragsparteien
ein erhebliches Risiko eingehen, dass sie im
Streitfall vom Gericht erfahren müssen, dass auf ihren
Vertrag, weil dieser doch kein Kaufvertrag iS des
VO-Entw ist, das gewählte GEKR gar nicht anwendbar
ist, sondern ein nach der Rom I-VO zu bestimmendes
nationales Recht; und angesichts dieser Risiken kann
sich ein sorgfältig handelnder Unternehmer auch nicht
die Prüfung der einzelnen nationalen Rechtsordnungen,
in denen er seine Waren verkaufen möchte, ersparen.
Hier besteht also noch ein erheblicher Änderungsbedarf.
20)
2. Vertragsabschluss
Auch der im GEKR vorgesehene Mechanismus des Zustandekommens
eines wirksamen Vertrags entspricht
im Grunde dem des österreichischen Rechts und dem
des CISG: Ein wirksamer Vertrag setzt nach Art 30
GEKR voraus, dass die Parteien eine Einigung mit
Rechtsfolgewillen erzielen und die Einigung einen ausreichenden
Inhalt hat und hinreichend bestimmt ist.
Auch das GEKR geht von einem Anbot als einleitende,
zum Vertragsabschluss führende Willenserklärung aus,
das einen ausreichenden Inhalt haben und hinreichend
bestimmt sein muss und in der Absicht unterbreitet
wird, im Falle seiner Annahme zu einem Vertrag zu
führen; ein an die Allgemeinheit gerichteter Vorschlag
(etwa Prospekt, Homepage, Flugblatt) stellt – so wie im
österreichischen Recht – kein Anbot dar, außer aus den
Umständen ergibt sich etwas anderes (Art 31 GEKR;
ebenso Art 14 Abs 2 CISG). Eine Einigung (und damit
der Vertragsabschluss) wird durch (ausdrückliche oder
schlüssige) Annahme des Anbots innerhalb der Annahmefrist
bewirkt (Art 30 Abs 2, Art 35 GEKR).
Hingegen ist die Bindungswirkung der Offerte im
GEKR angelehnt an das englische Recht („mailboxrule“)
und der diesem nachgebildeten Regelung des
Art 16 CISG vorgesehen und damit abweichend vom
österreichischen Recht: Während nach dem österreichischen
Recht eine Offerte ab Zugang beim Oblaten
nicht mehr einseitig zurückgenommen oder geändert
werden kann, ist die Offerte nach dem GEKR bis zur
Absendung der Annahmeerklärung vom Offerenten
frei widerrufbar, wenn sich aus der Offerte selbst keine
andere Regelung ergibt (Art 32 GEKR). 21) Weiters ist
die Offerte nach Art 32 Abs 3 lit c GEKR nicht widerrufbar,
wenn der „Empfänger aus sonstigen Gründen vernünftigerweise
auf die Unwiderruflichkeit des Anbots vertrauen
konnte und er im Vertrauen auf das Anbot gehandelt
hat“: diese völlig unbestimmte Regelung sollte in der
Endfassung gestrichen werden.
Die Annahmefrist ist ebenfalls dem österreichischen
Recht entsprechend geregelt: Wenn der Offerent nicht
selbst eine Annahmefrist gesetzt hat, gilt eine angemessene
Annahmefrist (Art 36 GEKR).
Die verspätete Annahme ist Art 21 CISG und im
Ergebnis wohl auch dem geltenden österreichischen
Recht entsprechend geregelt: Eine verspätete Annahme
führt nur dann zum Vertragsabschluss, wenn der Anbietende
den Empfänger unverzüglich davon unterrichtet;
Art 37 Abs 2 GEKR enthält eine § 862 a,
2. Halbsatz, ABGB entsprechende Regelung.
In der dt Sprachfassung missverständlich ist der Zugang
von Willenserklärungen geregelt (Art 10 GEKR):
Danach geht eine Mitteilung zu, wenn sie dem Empfänger
„übermittelt“ wird; wie aus der englischen
Sprachfassung („delivered“) folgt, ist wohl von der Zustellung,
nicht von der Absendung auszugehen; bei
elektronischer Übermittlung reicht für den Zugang
aber, dass die Erklärung für Empfänger abrufbar oder
sonst an einem Ort und in einer Weise zugänglich gemacht
wird, dass ihr unverzüglicher Abruf durch den
Empfänger erwartet werden kann.
Bemerkenswerterweise regelt das GEKR nicht, wann
das Anbot bzw der Vertrag „hinreichend bestimmt“
ist und einen „ausreichenden Inhalt“ hat, insb ist unklar,
ob die Nennung eines bestimmten Preises erforderlich
ist. Auch wenn etwa nach Art 14 GEKR für
Fernabsatz- und Haustürgeschäfte über den Gesamtpreis
und Kosten aufgeklärt werden muss, kann daraus
nicht zwingend geschlossen werden, dass der Preis zumindest
bei Verbrauchergeschäften zu den essentialia
negotii zählt, weil die Verletzung der Informationspflicht
zwar über eine Schadenersatzpflicht und Irrtumsanfechtung
sanktioniert wird, nicht aber mit der
Vertragsunwirksamkeit. Hinzu kommt, dass nach
Art 73 GEKR dann, wenn kein Preis vereinbart wurde,
ein angemessener Preis als vereinbart gilt: Insgesamt
19) Vgl hierzu näher den Beitrag von Wendehorst, in diesem Heft.
20) Vgl hierzu mit konkreten Änderungsvorschlägen das ELI, Statement
of the European Law Institute (ELI) on the Proposal for a Regulation
on a Common European Sales Law, Part A: Summary of Proposed
Changes, II Changes to the Scope of the CESL (7)-(9) und Art 2 (neu).
21) Die diesbezügliche deutsche Sprachfassung ist aber irreführend und
schwer verständlich; aus der engl Fassung erschließt sich aber das
hier wiedergegebene Verständnis.
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Vertragsabschluss nach dem GEKR/CESL
Autor: RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06