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Hochzeit mit Anlauf
Die beschlossene Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen wird erst zum 1. November 2016 vollzogen – der
Nebel um den Südniedersachsenplan der Landesregierung lichtet sich erst langsam.
Text: Rüdiger Reyhn Grafik: Eva-Katarina Griesheimer
Mehr als drei Jahre noch werden die Landkreise
Göttingen und Osterode am Harz
formal selbständig bleiben – die im März
2013 beschlossene Fusion wird erst zum 1.
November 2016 wirksam. So lange amtieren
die 2011 gewählten Kreistage und so
lange arbeiten auch Bernhard Reuter und
Gero Geißlreiter als Verwaltungschefs: Auf
diese bislang strittige Lösung haben sich in
einem Gespräch bei Innenminister Boris
Pistorius Verantwortliche der rot-grünen
Mehrheiten beider Kreistage verständigt.
Abgenickt hat den Deal auch Lothar
Koch – der Duderstädter Landtagsabgeordnete
hat für die CDU-Fraktion zugesagt,
wegen der Dehnung der Amtszeit Geißlreiters
nicht zum Staatsgerichtshof nach Bückeburg
zu ziehen. Denn nach derzeitiger
Rechtslage dürfte Geißlreiter nur bis Oktober
2013 die Osteroder Kreisverwaltung leiten.
Im Herbst 2013 aber einen Landrat zu
wählen, für den es drei Jahre später keinen
Landkreis mehr gibt, wäre absurd. So
will denn Pistorius kurzfristig eine verfassungsrechtlich
einigermaßen wasserdichte
„Lex Geißlreiter“ zimmern. Schon
seit März stimmen sich die neuen Partner
eng ab. Im Vorfeld von Gremiensitzungen
beispielsweise des Regionalverbandes und
der Datenverarbeitungszentrale (KDS) werden
sie künftig abgestimmt Position beziehen.
Im Juni haben beide Kreisausschüsse
in Osterode gemeinsam getagt und sich
auf fünf Projekte verständigt, die sie beim
Innenministerium zur Bezuschussung eingereicht
haben. Für das Projekt „Dorfmoderation
– Dörfer im Aufbruch“, den flächendeckenden
Breitbandausbau, die
Förderung des Radverkehrs, das betriebliche
Gesundheitsmanagement sowie für den
Bau einer Portalkrananlage an der Weserumschlagstelle
in Hann. Münden erhoffen
die Landkreise 60 Millionen Euro aus
der Strukturförderung.
Mit 77 Millionen Hochzeitsprämie
rechnen sie als Belohnung für ihr Zusammenwachsen.
Mittel aus dem Ende 2009
zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden
vereinbarten Zukunftsvertrag
haben bis Ende März 2013 auch die Samtgemeinde
Walkenried und die Stadt Bad
Sachsa (9 Mio. für die Fusion), die Stadt
Bad Lauterberg (9,4 Mio. für die Eigenentschuldung)
sowie die Samtgemeinde
Dransfeld und die Stadt Duderstadt (6,1
Mio. und 12,3 Mio. jeweils für die Eigenentschuldung)
beantragt. Städte wie Göttingen,
Bad Gandersheim und Uslar hatten
sich bereits zuvor mit Landeshilfe weitgehend
entschuldet.
Bis März 2013 hatten 35 Kommunen
landesweit Anträge für 26 Entschuldungsvorhaben
mit einem Gesamtvolumen von
652 Mio. Euro gestellt. Problem bei der
Sache: Erst einmal sind nur noch 112 Millionen
im Topf. Deshalb beschloss die Landesregierung
im Juni eine Anschlussfinanzierung
von bis zu 788 Millionen Euro.
Damit können alle fristgerecht eingereichten
Anträge bedient werden.
Viel weniger absehbar ist, wie viel Geld
aus dem von Sonderstaatssekretärin Birgit
Honé betreuten „Südniedersachsenplan“
fließt. Ministerpräsident Stephan Weil
hatte im April bei einem Besuch in Weende
für die Zeit bis 2020 von „mehr als 100
Millionen“ gesprochen, aber offen gelassen,
wer zu den Empfängern gehören soll.
