AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Europa aktuell
" die Annäherung und den Zugang zum Anwaltsberuf
zu fördern, insbesondere für die jungen Generationen.
Hier fällt sofort der wiederholte Hinweis auf die öffentlichen
Interessen und die Rechte der Bürger auf. Offenbar
hat man ganz deutlich den Verdacht vermeiden
wollen, in den Kammern rein korporative Schutzmechanismen
schaffen zu wollen.
Der Rechtsanwalt
Der Rechtsanwalt ist also ein Freiberufler, der dem
Bürger den effektiven Schutz seiner Rechte zu garantieren
hat und seine Leistung in Freiheit, Autonomie und
Unabhängigkeit erbringt (Art 2).
Bedingung für die Ausübung des Berufes ist die Eintragung
in eine örtliche Liste. Dorthin kann eingetragen
werden, wer einen mindestens vierjährigen 4) Universitätsabschluss
der Rechtswissenschaft erlangt und
das Staatsexamen nach Art 46 bestanden hat. Außerdem
können eingetragen werden: Richter und Staatsanwälte,
die den Dienst quittiert haben und keine
schwerwiegenderen Disziplinarstrafen erhalten haben,
sowie Universitätsprofessoren nach mindestens fünfjähriger
Unterrichtstätigkeit der rechtswissenschaftlichen
Fächer. Alle bereits eingetragenen Rechtsanwälte
behalten ihre bisherige Position.
Der Anwalt unterliegt dem Gesetz und dem Standesrecht.
Dem Anwalt ist der Beistand, die Vertretung und
Verteidigung vor allen Gerichtsbehörden und in ordentlichen
Schiedsverfahren ausschließlich vorbehalten.
Ebenso fallen der Beistand und die Beratung in Außerstreitsachen
in seine Zuständigkeit, insofern sie „mit
der gerichtlichen Tätigkeit zusammenhängen und dauerhaft,
systematisch und in organisierter Form“ erbracht
werden. Andererseits ist es gestattet, in Form eines Angestelltenverhältnisses
oder einer dauerhaften Mitarbeit
die Rechtsberatung für den Arbeitgeber zu erbringen.
Der Titel Rechtsanwalt steht ausschließlich dem zu,
der in die Anwaltslisten eingetragen ist oder war, außer
er wurde von der Liste im Disziplinarweg definitiv getilgt.
Standespflichten
Art 3 legt angesichts der sozialen Bedeutung der
Verteidigung als Grundsätze des Standesrechtes die
Unabhängigkeit, die Redlichkeit, die Rechtschaffenheit,
die Würde, den Anstand, die Sorgfalt und die
Sachkenntnis sowie die Grundlinien des korrekten
und fairen Wettbewerbes fest. Neu ist die gesetzliche
Verankerung der Berufs-(Standes-)ordnung. Bisher
war das Recht des Consiglio Nazionale Forense, eine
Standesordnung zu erlassen, nur durch die Rsp der
Höchstgerichte anerkannt worden. Die neue Rechtsanwaltsordnung
bestimmt nun formell, dass die standesrechtlichen
Grundsätze vom Consiglio Nazionale Forense
in einem Standeskodex (codice deontologico)
festzuhalten sind, in dem die Regeln für die Beziehungen
zum Mandanten, zur Gegenpartei, zu den anderen
Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern spezifisch
und mit Angabe der Sanktionen anzugeben sind. Nähere
Durchführungsbestimmungen zur Veröffentlichung
der Standesordnung sind vom Justizministerium
zu erlassen.
Anwaltssozietäten
Das schon bisher bestehende Recht beruflicher Zusammenschlüsse
und Sozietäten wird bestätigt. Neu
ist die nunmehrige Regelung, dass ein Anwalt nur einer
Vereinigung angehören darf.
Neu ist auch die Bestimmung, dass die Vereinigungen,
die ausschließlich berufliche Leistungen erbringen,
nicht dem Insolvenzrecht unterworfen sind.
Anwaltsgesellschaften
Die Regierung wird beauftragt, die Durchführungsbestimmungen
zur Ausübung des Anwaltsberufes in
Gesellschaftsform zu erlassen, wobei folgende Prinzipien
festgelegt werden:
" Zulassung aller im Zivilgesetzbuch vorgesehenen
Gesellschaftsformen (Personen- und Kapitalgesellschaften,
Genossenschaften), wobei jedoch alle Gesellschafter
oder Genossenschafter Rechtsanwälte
sein müssen (Ausschluss reiner Kapitalgesellschafter);
" der Anwalt kann nur einer einzigen Gesellschaft angehören;
" die Gesellschaft muss den Namen „Anwaltsgesellschaft“
tragen;
" die Mitglieder der Verwaltungsorgane müssen der
Gesellschaft angehören;
" das Mandat an die Gesellschaft ist persönlicher Natur
und kann nur von einem ordnungsgemäß zugelassenen
Rechtsanwalt erfüllt werden, der neben
der Gesellschaft gesamtschuldnerisch haftet;
" die Gesellschaft ist in einem speziellen Register bei
der zuständigen Anwaltskammer einzutragen und
unterliegt den standesrechtlichen Bestimmungen;
" die Suspendierung oder Tilgung des Gesellschafters
von der Anwaltsliste hat dessen Ausschluss aus der
Gesellschaft zur Folge;
" die Ausübung des Anwaltsberufes in Gesellschaftsform
stellt keine Unternehmertätigkeit dar, so dass
die Gesellschaft nicht dem Insolvenzrecht unterliegt.
Das Berufsgeheimnis
In den Grundlinien wird das Berufsgeheimnis gesetzlich
festgelegt. Es handelt sich um eine Pflicht, aber
auch um ein Recht, so dass der Anwalt über Umstände,
die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht zur Zeugenaussage
verpflichtet werden kann.
4) Man beachte den offensichtlichen Seitenblick auf das Bologna-Modell!
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06