AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Anders als nach österreichischem Recht ist im Falle
eines Irrtums nur die Vertragsanfechtung vorgesehen,
die zur ex-tunc Unwirksamkeit des Vertrags führt
(Art 54 Abs 1 GEKR); abgeschwächt wird diese Regelung
durch die Möglichkeit einer bloßen Teilanfechtung,
wenn sich der Irrtum nur auf einzelne Vertragsbestimmungen
bezieht und es nicht unangemessen ist,
den Vertrag im Übrigen aufrechtzuerhalten (Art 54
Abs 2 GEKR). Eine Vertragsanpassung, wie sie nach
österreichischem Recht bei unwesentlichen Irrtümern
vorgesehen ist, ist im GEKR hingegen nicht vorgesehen.
Dementsprechend sieht das GEKR eine Anfechtung
nur bei einem wesentlichen Irrtum vor, nämlich,
wenn die irrende Partei den Vertrag, wäre sie dem Irrtum
nicht unterlegen, nicht oder nur mit grundlegend
anderen Vertragsbestimmungen abgeschlossen hätte
und überdies nur dann, wenn diesen Umstand die andere
Vertragspartei wusste oder hätte wissen müssen
(Art 48 Abs 1 lit a GEKR): Unwesentliche Irrtümer
sind daher nach dem GEKR rechtlich irrelevant: ein
vom anderen Vertragspartner verschuldeter unwesentlicher
Irrtum dürfte wohl nicht einmal zur Schadenersatzpflicht
führen, weil Art 55 GEKR das Recht zum
Schadenersatz an das Recht zur Vertragsanfechtung
knüpft. Die Sachgerechtheit dieser Regelung kann bezweifelt
werden.
Hinsichtlich der weiteren Anfechtungsvoraussetzungen
entspricht das GEKR im Wesentlichen § 871
ABGB: Ein Irrtum berechtigt danach nur zur Anfechtung,
wenn der Irrtum vom Anderen (insb durch Verletzung
vorvertraglicher Informationspflichten) verursacht
wurde (Art 48 Abs 1 lit b i] und ii] GEKR) oder
der Andere von dem Irrtum wusste oder wissen
musste, also wohl iS der ABGB-Terminologie „offenbar
auffallen musste“ (Art 48 Abs 1 lit b iii] GEKR, wobei
diese Bestimmung unnötig kompliziert formuliert
ist). 35) So wie nach der OGH-Rsp 36) ist auch der gemeinsame
Irrtum nach Art 48 Abs 1 lit b iv) GEKR
anfechtbar; anders als nach § 871 ABGB berechtigt
aber der rechtzeitig aufgeklärte Irrtum nicht zur Anfechtung:
dies sollte ebenfalls bis zur Endfassung des
GEKR noch überdacht werden.
Das Irrtumsanfechtungsrecht des GEKR ist daher einerseits,
nämlich bei den zur Anfechtung berechtigenden
Arten des Irrtums, deutlich weiter als das österreichische
Recht, bei den Anfechtungsvoraussetzungen,
und weil nur wesentliche Irrtümer erfasst sind, jedoch
enger als das österreichische Recht, und – wegen der
fehlenden Anpassungsmöglichkeit – auch weniger flexibel.
Insgesamt wird aber – weil auch Motiv- und
Rechtsirrtümer zur Anfechtung berechtigen und aufgrund
der umfangreichen vorvertraglichen Aufklärungspflichten,
deren Verletzung ebenfalls zur Irrtums-
(allenfalls auch zur Arglist-)Anfechtung berechtigt –
unter dem GEKR wohl eine deutlich größere Bedeutung
zukommen als nach geltendem österreichischem
Recht – und damit zu einer geringeren Bestandsfestigkeit
von Verträgen führen.
Die Irrtumsanfechtungsfrist ist im Vergleich zum
österreichischen Recht gänzlich unterschiedlich geregelt
und beträgt (nur) sechs Monate, aber nicht gerechnet
ab Vertragsabschluss, sondern ab Kenntnis
der anfechtenden Partei von den maßgebenden Umständen
(Art 52 Abs 2 GEKR), längstens innerhalb
von zehn Jahren (vgl Art 179 f GEKR). Geltend gemacht
wird die Anfechtung durch eine (formfreie) Mitteilung
an den anderen Vertragspartner (Art 52 Abs 1
GEKR).
Bei erfolgreicher Anfechtung ist der Vertrag rückabzuwickeln;
insofern verweist Art 54 Abs 3 GEKR auf
Kapitel 17 des GEKR, der allgemeine Regeln für die
Rückabwicklung von Verträgen, auch wegen Nichterfüllung,
vorsieht. Danach sind grundsätzlich die erbrachten
Leistungen wechselseitig zurückzustellen, ist
Naturalleistung nicht möglich, ist Geldersatz (und zwar
in Höhe des Wertes der [wie zu unterstellen ist] unbeschädigten
und nicht untergegangenen Sache zum
Zeitpunkt der Geldleistung, bei Rückabwicklung infolge
Irrtumsanfechtung daher zum Anfechtungszeitpunkt)
zu leisten (Art 172 f GEKR); unter bestimmten
Voraussetzungen (vgl näher Art 174 GEKR) ist auch
eine Nutzungsvergütung zu bezahlen bzw besteht
für den Anfechtenden Anspruch auf Aufwandsersatz
für auf die Waren gemachte Aufwendungen (vgl näher
Art 175 GEKR).
Neben und anstelle der Anfechtung steht dem irrenden
Vertragspartner auch Schadenersatz zu, sofern
der andere Vertragspartner die maßgebenden Umstände
kannte oder kennen musste (Art 55 GEKR).
Das GEKR enthält (anders § 875 ABGB, und anders
auch noch Feasibility Study, DCFR und PECL) keine
Regelung über die Herbeiführung eines Willensmangels
durch Dritte; auch dies sollte noch überdacht werden.
37)
3. Drohung, Arglist, unfaire Ausnutzung
Eine arglistige Täuschung liegt vor bei einer Täuschung
in dem Wissen oder in der Annahme, dass es
sich um die Unwahrheit handelt oder leichtfertig hinsichtlich
Wahrheit oder Unwahrheit begangen wird,
und sie in der Absicht geschieht, den Empfänger zu einem
Irrtum zu veranlassen; ein Verschweigen ist arglistig,
wenn es in der Absicht geschieht, Informationen
vorzuenthalten, um die andere Person zu einem Irrtum
35) Vgl Lurger, Zustandekommen eines bindenden Vertrags (Teil II CESL-
Entwurf), in Wendehorst/Zöchling-Jud (Hrsg), Am Vorabend eines
Europäischen Kaufrechts – Zum Verordnungsentwurf der Europäischen
Kommission vom 11. 10. 2011, 81.
36) OGH 7 Ob 136/10 s; 1 Ob23/04 w; 1 Ob 34/98 a.
37) Ebenso S.A. E. Martens, Einigungsmängel im EU-Kaufrecht, in
Schmidt-Kessel (Hrsg), Ein einheitliches europäisches Kaufrecht?
Eine Analyse des Vorschlags der Kommission 192 ff.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06
Vertragsabschluss nach dem GEKR/CESL
Autor: RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien
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