Reuter hatte Weil eine 150 Seiten umfassende
Broschüre überreicht, in der der wissenschaftliche
Berater des Regionalverban-
des, Dr. Gerd Cassing, Grundlagen für eine
Beteiligung am Südniedersachsenplan formuliert
hatte. Unter dem ironisch formulierten
Titel „Wo liegt Südniedersachsen?“
hatte die FDP-Landtagsfraktion der Landesregierung
eine Antwort auf diese Frage entlocken
wollen. Mit Erfolg. Stadt und Landkreis
Göttingen, Northeim und Osterode
gehören ganz sicher dazu, so die Festlegung
aus Hannover. Und die Landkreise Goslar
und Holzminden. Vielleicht sogar angrenzende
Bereiche weiterer Landkreise.
Klarheit klingt anders. Deshalb setzen
Reuter und Geißlreiter darauf, dass in den
Südniedersachsenplan nur die drei Landkreise
mit Göttingen als Oberzentrum aufgenommen
werden. Nach einem Vorstandsbeschluss
übernimmt der Regionalverband
die Koordinierung der Antragstellungen
möglicher Projektträger – weiß jedoch, dass
Geld aus diesem im Wesentlichen aus Brüssel
gespeisten Plan so schnell nicht fließen
wird. Denn bislang streiten Rat und EU-
Parlament über die Höhe des Budgets für
die neue EU-Strukturförderperiode 2014 bis
2020. Solange sie sich nicht einig sind, können
auch die Landesregierungen ihre Programmplanungsdokumente
nicht aufstellen.
Birgit Honé wird nun zu einer ersten
Regionalkonferenz einladen, die am 23.
Oktober zur Umsetzung des Südniedersachsenplans
stattfinden soll.
Die Verantwortlichen in der Region
Göttingen nehmen deshalb die Aufgabe mit
in die Sommerpause, ihre Projektideen für
den Südniedersachsenplan weiter zu konkretisieren.
Sie wissen, dass sich ab dem 1.
Januar 2014 über den Südniedersachsenplan
hinaus neue Landesbeauftragte daran
machen werden, Entwicklungskonzepte für
die früheren Regierungsbezirke zu erarbeiten.
Für die Region Göttingen würde
das eine engere Zusammenarbeit mit dem
Großraum Braunschweig bedeuten. Wie auf
einer Fläche, die bis nach Wittingen in der
Lüneburger Heide reichen würde, gemeinsame
Schwerpunkte erarbeitet werden
sollen, ist vielen Verantwortlichen schleierhaft.
Inhaltliche Anhaltspunkte bietet
indes die Strategie Europa 2020. Sie fordert
eine klare Orientierung zur Innovation. Die
politischen Entscheidungsträger, so heißt
es in Brüssel, sollen die Zusammenhänge
zwischen den verschiedenen Aspekten von
intelligentem, nachhaltigem und integrativem
Wachstum im Auge behalten.
Entwickelt werden sollen Strategien,
die auf eine – so das neue Zauberwort –
„intelligente Spezialisierung“ abstellen und
Antworten auf komplexe Entwicklungsherausforderungen
geben. Projekte können
sich auf die Energiespeicherung und
das betriebliche Gesundheitsmanagement
beziehen oder die Sicherstellung der ärztlichen
Versorgung auf den Dörfern ins Auge
fassen. Gleichzeitig geht es um die Vorbereitung
weiterer Voten der beiden Kreistage:
Im August wollen sie den Gebietsänderungs-
sowie Entschuldungshilfevertrag
beschließen. Vorbereitet werden dann ein
Haustarifvertrag für die Beschäftigten und
eine Jobbörse, bei der es um Einsatz- und
Aufgabenbereiche der Beschäftigten des
neuen Landkreises Göttingen gehen soll.
An seiner Zukunft arbeitet auch der
Landkreis Northeim. Dazu gehört die Wahl
eines Landrats am 22. September. Mit
Unterstützung seiner Partei, der SPD, tritt
Amtsinhaber Michael Wickmann wieder
an – gegen Herausforderer Dr. Bernd von
Garmissen von der CDU.