Kinder - Lokales Bündnis für Familie im Kreis Gütersloh

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Unterhalt
Unterhalt
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ungsmöglichkeiten eine Teilzeitbeschäftigung erwartet werden. Entscheidend ist
immer der Einzelfall, da viele verschiedene Faktoren zu betrachten sind.
Unterhaltspflichtigen muss nach Abzug der berücksichtigungsfähigen Ausgaben
ein Selbstbehalt verbleiben. Der Selbstbehalt richtet sich nach dem persönlichen
Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dessen Lebensumständen und beträgt
gegenüber dem Ex-Partner derzeit wenigstens 1.050,– € . Sind Unterhaltsberechtigte
erwerbstätig, wird ihr Einkommen angerechnet.
Der Ehegattenunterhalt beträgt im Allgemeinen 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens,
wenn kein Einkommen auf Seiten der Unterhaltsberechtigten vorliegt.
Liegt das Einkommen des betreuenden Elternteils unterhalb dem des Unterhaltspflichtigen,
müssen 3/7 der Differenz zwischen den beiden Einkommen gezahlt
werden. Bei Einkommen auf Seiten der Unterhaltspflichtigen, welches nicht aus
Erwerbstätigkeit stammt, beträgt der Anspruch 50 Prozent. Elterngeld gilt als
Einkommen, soweit es den Mindestbetrag von 300,– € übersteigt.
Betreuungsunterhalt für Nicht-Verheiratete
Kindesunterhalt
Gegenüber dem Kind sind grundsätzlich beide Eltern unterhaltspflichtig bis
dieses eine Berufsausbildung abgeschlossen hat.
Leben die Eltern getrennt, erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seinen
Unterhaltsbeitrag in der Regel durch Pflege und Erziehung. Geldzahlungen
(Barunterhalt) sind von dem getrennt lebenden Elternteil zu leisten. Hat das
Kind seinen Aufenthalt bei beiden Eltern, so kann die Barunterhaltspflicht teilweise
oder ganz entfallen.
Die Höhe des monatlichen Barunterhalts richtet sich nach dem Einkommen des
unterhaltspflichtigen Elternteils und nach dem Alter des Kindes. Orientierung für
den Kindesunterhalt gibt die so genannte „Düsseldorfer Tabelle“ (S. 68).
Die Düsseldorfer Tabelle geht von dem Fall aus, dass zwei Unterhaltsberechtigte
vorhanden sind (ein Elternteil und ein Kind). Weicht die individuelle Situation
von diesem Regelfall ab, so ist auch die Eingruppierung entsprechend anzupassen.
Ist beispielsweise nur ein unterhaltsberechtigtes Kind vorhanden, wird eine
Eingruppierung um eine Gruppe höher vorgenommen.
Nicht verheiratete Mütter und Väter haben dem anderen Elternteil ihres Kindes
gegenüber einen Unterhaltsanspruch. Dieser gilt bis zur Vollendung des dritten
Lebensjahres des Kindes, soweit wegen der Pflege und Erziehung des Kindes
eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. In Einzelfällen (z. B. Behinderung
des Kindes) ist eine verlängerte Anspruchsdauer möglich.
Anspruchsvoraussetzungen für Betreuungsunterhalt sind zum Einen die Bedürftigkeit,
die aufgrund der Pflege und Erziehung des Kindes entsteht. Unterhaltspflichtige
müssen zum Anderen leistungsfähig sein. Dabei hat die Zahlung des
Kindesunterhaltes Vorrang und der Anspruch auf einen Selbstbehalt des Unterhaltspflichigen
von 1.050,– € darf nicht unterschritten werden.
Der Unterhaltsbedarf des betreuenden Elternteils liegt in der Regel bei mindestens
770,– €, richtet sich aber nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils.
Anhaltspunkt hierfür ist das letzte Erwerbseinkommen. Der Betreuungsunterhalt
ist gegenüber anderen Sozialleistungen (ALG II, Sozialhilfe, …)
die vorrangige Leistung.
Abgezogen wird das halbe Kindergeld, da dieses grundsätzlich beiden Elternteilen
zusteht. Voraussetzung dafür ist, dass der Unterhalt mindestens in Höhe
des Existenzminimums gezahlt wird, je nach Altersstufen, (siehe Düsseldorfer
Tabelle, S. 68).
Unterhaltspflichtigen muss ein Selbstbehalt bleiben. Der notwendige Selbstbehalt
liegt gegenüber den Kindern derzeit bei wenigstens 770,– € für Nichterwerbstätige
und 950,– € für Erwerbstätige. Der angemessene Selbstbehalt
gegenüber dem betreuenden Elternteil bzw. Ehegatten liegt bei wenigstens
1.050,– € (vgl. Düsseldorfer Tabelle, S. 68 unter Bedarfskontrollbetrag).
Bei der Durchsetzung von Ansprüchen können die Sozialleistungsträger, das
Jugendamt oder eine Rechtsanwältin behilflich sein.
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