Kinder - Lokales Bündnis für Familie im Kreis Gütersloh

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Elternzeit
Elternzeit
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7. Elternzeit
Elternzeit (= Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Betreuung
und Erziehung eines Kindes) ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
sich ihrem Kind zu widmen und gleichzeitig den Kontakt zum Beruf aufrechtzuerhalten.
Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen werden, also auch bei
befristeten Verträgen, Teilzeitarbeitsverträgen, bei geringfügiger Beschäftigung,
Heimarbeit, in der Ausbildung oder Umschulung.
Der Anspruch auf Elternzeit besteht grundsätzlich bis zum Ende des dritten
Lebensjahres des Kindes für beide Elternteile gleichermaßen. Eltern können
Elternzeit ganz oder zeitweise gemeinsam nehmen, die Elternzeit kann in zwei
Zeitabschnitte pro Elternteil aufgeteilt werden. Jedem Elternteil stehen drei
Jahre Elternzeit zu, unabhängig davon, wie der andere Elternteil die Zeit nutzt.
Mutterschutzfristen werden auf die mögliche dreijährige Gesamtdauer der Elternzeit
angerechnet.
Mit Zustimmung der Arbeitgeberin kann eine Elternzeit von bis zu 12 Monaten
(je Elternteil) auf die Zeit bis zum achten Geburtstag des Kindes übertragen werden.
So können Eltern das dritte Jahr der Elternzeit flexibel, z. B. zum Zeitpunkt
der Einschulung ihres Kindes, nutzen.
Auch Adoptiv- und Pflegeeltern haben einen Anspruch auf Elternzeit.
Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist unabhängig davon, ob Eltern (noch)
Elterngeld (siehe Kapitel 8 „Elterngeld“, S. 20ff) erhalten.
Andererseits ist die Nutzung der Elternzeitregelungen (Beurlaubung von der
Arbeit oder zeitlich befristete Arbeitszeitreduktion) häufig notwendige Voraussetzung,
um einen Anspruch auf Elterngeldzahlungen zu realisieren.
Die formlose Anmeldung der Elternzeit bei der Arbeitgeberin sollte schriftlich
und fristgerecht, spätestens sieben Wochen vor ihrem geplanten Beginn, erfolgen.
Väter, die ihre Elternzeit unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes beginnen
möchten, sollten für deren Beginn „ab Geburt“ und den voraussichtlichen
Geburtstermin angeben.
Bei der Anmeldung muss man sich verbindlich festlegen, für welchen Zeitraum
innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Meldet ein Elternteil
nur für ein Jahr Elternzeit an, folgt daraus, dass im darauffolgenden Jahr auf
Elternzeit verzichtet wird. Eine Veränderung ist später nur noch mit Zustimmung
der Arbeitgeberin möglich.
Während der gesamten Elternzeit besteht ein Kündigungsschutz. Er gilt ab dem
Zeitpunkt der Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor
ihrem Beginn. Wechseln sich die Eltern in der Elternzeit ab, so gilt der Kündigungsschutz
für den Elternteil in Elternzeit, nicht für den, der regulär arbeitet.
Die Eltern selbst können unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist das
Arbeitsverhältnis kündigen; falls sie zum Ende der Elternzeit kündigen wollen,
müssen sie eine Sonderkündigungsfrist von drei Monaten einhalten.
Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse bleibt für Versicherungspflichtige
erhalten, solange nach gesetzlichen Vorschriften Elternzeit in Anspruch
genommen wird. Die Krankenversicherung ist dann für die Dauer der Elternzeit
beitragsfrei, wenn keine beitragspflichtigen Einnahmen vorhanden sind (Elterngeld
wird nicht angerechnet).
Für privat Krankenversicherte und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherte gelten andere Regelungen. Sie müssen nach Maßgabe der
jeweiligen Versicherungsbedingungen auch in der Elternzeit ihren Beitrag leisten.
Eltern in Elternzeit dürfen bis zu 30 Wochenstunden einer Erwerbstätigkeit
nachgehen. Sind beide Eltern gemeinsam in der Elternzeit, so gilt dieser Anspruch
unabhängig voneinander (= zusammen 60 Stunden).
In Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen haben
Eltern in der Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit mit 15 – 30
Wochenstunden, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dem entgegen
stehen. Die Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit muss schriftlich beantragt
werden. Über die genauen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung und die Verteilung
der wöchentlichen Arbeitszeit müssen Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin
eine individuelle Vereinbarung treffen. Ratsam ist es, den Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung
schon bei der schriftlichen Anmeldung der Elternzeit möglichst
konkret zu formulieren.
Innerhalb der Elternzeit ist es grundsätzlich auch möglich, eine Teilzeitbeschäftigung
bei einer anderen Arbeitgeberin aufzunehmen. Sie erfordert allerdings die
Zustimmung der bisherigen Arbeitgeberin, welche diese allerdings nur aus dringenden
betrieblichen Gründen innerhalb von vier Wochen schriftlich versagen
kann.
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