AnwBl_2013-06_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Europa aktuell
Das Domizil
Der Rechtsanwalt muss sich in die Liste der Kammer
bei dem Tribunal eintragen, wo er seinen Beruf vorwiegend
ausübt. Dies muss er in seinem Antrag formell erklären,
wie er auch eventuell angeben muss, wenn Beziehungen
von Verwandtschaft, Verschwägerung, Ehe
oder Zusammenleben mit dortigen Richtern vorliegen.
Wenn der Rechtsanwalt eine Kanzlei außerhalb des
Gerichtssprengels eröffnet, muss er dies der eigenen
Kammer und jener des zusätzlichen Kanzleistandortes
mitteilen. Italienische Anwälte, die den Beruf im Ausland
ausüben und dort ihren Wohnsitz haben, behalten
die Eintragung in die heimische Kammer. 5)
Der Eid
Um den Beruf ausüben zu können, muss der Rechtsanwalt
vor dem Kammerausschuss in öffentlicher Sitzung
(bisher vor dem Tribunal) einen Eid ablegen,
mit dem er sich verpflichtet, „im Sinne der Würde
und der sozialen Funktion des Berufes die Standespflichten
mit Korrektheit, Ehrenhaftigkeit und Sorgfalt
für die Ziele der Justiz und zum Schutz des Mandanten
in den Formen und nach den Grundsätzen des Berufes“
zu beachten. Hier ist also endlich die alte, auf faschistischer
Tradition beruhende Formel gefallen, mit der
sich der Anwalt verpflichten musste, auch „die höchsten
Ziele der Nation“ zu beachten.
Die Spezialisierung (Fachanwaltschaft)
Neu ist die Anerkennung einer Spezialisierung, die
ungefähr der deutschen Fachanwaltschaft entspricht.
Als Spezialist kann anerkannt werden, wer mindestens
acht Jahre in die Anwaltsliste eingetragen ist und einen
zweijährigen Fortbildungskurs an der rechtswissenschaftlichen
Fakultät einer anerkannten Universität absolviert
hat oder laut Bescheinigung seiner Kammer in
den letzten fünf Jahren ununterbrochen und vorwiegend
auf einem der Spezialisierungsgebiete tätig war.
Die Zuerkennung oder der Widerruf des Titels eines
Spezialisten liegt ausschließlich beim Consiglio Nazionale
Forense. Die näheren Durchführungsbestimmungen
sind vom Justizminister zu erlassen; die Norm
tritt also zunächst nicht in Kraft.
Information über die Berufsausübung
Die Werbung und Information über die Ausübung
des Berufes, die Organisation und Struktur der Kanzlei,
allfällige Spezialisierungen und wissenschaftliche und
berufliche Titel ist erlaubt. Information und Werbung
kann mit allen auch informatischen Mitteln geschehen;
sie muss aber transparent, wahr und korrekt und darf
nicht vergleichend, missverständlich, irreführend oder
verfänglich sein. Auf jeden Fall muss sie sich auf das
Wesen der beruflichen Leistung beziehen.
Weiterbildung
Das neue Gesetz bringt die Verpflichtung zur Weiterbildung
im Sinne einer konstanten Beibehaltung
und Anpassung der Sachkenntnis, der Qualität der beruflichen
Leistung und eines bestmöglichen Beistandes
des Mandanten. Die Durchführungsbestimmungen
über die näheren Umstände der Weiterbildung sind
dem Consiglio Nazionale Forense delegiert.
Versicherungen
Der Anwalt, die Vereinigung, die Gesellschaft oder
Genossenschaft muss eine Haftpflichtversicherung abschließen
und die Daten dem Mandanten unaufgefordert
bekannt geben. Außerdem müssen sie eine Unfallversicherung
zugunsten der Mitarbeiter, Praktikanten
und Angestellten abschließen. 6) Die Angaben zu den
Versicherungen müssen der Kammer mitgeteilt werden.
Die Festsetzung der näheren Bedingungen und
der Mindestbeträge ist der Durchführungsverordnung
des Justizministers vorbehalten.
Mandatserteilung und Entgelt
Zunächst wird festgelegt, dass der Anwalt die Tätigkeit
auch für sich selbst oder auch unentgeltlich erbringen
kann.
Das Entgelt ist in der Regel schriftlich bei der Mandatserteilung
zu vereinbaren. Die Vereinbarung ist frei.
Zulässig ist die Vereinbarung eines Entgeltes auf zeitlicher
Basis, in pauschalem Ausmaß, für eine oder mehrere
Angelegenheiten, für einzelne Abschnitte oder
Handlungen oder für die gesamte Tätigkeit, im Verhältnis
zum Streitwert oder zum auch nicht nur rein
vermögensrechtlichen Nutzen, den der Empfänger
der Dienstleistung voraussichtlich ziehen wird. Verboten
ist aber die Vereinbarung, wonach der Anwalt den
Streitgegenstand selbst ganz oder teilweise als Entgelt
erhalten solle (pactum quota litis).
Der Anwalt ist gehalten, bei der Auftragserteilung
dem Mandanten iS der Transparenz den Schwierigkeitsgrad
zu erläutern und ihm alle zu diesem Zeitpunkt
vorhersehbaren Kosten und Lasten anzugeben. Auf
Verlangen muss er dem Mandanten schriftlich die voraussichtlichen
Kosten der Leistung mitteilen, getrennt
nach Auslagen, Unkosten und Entgelt.
Wird keine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen,
finden die vom Justizminister alle zwei Jahre
auf Vorschlag des Consiglio Nazionale Forense erlassenen
Parameter Anwendung; dies gilt auch bei jeder gerichtlichen
Kostenfestsetzung. Diese Parameter müssen
der Transparenz und der Einfachheit der Kostenfestsetzung
dienen. 7)
5) Und die Verpflichtung zur dortigen Beitragszahlung!
6) Diese nicht ganz verständliche Bestimmung (es gibt ja eine staatliche
obligatorische Unfallversicherung!) hat sofort für Unmut gesorgt,
und es bleibt abzuwarten, ob sie auch wirklich aufrecht bleibt.
7) Nach der Abschaffung des bisherigen Anwaltstarifs durch das Gesetzesdekret
v 24. 1. 2012 Nr 1 sind schon die ersten Parameter durch
Ministerialdekret v 20. 7. 2012 erlassen worden. Dabei hat man löblicherweise
die Positionen des Tarifs ähnlich deutschem Recht stark
reduziert und übersichtlicher gemacht. Im Zivilverfahren gibt es
nur mehr vier Positionen, im Exekutionsverfahren deren zwei, im
Strafverfahren deren fünf. Allerdings wurden die Beträge sehr niedrig
gehalten, was den Unmut des Anwaltsstandes bewirkt hat.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/06
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