Kinder - Lokales Bündnis für Familie im Kreis Gütersloh

1
Arbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit
1
Kosten der Unterkunft
Zusätzlich zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden die
angemessenen Kosten für die Unterkunft übernommen (§ 22 SGB II). Dies gilt
allerdings nicht für unter 25-Jährige, die bei den Eltern ausziehen wollen, es
sei denn, das Jobcenter hat dem Auszug aus schwerwiegenden Gründen zugestimmt.
Ob eine Unterkunft bzw. Wohnung angemessen ist, hängt von der Personenund
Quadratmeterzahl, dem örtlichen Mietniveau (vgl. regionaler Mietspiegel)
und der Situation auf dem Wohnungsmarkt ab. Über die Kaltmiete hinaus
werden angemessene Nebenkosten wie Heizung, Gas, Wasser, Müllabfuhr und
anderes mehr berücksichtigt. Nähere Informationen über die angemessenen
Kosten für die Unterkunft erteilt das Jobcenter.
Versicherungsschutz
Bei Bezug von Arbeitslosengeld II besteht Kranken- und Pflegeversicherungsschutz.
Beiträge zur Rentenversicherung werden seit dem 1.1.2011 nicht mehr
eingezahlt.
Anrechnung von Vermögen
Bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II kommt prinzipiell auch Vermögen
bzw. Eigentum zur Anrechnung, allerdings gelten hier Grenzen und Freibeträge.
Auch eine selbst bewohnte Eigentumswohnung, ein selbst bewohntes Einfamilienhaus
oder ein Auto bleiben unangetastet, wenn sie als „angemessen“ bewertet
werden. Liegt das Vermögen darüber oder gelten Eigentumswerte als unangemessen,
so besteht zunächst kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
In diesen Fällen wird erwartet, dass Geld- oder Eigentumswerte zum Bestreiten
des Lebensunterhalts verwandt werden, so lange die Vermögensfreibetragsgrenzen
überschritten sind. Genaue Auskünfte zu den geschützten Vermögenswerten
sind bei Beratungs- und Anlaufstellen (z. B. Arbeitslosenzentren) erhältlich sowie
unter www.arbeitsmarktreform.de nachzulesen.
Freigrenzen bei Hinzuverdienst
Bei einem Hinzuverdienst (z. B. durch einen Mini-, Midi- oder Teilzeitjob) wird
das Einkommen zwar bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt,
allerdings nicht in vollem Umfang. Nach der zur Zeit gültigen Regelung
werden sowohl Pauschbeträge (z. B. für Werbungskosten, Wegstreckenentschädigung,
notwenige Versicherungen wie Berufs- oder KFZ-Haftpflicht oder
Riester-Rente) abgesetzt als auch Freibeträge gewährt, die einkommensabhängig
sind. Grundsätzlich gilt: es gibt einen pauschalen Grundfreibetrag von 100,– €,
bis zu dem Erwerbseinkommen unberücksichtigt bleibt. Dieser Grundfreibetrag
erhöht sich auf 175,– € bei Ehrenamtstätigkeit, wenn hier eine Aufwandsentschädigung
gezahlt wird und/ oder Einkommen aus nebenberuflicher Tätigkeit (z. B.
als Übungsleiterin) erzielt wird. Ansonsten sind die Freigrenzen von der Höhe
des Erwerbseinkommens abhängig. Im Einzelnen gelten folgende Regelungen:
Freibetragsregelungen (ab dem 1. Juli 2011)
Bezugspunkt zur Berechnung
der Freibeträge ist das monatliche
Brutto-Einkommen
Erwerbseinkommen bis 100 €
Erwerbseinkommen
100 bis 1.000,– €
Erwerbseinkommen
1.000 bis 1.200,– €
Erwerbseinkommen
1.200 bis 1.500,– €
(gilt nur für Leistungsbeziehende
mit mindestens 1 minderjährigen
Kind)
Freibetrag in Prozent
zzgl. 20 %
(von max. 900,– €)
zzgl. 10 %
(von max. 200,– €)
zzgl.10 %
(von max. 300,– €)
Anrechnungsfrei
Höchstbetrag
180,– €
20,– €
30,– €
Gesamtsumme Freibeträge bei Erwerbseinkommen: max: 230,– € zzgl. 100,– € Grundfreibetrag
(Tabelle: Harald Thomé, Tacheles e. V.)
Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern, die nicht länger als 4 Wochen im
Kalenderjahr ausgeübt werden und deren Einkommen maximal 1.200,– € brutto
im Jahr beträgt, sind anrechnungsfrei.
Nähere Informationen, Beispiele und auch ein Einkommensrechner für Hinzuverdienst
finden sich im Internet unter www.arbeitsmarktreform.de.
Mehrbedarf für Schwangere und einmalige Beihilfen im Rahmen von
Schwangerschaft und Geburt (§ 21 SGB II)
Nähere Informationen: siehe Kapitel 3, Finanzielle Hilfen bei Schwangerschaft
und Geburt (S. 11)
58
59