AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Europa aktuell
Die Reform der Rechtsanwaltsordnung in Italien
(Gesetz v 31. 12. 2012 Nr 247) 1)
I. Einleitung
Der 31. 12. 2012 ist ein wichtiges Datum in der Geschichte
der italienischen Anwaltschaft. An diesem
Tag wurde das Gesetz Nr 247/2012 verabschiedet, das
endlich nach zahllosen Anläufen die neue Rechtsanwaltsordnung
gebracht hat.
Es war eine schwere Geburt. Die italienische Rechtsanwaltsordnung
beruhte ja immer noch im Wesentlichen
auf dem aus der Faschistenzeit stammenden Kgl.
Dekret Nr 1578 von 1933, das zwar nach dem Ende
des Faschismus und dem Inkrafttreten der republikanischen
Verfassung (1. 1. 1948) der neuen Situation angepasst
worden war, aber leider immer noch den einen
oder anderen politischen Geburtsmakel beibehalten
hatte. Zudem wurden die Anpassungen nicht einheitlich,
sondern durch eine ganze Reihe von separaten Gesetzen
und Gesetzchen vorgenommen, was der Überblickbarkeit
alles eher als nützlich war.
So tauchten schon bald immer neue Vorschläge einer
grundlegenden Reform auf, bis 2007 nicht weniger als
deren 59. Die Reformbestrebungen waren aber bis jetzt
nie zum Ziel gelangt, weil einerseits die Regierungen in
Italien zu kurzlebig waren, 2) andererseits die Rechtsanwälte
selbst sich trotz endloser Diskussionen nicht auf
einen einheitlichen Text einigen konnten.
In den letzten Jahren ging man die Sache nun mit
größerem Ernst an, auch weil eine grundlegende Anpassung
an die heutigen Verhältnisse dringend nötig
war, und nun liegt endlich das Ergebnis vor. Umso größer
ist natürlich das Interesse, das der neuen Rechtsanwaltsordnung
entgegengebracht wird.
II. Das Gesetz Nr 247 vom 31. 12. 2012
Rein formal ist das Gesetz in sechs Abschnitte (titoli)
unterteilt. Der erste Abschnitt enthält allgemeine
Grundsätze, der zweite Bestimmungen über Anwaltslisten
und andere Register, der dritte bezieht sich auf den
Anwaltsstand und die Kammern, der vierte ordnet den
Zugang zum Anwaltsberuf, der fünfte das Disziplinarverfahren
und der sechste enthält die Schluss- und
Übergangsbestimmungen.
Rein gesetzestechnisch hat man eine eher aufwendige
Lösung gewählt. Das Gesetz enthält einige Bestimmungen,
die sofort schon in Kraft getreten sind
(das Gesetz wurde am 18. 1. 2013 im Amtsblatt der Republik
veröffentlicht und ist daher am 2. 2. 2013 in
Kraft getreten), andere enthalten Delegierungen an
die Regierung, den Justizminister oder auch an andere
Behörden, innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten
des Gesetzes nach Anhörung des Consiglio Nazionale
Forense, 3) der örtlichen Kammern oder auch anderer
Stellen nähere Durchführungsbestimmungen zu erlassen,
für welche im Gesetz die Grundlinien festgelegt
werden. Diese Normen treten somit erst nach Erlassung
dieser Durchführungsbestimmungen in Kraft.
III. Allgemeine Bestimmungen (1. Titel)
Grundlinien
Es zeigt sich schon bei der ersten flüchtigen Begegnung
mit dem Gesetz, dass man im Wesentlichen das
bisherige Kammersystem beibehalten und durch eine
Reihe von systematischen Normen noch ausgebaut
und näher geklärt hat. Die Unabhängigkeit und Autonomie
des Rechtsanwaltes wird beibehalten und gestärkt,
der Zugang zum Anwaltsberuf ist wie bisher
über ein Praktikum und eine Staatsprüfung geregelt,
die Vertretung, Verwaltung und Überwachung der
Rechtsanwälte liegt nach wie vor bei den lokalen Kammern
sowie auf gesamtstaatlicher Ebene beim Consiglio
Nazionale Forense. Diese grundsätzliche Beibehaltung
des bisherigen Kammersystems entbehrt nicht einer
gewissen Ironie: das Gesetz ist ausgerechnet unter
der Regierung desselben Monti erlassen worden, der
sich ja schon während seiner Amtszeit als europäischer
Kommissar ausgesprochen anwalts- und kammerfeindlich
gezeigt hatte, da dieses System seiner Meinung
nach den freien Wettbewerb behindere.
Die Grundlinien der gesamten Anwaltsordnung werden
schon im Art 1 dargelegt: Sie setzt sich „angesichts
der spezifischen Funktion der Verteidigung und der
grundlegenden rechtlichen und sozialen Bedeutung
der zu schützenden Rechte“ das Ziel,
" die Organisation und die Ausübung des Anwaltsberufes
zu regeln und im öffentlichen Interesse die berufliche
Eignung der Mitglieder sicherzustellen, um
den Schutz der individuellen und kollektiven Interessen
zu garantieren;
" die Unabhängigkeit und Autonomie der Anwälte zu
garantieren, die als unabdingbare Voraussetzungen
einer wirksamen Verteidigung und des Rechtsschutzes
verstanden werden;
" das Vertrauen der Kollektivität und der Klienten zu
schützen und zu diesem Zweck die Verpflichtung
zu einer korrekten Verhaltensweise und die Sorge
für die Qualität und Effektivität der beruflichen Leistung
festzuschreiben;
1) Auszugsweise Wiedergabe.
2) Sie dauerten durchschnittlich kaum länger als ein Jahr!
3) Am besten zu übersetzen als „Nationaler Anwaltsrat“.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06
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